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Grenzen des Demokratie-Exports

Die jüngste Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts scheint die Mehrzahl jener Politikwissenschaftler zu bestätigen, die keine Hoffnung sehen, das westliche Demokratiemodell im arabischen Raum zu etablieren. Denn nur in einem großflächigen, den Arabern zugemuteten Verfassungswandel haben sie stets eine Garantie dafür gesehen, dem Nahen Osten die demokratische Kultur des „Dialogs“ implantieren zu können. Gelinge das nicht, sei der Gegensatz nicht zu vermitteln und müsse sich halt ausbluten. Das sind neue Töne. Kurz nach dem Zerfall des Ostblocks klang es noch euphorischer. Der globale Triumph des demokratischen Systems schien nur eine Frage von wenigen Jahren und damit kam das „Ende der Geschichte“ in Sicht. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Nicht Francis Fukuyama, sondern Samuel Huntington mit seinen spenglerisch-düsteren Prognosen vom unausweichlichen Zusammenprall der Kulturen liefert inzwischen die überzeugungskräftigeren Zukunftsszenarien. Im Sog der Thesen des mächtig in Mode gekommenen Rechtsphilosophen Giorgio Agamben wird uns gar in Aussicht gestellt, auf dem „Weg in den permanenten Ausnahmezustand“ zu sein (Henning Ritter in der FAZ vom 24. März 2004). Und diese Entwicklung sei bereits im Herzen der Führungsmacht des westlichen Demokratismus zu beobachten. Agamben zögert nicht, das Internierungslager Guantánamo mit Auschwitz zu vergleichen. Auf Kuba, in der Behandlung der Gefangenen des „Krieges gegen den Terror“, würden Menschen ihres rechtlichen Status so beraubt wie die Juden, die vor sechzig Jahren ihre staatsbürgerlichen Rechte verloren. Das sei zwar zunächst kaum mehr als ein Symptom, provoziert Agamben aber, unter Einbeziehung ähnlicher Erosionen im Völkerrecht, zu apokalyptischen Vorhersagen. Daß die Demokratie in ihrer westlichen Ursprungskultur gefährdet sein könnte, davon gehen inzwischen auch Theoretiker aus, die weniger schwarz in die Zukunft blicken als Agamben. Bei ihnen ist deshalb moderater von „Herausforderungen der Demokratie“ die Rede, wie im jüngsten Themenschwerpunkt der Schweizer Monatshefte (12/03-1/04). Fast konventionell richtet sich das Augenmerk Schweizer Politikwissenschaftler auf deren wichtigste, die „Globalisierung“. Die Märkte seien der Politik enteilt. Die Entgrenzung der Wirtschaft verschärfe die Krise der national gebundenen demokratischen Systeme, die in ihrem Inneren fortwährend Entscheidungskompetenz und Gestaltungskraft einbüßen. Dort, wo heute die größten Quellen seien, reiche die Demokratie gar nicht mehr hin, dort aber, so resümiert Christoph Frei, Politologe an der Universität St. Gallen, wo sie noch Einfluß nehmen könne, sei die eigentliche Macht gar nicht mehr anzutreffen. Frei zieht daraus den europapolitischen Schluß, nicht weiter auf die „Demokratisierung“ der EU-Institutionen zu dringen. Wenn man nicht wolle, daß sich unter dem Schlagwort der Demokratisierung ein zentralistischer Bundesstaat über die Vielfalt der europäischen Völker erhebe, dann müsse man sich damit abfinden, die demokratische Kontrolle des Brüsseler Zentrums durch die heutigen Nationalstaaten zu beschränken. Demokratische Mitsprache und bürokratische Entmündigung sind für Frei offenbar nur zwei Seiten einer Medaille, so daß ihm das europäische Demokratiedefizit der bewahrenswerte Status quo ist. Merklich kleinmütig spricht auch der Beauftragte der Bundesregierung für die „Förderung des interkulturellen Dialogs zwischen Westafrika und Europa“, der in Guinea geborene Soziologe Tirmiziou Diallo davon, daß sich die Demokratie als ein historisch Gewachsenes nicht auf andere Strukturen übertragen lasse. Gleichwohl ist er kein Gefolgsmann Huntingtons. Die „Begegnung“ der Kulturen führe nicht notwendig zum Konflikt. Da durch die Globalisierung alle gleichermaßen aus ihrer „Provinzialität“ herausgerissen würden, bilde sich ein Nährboden für „interkulturelle Identität“, so daß die Weltbürgergesellschaft doch noch ihre Chance bekäme – auch in Palästina.

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