Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies gab dieser Tage – wohl unbeabsichtigt – einen Bericht zur Lage der Nation. Er schilderte, warum der Bundesparteitag der AfD am 22. und 23. April im Hotel Maritim einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Domstadt erfordert.

Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, darunter mehrere tausend gewaltbereite Linksextreme aus dem In- und Ausland. „Erhebliche Straftaten“ seien nicht auszuschließen, betonte Mathies. Für die militante Linke gilt Köln als Generalprobe mit Blick auf den G-20-Gipfel in Hamburg. Im Juli will der Schwarze Block „die Hansestadt in Schutt und Asche legen“. Schon heute gehen in Hamburg Einsatzfahrzeuge der Polizei in Flammen auf.

Wehe, wer nicht ins Weltbild der Antifa paßt

In Köln werden 4.000 Polizisten aufgeboten, um die Delegierten des AfD-Parteitages zu schützen. Wie viele Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet zusätzlich in Bereitschaft stehen, wollte der Polizeipräsident nicht sagen. Für die AfD ist linke Gewalt nichts Neues. Wer nicht ins Weltbild der Antifa paßt, dem werden die Scheiben eingeworfen, die Büros verwüstet, die Autos abgefackelt – und der landet, wenn er Pech hat, auch noch schwer verletzt im Krankenhaus.

Die Täter fühlen sich inzwischen so sicher, daß sie sogar eigene „Geschäftsberichte“ herausbringen. Bei der Gelegenheit eine bescheidene Frage: Was macht eigentlich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)? Auf der linksextremen Seite Indymedia, dem Internet-Portal der Deutschland-Hasser, gibt es einen „Jahresrückblick 2016“ speziell für Leipzig.

Menschenverachtender geht es nicht

Darin sind detailliert Ort und Datum der Anschläge, die jeweiligen Sachschäden und die Anzahl der Opfer aufgeführt. Selbst Fotos von Schwerverletzten werden ins Internet gestellt. Menschenverachtender geht es nicht. Auch die linke Szene in Dresden brüstet sich mit ihren „Aktionen“. Unter „Alles oder nix – Jahresrückblick Dresden 2016“ dokumentiert man die Straftaten und gibt Tips, wie man sich nicht erwischen läßt.

Für den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, selbst wiederholt das Ziel von Links-Kriminellen, sind das „üble Antifa-Pamphlete, voller Haß auf Andersdenkende, den Staat und seine Organe. Rechenschaftsberichte für Gangster und alle, die es werden wollen.“

Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, stellt zu Recht die Frage, wie lange Spitzenpolitiker der etablierten Parteien noch wegschauen wollen: „Es bleibt still, wenn zu Gewalt, Feindseligkeit und Anarchie gegenüber dem Staat und anderen Parteien, insbesondere der AfD, aufgerufen wird. Kein Wort der Verurteilung. Kein Wort zu einer möglichen Strafverfolgung.“

Mit Sanftmut über linke Gewalt berichten

Und die Medien? Sie benutzen gerne den Begriff „rechtsextreme Netzwerke“. Man darf gespannt sein, wann die Kollegen – zum Beispiel – von ARD und ZDF ihren Wortschatz erweitern. Oder steht der Begriff „linksextreme Netzwerke“ in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Index?

Von den Gewalttätern in Leipzig sitzt keiner im Gefängnis. Obwohl die Polizei 100 von ihnen zweifelsfrei ermitteln konnte. Lediglich drei Täter wurden verurteilt. Zu lächerlichen Geldstrafen, die sie jetzt – in Minibeträgen – abstottern dürfen.

Entsprechend groß ist der Frust bei den Ermittlern. Andreas Löpki, der Pressesprecher der Leipziger Polizei, zur Stimmung bei seinen Kollegen: „Fakt ist, daß wir schon das Gefühl haben, daß der Rechtsstaat sich einen Gefallen täte, in diesem Bereich mehr Härte zu zeigen, mehr durchzugreifen. Denn die abschreckende Wirkung ist aus unserer Sicht nicht festzustellen.“

Richter in der Rolle des „Papa Gnädig“

Wie aber ist es um diesen Rechtsstaat bestellt? Die Polizei macht gute Arbeit. Die Gesetze sind eindeutig und ausreichend. Viele Richter jedoch, vornehmlich aus der Alt-68er-Klientel, gefallen sich in der Rolle des „Papa Gnädig“. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, daß mancher Politiker geradezu eine klammheimliche Freude empfindet, wenn bei der AfD mal wieder die Scheiben klirren.

Für Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) ist der Linksextremismus ohnehin ein „aufgebauschtes Problem“. Aufgrund dieser Erkenntnis präsentierte sie vor zweieinhalb Jahren ihr Programm „Demokratie leben“, mit dem sie ganz gezielt den Rechtsextremismus ins Visier nahm.

Auf dem linken Auge offenkundig blind

Parallel dazu trat Schwesig ein Extraprogramm gegen Linksextremismus, das noch von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) angeleiert worden war, in die Tonne. Wer so offensichtlich auf einem Auge blind ist, muß sich nicht wundern, wenn heute der linke Mob die Straße regiert.

Inzwischen durfte Schwesig ihr Programm „Demokratie leben!“, das 2014 lediglich mit ein paar Millionen Euro gestartet war, noch üppig aufstocken. Im Bundeshaushalt 2017 stehen ihr unter dem Motto „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ stolze 104,5 Millionen Euro zur Verfügung. Und natürlich werden mit diesem Geld nur Maßnahmen beglückt, die man zuvor aus dem Büro der SPD-Ministerin abgesegnet hat.

Das können überregionale Medienseminare sein, aber auch Veranstaltungen von Vereinen und Initiativen auf lokaler Ebene. Die Genossen vor Ort wissen bekanntlich am besten, wo das Geld gut aufgehoben ist. Bündnisse gegen Rechts, deren Kassen notorisch klamm sind, gibt es ja genug. Mit dem linken Terror kann sich die Polizei herumschlagen. Heute in Köln – und morgen in Hamburg.

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Hans-Hermann Gockel ist Journalist und Buchautor und war Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N24.

JF 14/17