Superwahljahr

 

Stolz auf die eigene Nation

Im Wahlkampf 1990 lief Oskar Lafontaine mit dem Rechenschieber hinter Helmut Kohl her, um ihm nachzuweisen, daß die deutsche Einheit viel teurer werden würde als behauptet. Lafontaine hatte recht, trotzdem wurde der „Kanzler der Einheit“ gewählt, weil es Werte gibt, vor denen die Frage nach dem Preis peinlich wirkt. Warum hat Angela Merkel von Kohl nicht gelernt? Zwar hat sie im Wahlkampf auf der Ebene finanzpolitischer Logik nachgewiesen, daß die Rettung des Sozialstaats einen Preis verlangt – ohne aber deutlich zu machen, welche Werte durch die geplanten Einschnitte bewahrt oder wieder in Freiheit gesetzt werden. Um dieses geistig-moralische Vakuum zu füllen, das nicht nur die Union betrifft, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) angeregt, die Debatte über die „Leitkultur“ wieder zu eröffnen. Lammerts Vorschlag ist plausibel. Die deutsche Gesellschaft kann sich nicht länger darauf verlassen, daß der Sozialkitt ihre Stabilität sichert, und muß deshalb die „allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen“ herausstellen, die ihre Stabilität und „innere Legitimation“ (Lammert) verbürgen. Noch immer handelt es sich um vermintes Gelände. Sogleich tönte Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung, Leitkultur heiße nichts anderes als „Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte; sie heißt miteinander Zukunft gestalten“. Das ist ein bißchen simpel. In den europäischen Ländern, die als alte Kolonialmächte über eine größere Erfahrung mit dem multiethnischen und -religiösen Zusammenleben verfügen als Deutschland und das Prantl-Rezept lange ausprobiert haben, wird intensiv die Frage diskutiert, ob das Abstrahieren von den kulturellen und lebensweltlichen Voraussetzungen von „Migranten“ nicht reines Wunschdenken war, das auf längere Sicht die Stabilität und die Grundlagen des eigenen Landes gefährdet. Die Unterscheidung zwischen Kultur und Zivilisation erscheint wieder sinnvoll. Die Attribute der „Zivilisation“ sind Demokratie, Stimmrecht, die effiziente Wirtschaft, Rationalität, also Regelwerke und soziale, politische, ökonomische Techniken, die die moderne Gesellschaft strukturieren, befrieden und versorgen. Die „Kultur“ umfaßt darüber hinaus das Irrationale, den Schicksalsbegriff, die religiöse Dimension, die Mythen als „Gestalten des Seins“ (Walter F. Otto), die Geschichtlichkeit, die Sprache als Träger und Speicher von Bedeutungen und Empfindungen, die Verwurzelung im angestammten Raum. Für den früheren Verfassungsrichter und kurzzeitigen Unionsanwärter auf den Sessel des Bundesfinanzministers, Paul Kirchhof, ist der freiheitliche Verfassungsstaat darauf angewiesen, daß diejenigen, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen, umgekehrt auch bereit sind, „in der Wahrnehmung der Freiheit autonom einen Beitrag zu den Grundlagen des Verfassungsstaats zu leisten“. Das erinnert an den Satz, wonach das Grundgesetz von Voraussetzungen lebe, die es selber nicht schaffen könne. Den geistig-kulturellen „Humus“ der deutschen Demokratie, der „immer wieder gepflegt, kultiviert, erneuert werden“ müsse, sieht Kirchhof im Christentum. Die freiheitliche Demokratie wäre demnach die politische Konkretisierung unserer kulturellen Voraussetzung in der Gegenwart und dieser Zusammenhang unsere „Leitkultur“. Natürlich hätte den Begriff niemand eingeführt, wenn es keine massive Zuwanderung nach Deutschland gegeben hätte oder wenn diese mehrheitlich aus Dänen, Franzosen oder Ungarn bestünde. Mit diesen haben die Deutschen 95 Prozent ihrer Leitkultur gemeinsam, der Rest ist Smörrebröd, Baguette und Salami. Auch der indische Facharzt oder der Ingenieur aus Istanbul ist kein Problem. Es geht um die Zuwanderung von armen, ungebildeten Unterschichtlern, die häufig noch archaischen Sittengesetzen anhängen und in eine hoch- und postindustrielle Gesellschaft kaum integrierbar sind. Das festzustellen bedeutet keineswegs, ihre Würde oder religiöse Überzeugung herabzusetzen. Warum sie auf die Formulierung der Leitkultur, Normen und Lebenswelt ihres Ziellandes, in das sie schließlich aus eigenem Antrieb gekommen sind, einen vergleichbaren Einfluß haben sollen wie die Einheimischen, bleibt aber unersichtlich. Spaßvögel verweisen neuerdings auf deutsche „Rentnerghettos“ bzw. „Parallelgesellschaften“ in südeuropäischen Urlaubsgebieten. Nur fallen deren Mitglieder nicht den Sozialsystemen des Gastlandes zur Last und erheben auch keinen Anspruch auf ein Minderheitsprivileg. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach (SPD), hat im August 2005 in einem Vortrag in der kanadischen Botschaft erklärt, „die Andersartigkeit eingewanderter Religionen“ müsse „ertragen“ werden, sie seien „gleichberechtigt und in ihrer Besonderheit anzuerkennen“. Das ergebe sich aus den Individualrechten des Grundgesetzes. Wenn es zu Konflikten zwischen der Mehrheit und der Minderheit komme, müßten die von der Minderheit angerufenen Gerichte „der Mehrheit trotzen, wo verfassungsrechtliche Garantien auf dem Spiel stehen“. Auf der Hummer-und-Champagner-Etage deutscher Funktionseliten hat man das lange so praktiziert. Es wurde ignoriert, daß die Verfassungsgeber 1948/49 nicht im Traum an eine Massenzuwanderung aus der Dritten Welt in den deutschen Sozialstaat gedacht haben. Man muß auch auf das Mißverhältnis zwischen den gut entwickelten Grundrechten hinweisen, die dem Individuum zustehen, und den schwach entwickelten Rechten, die dem Staat zukommen, etwa das Recht auf Selbsterhalt. Letzteres mag, wie Caspar von Schrenck-Notzing schreibt, daran liegen, daß das Grundgesetz „nicht aus einer Souveränitätsentscheidung des deutschen Volkes entstanden (ist), sondern durch eine schrittweise Ablösung von Besatzungsrechten durch deren freiwillige Übertragung an deutsche Instanzen“. Unterhalb der Champagner-Etage fragen sich Menschen, was denn aus ihren eigenen Rechten wird, etwa aus dem Recht auf Bildung, wenn in den Schulen eine babylonische Sprachverwirrung herrscht, oder aus dem Recht auf Eigentum, wenn der Verkehrswert der eigenen Immobilie verfällt, weil sich dort ethnisch definierte Jugendbanden ausbreiten und die Polizei ihre Machtlosigkeit erklärt. Der türkischstämmige CDU-Politiker Bülent Arslan hat vorgeschlagen, statt von „Leitkultur“ lieber von „Nationalstolz“ zu sprechen, den die Deutschen aber erst einmal entwickeln müßten, um andere dafür zu begeistern. Nicht die Zuwanderer seien das Problem, sondern die Deutschen, weil sie außerstande seien, den Ausländern die Gesellschaft zu vermitteln, in die sie sich integrieren sollen. Dieses Argument ist für die fällige Debatte eine echte Bereicherung!

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