Zusammenrücken gegen China

Die deutsch-kanadischen Beziehungen sind seit langer Zeit problemlos und freundlich, weil die Interessen beider Länder überwiegend parallel verlaufen. Die Verschiedenheit der räumlichen Lage und der politischen Geschichte beider Länder ist zwar außerordentlich groß, stört aber nicht. Denn überall da, wo es um die historische Identität der Nationen geht – im Falle Kanadas gegenüber den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich – stehen sich Deutschland und Kanada nicht im Wege. Im übrigen haben sie weitgehend übereinstimmende Interessen im selben atlantischen Bündnisgeflecht und in den Problemzonen der internationalen Sicherheit. Beide haben ein gleiches Bedürfnis an internationaler Ordnung, Frieden, Rechts- und Umweltschutz, an freien Märkten für Rohstoffe, Energie und Produkte und, methodisch betrachtet, an internationalen Organisationen und „multilateraler“ Politik. Das besondere Engagement Kanadas in Uno-Projekten fällt unter diese Rubrik. In den kritischen Monaten der Jahre 1989/90, das sollte nicht vergessen werden, war es die kanadische Regierung unter Premierminister Brian Mulrony, die ohne Zaudern – durchaus anders als andere Verbündete – Präsident George Bush darin bestärkte, daß am erkennbaren Wendepunkt der europäischen Nachkriegsgeschichte die Wiedervereinigungspolitik Helmut Kohls entschlossen unterstützt werden müsse. Die guten Erfahrungen miteinander sorgen seit langem für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den beiden Ländern und für eine Unbefangenheit im politischen Umgang von Abgeordneten, Diplomaten, Ökonomen und Wissenschaftlern miteinander. Das war wiederum so auf der eben beendeten zwanzigsten deutsch-kanadischen Jahrestagung der Atlantik-Brücke (der deutschen Gesellschaft zur Pflege der transatlantischen Beziehungen) in Glashütten/Taunus. Kanada als Modell für Reformen Auf deutscher Seite hörte man mit gespitzten Ohren einen kanadischen Bericht darüber, wie die beiden großen Parlamentsparteien in Ottawa den kanadischen Bundeshaushalt saniert haben. Mitte der achtziger Jahre war die jährliche Neuverschuldung Kanadas auf beängstigende acht Prozent des Sozialprodukts geklettert und Kanada damit in der G 7-Gruppe auf dem zweitschlechtesten Platz – vor Italien. Die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat waren so hoch wie noch nie. Der Prozeß der Umsteuerung wurde dadurch erleichtert, daß die Bürger am eigenen Geldbeutel sehen konnten, daß der Staat sie immer mehr kostete, aber immer weniger leistete, und daß ihnen nicht nur die konservative Opposition dies sagte, sondern auch die liberale, wohlfahrtsstaatlich gestimmte Regierungspartei eine scharfe Ausgabenkürzung für unumgänglich erklärte. Es erforderte auf beiden Seite Mut und Führung, dies zu tun und Kurs zu halten. Der Erfolg kam langsam. 1997 durchstieß der Bundeshaushalt Kanadas die Nullinie nach oben und weist seitdem als einziger unter den G-7-Staaten Überschüsse auf, die zur Schuldentilgung genutzt werden. Die Arbeitslosigkeit sank gleichzeitig auf fünf bis sechs Prozent. Die Botschaft dieser Geschichte an die deutschen Parteien und die in Bildung begriffene neue Bundesregierung war nicht zu überhören. Zurückhaltend in der Form, doch kritisch in der Sache, hatte Ottawa auch die Veränderung der deutschen Außenpolitik durch Bundeskanzler Schröder beobachtet. Die kanadische Regierung lehnte ebenso wie die deutsche die amerikanische Intervention im Irak ab, sofern sie nicht durch ein Mandat des Sicherheitsrates gedeckt wäre. Aber sie trug ihre Einwände in Washington vertraulich vor. Sie konnte George W. Bush nicht umstimmen, doch sie richtete keinen zusätzlichen Schaden an – anders als Bundeskanzler Schröder, der zweimal nicht davor zurückschreckte, Wahlkämpfe zu Lasten des US-Verbündeten zu führen. Ein Beauftragter der Bundesregierung versuchte in Glashütten vergeblich, die Außenpolitik der Regierung Schröder als „multilateral“ darzustellen und die Schwerpunktverlagerung auf Paris als Strategie zur Verstärkung des „europäischen Einflusses in Washington“ zu erklären. Er stieß damit auf allgemeine Skepsis. Einfluß in Washington gewinne man eher durch konstruktive Mitarbeit, vertrauliches Gespräch und loyalen Rat als durch Euro-Gaullismus und öffentliche Herabsetzung, war von einem kanadischen Diplomaten zu hören. Auch die Berliner Bemühungen, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat unter Inkaufnahme von dessen Erweiterung auf 24 Mitglieder zu gewinnen, könne es nicht leichter machen, Einvernehmen im Sicherheitsrat herzustellen, bemerkte ein langjähriges Mitglied mehrerer kanadischer Regierungen. Die Beeinträchtigung transatlantischer Beziehungen oder der Funktionsfähigkeit der Uno wird in Kanada offensichtlich besorgter betrachtet als in der bisherigen Berliner Regierung. Um so mehr ist man darauf gespannt, ob ein neuer Außenminister Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel bald eine Kurskorrektur zustande bringen. Ohne oder gar gegen Amerika kann in den großen Fragen der internationalen Politik nichts gelingen. Es widerspricht diesem Sachverhalt nicht, wenn hinzuzufügen ist, daß auch Amerika in allen großen Angelegenheiten Verbündete braucht. Zum Beispiel gegenüber China. Der westliche Optimismus über die Chancen in diesem großen Markt überschreitet anscheinend gerade seinen Zenit, Zweifel nehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu. Von Fachleuten aus den Entwicklungsministerien, internationalen Entwicklungsagenturen und Banken war auf beiden Seiten übereinstimmend zu hören, daß die Investitionen westlicher Groß- und mittlerweile auch mittelgroßer Unternehmen zwar außerordentlich umfangreich sind, aber bei näherer Betrachtung kaum Erträge abwerfen. Als Ursachen wurden identifiziert: die Korruption in der kommunistischen Partei, das Ausbleiben demokratischer Reformen, die Instabilität des politischen Systems, große soziale und politische Spannungen – nach amtlicher chinesischer Darstellung hat es im vergangenen Jahr etwa 60.000 örtliche Unruhen gegeben -, der Mangel an Rechtsstaatlichkeit und verläßlichen Regeln und am Schutz ausländischer Patente und Lizenzen. Neueste wesentliche Technologie, nach China in die Produktion gegeben, komme anderthalb Jahre unter anderem Namen als chinesische Raubkopie auf die westlichen Märkte zurück. China kümmert sich wenig um internationale Regeln Ebenso mißtrauisch wird beobachtet, daß China seinen wachsenden Energiebedarf nicht wie alle anderen als Käufer von Brennstoff zu befriedigen suche, sondern neo-merkantilistisch Ölfelder und Lagerstätten kaufe, um seine Versorgung am Markt der Produkte vorbei sicherzustellen. China halte sich nicht an die Regeln des internationalen Handelsverkehrs, und die Frage sei, ob die westlichen Länder China überhaupt dazu bewegen könnten, die „Spielregeln“ zu akzeptieren. Doch was als internationale Spielregeln samt dem dazugehörigen strafbewehrten Gerichtswesen angesehen wird, sind westliche Regeln. Ist China überhaupt dorthin unterwegs? Oder ist es längst dabei, nach ganz anderen Regeln zu spielen, seine auf den chinesischen Markt drängenden Partner auszubeuten und dann über sie hinwegzusehen, wie eine kanadische Beobachterin ihre Eindrücke zusammenfaßte. Rückschlag der Entwicklungspolitik gegen ihre Urheber? Indien, ein fast gleich großer Markt, hieß es, sei trotz seiner hinderlichen Bürokratien im Vergleich zu den chinesischen Risiken weitaus berechenbarer – innen- und außenpolitisch, rechtsstaatlich und ökonomisch. Es scheint Zeit zu werden, gemeinsam über eine neue Asien-Politik nachzudenken. Prof. Dr. Günther Gillessen war außenpolitischer Redakteur für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und lehrte an der Universität Mainz Foto: Gefälschte Markenhandtaschen in Peking: China mißachtet die Regeln des internationalen Handelsverkehrs

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