BERLIN. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat verärgert auf eine Reihe an Mißständen reagiert, die sie als Bremsklotz für ein „Comeback“ Deutschlands als größter Volkswirtschaft Europas sieht. „Wenn jetzt nicht auch geliefert wird, dann kann man noch eine Weile schreiben, daß die Stimmung sich bessert. Es gibt dann aber ein böses Erwachen, denn wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht, wo das alles hinführt“, kritisierte sie auf X.
Bis 2029 sollen die jährlichen Ausgaben des BMAS auf fast 220 Milliarden Euro klettern. Damit würde der Löwenanteil der in den kommenden fünf Jahren geplanten Mehrausgaben in immer höhere Rentenzuschüsse und Sozialtransfers fließen.
— Veronika Grimm (@GrimmVeronika) July 7, 2025
Anlaß für ihren Unmut war die Nachricht vom neuen Ausgabenplan der Bundesregierung. „Die Sozialausgaben steigen im Bundeshaushalt im laufenden Jahr in absoluten Zahlen stärker als die Verteidigungsausgaben. Und die Investitionen werden insgesamt im regulären Etat sogar zurückgefahren“, monierte Grimm.
Grimm: Investoren werden sich weiter zurückziehen
Weiter verwies die Ökonomin auf die geplanten jährlichen Ausgaben des Arbeitsministeriums von fast 220 Milliarden Euro. Damit werde der Löwenanteil der in den kommenden fünf Jahren geplanten Mehrausgaben in immer höhere Rentenzuschüsse und Sozialtransfers fließen. Das „Investitions-Booster-Gesetz“ von CDU und SPD reiche in jedem Fall nicht aus, um Deutschland wieder an die Spitze zu bringen. Es sei nicht einmal klar, ob es überhaupt finanziert werden könne.
Leistungsbereitschaft werde so nicht erhöht, sondern gedämpt, beanstandete die Wirtschaftsweise. Bei gleichzeitig steigenden Lohnzusatzkosten sei mit einem weiteren Rückzug von Investoren aus dem In- und Ausland zu rechnen.
„Gruselig, was da in den Köpfen herumgeistert“
Auch auf von der Politik angebotene Lösungswege blicke sie mit großer Skepsis. „Diskutiert man die Aspekte mit Vertretern links der Mitte, so wird auf das Potential, ‘die Reichen’ stärker zu besteuern hingewiesen. Auskömmliche Renditen gönnt man den Unternehmen auch nicht. Insgesamt wird die Gesellschaft immer leistungsfeindlicher“, zog Grimm Bilanz.
„Wenn man dann darauf hinweist, daß Kapital und letztlich auch Leistungsträger heute ja global mobil sind, dann wird deutlich, daß man sich durchaus vorstellen kann, diese Mobilität zu beschränken.“ Sie halte es für „gruselig“, was da in den Köpfen herumgeistere. (zit)
