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Disziplinarverfahren: Boris Johnson droht Parteiausschluß wegen Burka-Kritik

Disziplinarverfahren: Boris Johnson droht Parteiausschluß wegen Burka-Kritik

Disziplinarverfahren: Boris Johnson droht Parteiausschluß wegen Burka-Kritik

Johnson
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Der frühere britische Außenminister Boris Johnson: Im schlimmsten Fall droht ein Parteiausschluß Foto: picture alliance/ZUMA Press
Disziplinarverfahren
 

Boris Johnson droht Parteiausschluß wegen Burka-Kritik

Dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson droht ein Ausschlußverfahren aus der Konservativen Partei wegen kritischer Äußerungen zur Burka. Johnson hatte in einer Kolumne Burkaträgerinnen mit Briefkästen und Bankräubern verglichen. Kritiker sehen in dem Verfahren eine „Hexenjagd“ gegen Johnson.
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LONDON. Dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson droht ein Ausschlußverfahren aus der Konservativen Partei wegen kritischer Äußerungen zur Burka. Johnson hatte in einer am Montag erschienen Kolumne im Daily Telegraph Burkaträgerinnen mit Briefkästen und Bankräubern verglichen.

Wörtlich schrieb der frühere Londoner Bürgermeister, der sich in dem Text gegen ein Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers aussprach: „Es ist total lächerlich, daß sich Menschen dafür entscheiden, rumzulaufen und dabei wie Briefkästen auszusehen.“ Er würde eine Burkaträgerin, die in sein Abgeordnetenbüro käme, auffordern, den Schleier abzulegen. Gleiches gelte auch für eine weibliche Studentin an Schulen oder Universitäten, „die wie eine Bankräuberin“ aussähe.

Davidson vergleicht Kreuz mit Burka

Die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen ihr früheres Kabinettsmitglied ein. Im schlimmsten Fall droht ihm der Parteiausschluß. May forderte von Johnson eine Entschuldigung.

Johnson war im Juli nach einem Streit mit May über die Pläne zu den Brexit-Verhandlungen mit der EU zurückgetreten. Kritiker sehen in dem Verfahren eine „Hexenjagd“ gegen Johnson. „Ich glaube, daß dies politisch motiviert ist, von Politikern, die Boris Johnson erniedrigen und zerstören wollen“, sagte der Tory-Unterhausabgeordnete Andrew Bridgen der Daily Mail. Es handele sich um eine „interne Hexenjagd“. Johnson gilt als möglicher Kandidat für die Nachfolge der nur mit knapper Mehrheit regierenden und parteiintern wegen ihres Brexit-Kurses in die Kritik geratenen May.

Scharf griff die Vorsitzende der Tories in Schottland, Ruth Davidson, Johnson an. „Das war keine unbedachte Äußerung, er hat es in einer Kolumne geschrieben, er wußte genau, was er tat“, kritisierte sie. Eine Debatte über ein Burka-Verbot zu führen, sei wie eine Diskussion über ein Verbot von christlichen Kreuzen, fügte Davidson, die ebenfalls als mögliche May-Nachfolgerin gilt, an.

„Mr. Bean“ verteidigt Johnson

Mohamed Sheikh, der Gründer des Konservativen Moslemischen Forums, der für die Tories im Oberhaus sitzt, forderte Johnsons Ausschluß: „Seine Worte sind hetzerisch und auf eine bestimmte Art rassistisch.“

Allerdings erhielt Johnson auch Zuspruch. Der Kabarettist Rowan Atkinson hält eine Entschuldigung Johnsons für nicht notwendig. „Alle Witze über Religion rufen Ärgernis hervor, deshalb ist es sinnlos, sich dafür zu entschuldigen“, schrieb der Mr. Bean-Darsteller in einem Brief an die Times. Man müsse sich nur für schlechte Witze entschuldigen. „Auf dieser Basis ist keine Entschuldigung nötig“, ergänzte er.

Atkinson hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für das Recht ausgesprochen, auch anstößige Meinungen zu Religionen zuzulassen. „Meinungsfreiheit für Künstler und Unterhalter muß geschützt werden und wir dürfen keine Hürde akzeptieren, Religionen und religiöse Führer zu verhöhnen“, schrieb er 2004.

Mehrheit der Briten auf Johnsons Seite

Auch der frühere UKIP-Chef und Europaabgeordnete Nigel Farage stellte sich hinter Johnson. „Wir leben in einem Land, das einst leidenschaftlich an die freie Rede geglaubt hat“, schrieb Farage im Daily Express. Aber „furchtsame Politiker“ hätten den „einfachen Weg“ gewählt und richteten dieses „fundamentale Recht“ zugrunde. „Entschuldige dich nicht, Boris, es gibt nichts, wofür du dich entschuldigen mußt“, schloß Farage.

Dem Imam der Islamischen Versammlung von Oxford, Taj Hargey, gingen Johnsons Ausführungen nicht weit genug. Die Burka habe „keine Legitimation im Koran“ und sollte in Großbritannien verboten werden, sagte er. Johnson müsse sich nicht dafür entschuldigen, die Wahrheit gesagt zu haben über „dieses unmuslimische Ninja-Gewand“.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sky Data zufolge steht eine Mehrheit der Briten hinter Johnson. 60 Prozent meinen, es sei nicht rassistisch Burkaträgerinnen mit Briefkästen und Bankräubern zu vergleichen. 33 Prozent waren der gegenteiligen Meinung. Während 48 Prozent der Bürger des Vereinigten Königreichs auf dem Standpunkt stehen, Johnson brauche sich nicht entschuldigen, meinen laut der Erhebung 45 Prozent, dies sei angebracht. (tb)

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson: Im schlimmsten Fall droht ein Parteiausschluß Foto: picture alliance/ZUMA Press
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