Die Bundesregierung rief – und Millionen strömten seit September 2015 unter dem Etikett „Geflüchtete“ nach Deutschland. Zunächst hauptsächlich aus Afrika, dem Nahen Osten, Afghanistan und Pakistan. Hinzu kamen seit 2022 fast 1,3 Millionen Ukrainer, wie Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigen. Eine mediale Propagandalawine verkaufte dies als humanitären Akt für Frauen und Kinder, was allenfalls für die Ukrainer zutraf, da wehrtüchtige Männer die frühere Sowjetrepublik nur im Ausnahmefall verlassen dürfen.
Auch Dieter Zetsches „Wirtschaftswunder“ blieb aus: Statt Aufschwung gibt es Deindustrialisierung, seine Daimler AG wurde aufgespalten und die neuen Konzerne werden von Ausländern geführt. Auch die vom „Haltung“ zeigenden Porsche-Chef Matthias Müller versprochenen Arbeitsplätze für die Merkel-Gäste entstanden nicht. Stattdessen wird von seinem Nachfolger – wie bei Mercedes und VW – Sparkurs und Stellenabbau organisiert. Dies ist allerdings der CO₂-Phobie und nicht den jungen Männern aus fernen Ländern geschuldet.
Arbeitslosenquote unter Syrern ist erschreckend
Firmen, die billige Hilfsarbeiter suchen, Lieferdienste oder die Gastronomie freuten sich über den Massenzuzug – ebenso Vermieter leerstehender Immobilien und die Sozialindustrie, die an Erstaufnahmeeinrichtungen verdient. Und 2022 waren immerhin 430.000 Personen aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern erwerbstätig, davon rund 340.000 in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, der Rest in Minijobs. Das hört sich zwar zunächst beeindruckend an im Vergleich zu den lediglich 50.000 Beschäftigten im Jahr 2016.
Doch dieser scheinbare Erfolg relativiert sich schnell, wenn man beispielsweise die Migranten aus Syrien – von denen fast alle die schnelle Einbürgerung anstreben – betrachtet. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, daß 2022 etwa 250.000 Syrer in Deutschland erwerbstätig waren. Selbst wenn wir die Gesamtzahl der erwerbsfähigen Syrer auf nur 600.000 bis 700.000 schätzen, bedeutet dies, daß lediglich eine Minderheit von ihnen auch wirklich arbeitet. Die restlichen 60 bis 70 Prozent beziehungsweise 350.000 bis 450.000 Personen sind entweder arbeitslos, in BA-Maßnahmen der Arbeitsagentur, in Ausbildung oder waren noch nie erwerbstätig.
Die Arbeitslosenquote unter Syrern liegt entsprechend hoch bei etwa 30 Prozent. Das ist ein krasses Mißverhältnis zur Gesamtbevölkerung, deren Arbeitslosenquote bei 6,4 Prozent liegt. Im August ist offizielle die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erstmals seit Februar 2015 wieder über die Marke von drei Millionen gestiegen. Hinzu kommen laut BA über 600.000 „Unterbeschäftigte“ und 210.000 Kurzarbeiter, die ebenfalls dem Sozialstaat zur Last fallen. Und das alles das trotz des Milliarden-Aufwands zur Arbeitsmarktintegration.
Fast ein Drittel lebt vollständig vom Sozialstaat
Selbst das regierungsnahe Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA muß nach zehn Jahren eingestehen: „Die Frage, ob ‘wir es geschafft haben’, läßt sich angesichts der vielschichtigen Dimensionen von Integration und unklarer Erfolgskriterien nicht eindeutig beantworten.“ Und dabei haben die drei Ökonomen im aktuellen IAB-Kurzbericht (17/25) über „Zehn Jahre Fluchtmigration 2015“ die Situation so schön wie nur irgendwie möglich dargestellt: „Unter den 2015 zugezogenen Schutzsuchenden stieg die Quote der abhängig Beschäftigten von unter zehn Prozent im ersten Jahr auf 64 Prozent neun Jahre nach dem Zuzug. Davon waren 90 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt.“
Sprich: Fast ein Drittel lebte vollständig vom Sozialstaat. Wie viele der „Beschäftigten“ zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen waren, verrät das IAB nicht. Aber es dürften viele seine, denn: „Das mittlere Verdienstniveau von vollzeitbeschäftigten Geflüchteten lag 2024 bei 70 Prozent des mittleren Verdienstniveaus aller Vollzeitbeschäftigten – und damit nur knapp über der Niedriglohnschwelle von 66 Prozent.“ Das heißt, diese Personen zahlen wenig in die Sozialkassen ein, sie sind häufiger von Stellenabbau betroffen sein und nehmen später häufiger Grundsicherung im Alter in Anspruch. Die „Renten der Babyboomer“ können sie daher nicht bezahlen, weshalb Marcel Fratzscher nun einen „Boomer-Soli“ verlangt (JF berichtete).
Auch die Frauen schneiden schlecht ab
Auch ihr Familiennachzug bringt keine Entlastung, denn die Beschäftigungsquote der 2015 zugezogenen Frauen betrug 2024 nur 35 Prozent – deutlich weniger als im weiblichen Bevölkerungsdurchschnitt (69 Prozent), muß das IAB zugeben. Also fast zwei Drittel haben nicht einmal einen Minijob. Und trotz eines kontinuierlichen Anstiegs in den letzten Jahren bleibe ihre Erwerbsbeteiligung niedrig. „Hinzu kommt, daß ein großer Teil der beschäftigten Frauen – sowohl in der Gesamtbevölkerung (49 Prozent) als auch unter den Geflüchteten (66 Prozent) – in Teilzeit arbeitet“, so das IAB.
Auch bei den über 50jährigen „Geflüchteten“ habe die Beschäftigungsquote mit 45 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt von 64 Prozent gelegen – sprich: 55 Prozent waren schon praktisch in „Frührente“, während gleichzeitig über eine Anhebung des Rentenalters für die „schon länger hier Lebenden“ und ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner diskutiert wird.
Ein Faß ohne Boden
Nicht thematisiert hat das IAB, was die Dekade des „freundlichen Gesichts“ sonst noch gekostet hat. Selbst nach den schöngerechneten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belaufen sich die jährlichen Kosten für Unterbringung und Sozialleistungen auf etwa 20 bis 25 Milliarden Euro. Für die rund 700.000 bis 900.000 nicht erwerbstätigen „Geflüchteten“ aus der Welle ab 2015 ergeben sich bei durchschnittlichen Kosten von 10.000 bis 15.000 Euro pro Person und Jahr etwa sieben bis 13,5 Milliarden Euro jährlich. Nur für den Zeitraum 2015 bis 2022 summierten sich das auf etwa 56 bis 108 Milliarden Euro.
Hinzu kommen weitere Kosten, wie beispielsweise staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen, um die sich eine regelrechte Industrie gebildet hat. Laut Bundesrechnungshof und Finanzministerium belaufen sich die Ausgaben hier inzwischen auf mehrere Milliarden Euro jährlich. Weitere Belastungen lassen sich kaum beziffern, wie beispielsweise die Mehrbelastung der Gesundheitsversorgung, des Schulsystems oder die öffentlichen Sicherheitsmaßnahmen. Hier dürften die jährlichen Kosten aber noch einmal den Betrag für Unterbringung und Sozialleistungen ausmachen. Und da „niedrige Einkommen das Risiko der Abhängigkeit von (ergänzenden) Transferleistungen“ erhöhen, bleibt die Erkenntnis: Der Massenzuzug ist ein Minusgeschäft nicht nur für den deutschen Sozialstaat.
