BERLIN. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, zurückgewiesen. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte Frei, Bas‘ Vorstoß sei „nicht Common Sense in der Koalition“. Er verwies auf das ausgehandelte Koalitionspapier zwischen Union und SPD: „Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag.“

Frei respektiere die Idee der 57jährigen, stellte aber klar, es handle sich dabei nicht um ein „tragbares Finanzierungsmodell“. Daher helfe es nicht, „einfach nur die Basis zu verbreitern“, betonte der Kanzleramtschef. Das ursächliche Problem bei der Rentenversicherung sei, daß auf einen Rentner nur noch 1,5 Erwerbstätige kämen und nicht wie in den 1960er Jahren sechs Erwerbspersonen.

Gegenwind zu Rentenplänen verfestigt sich

Bereits am Wochenende hatten sich Unionspolitiker ablehnend gegenüber dem Vorschlag von Bas geäußert. Nun bekräftigte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Kritik. „Es ist wichtig, daß wir jetzt rasch die Dinge umsetzen, die wir erst vor wenigen Tagen den Menschen zugesagt haben – die Umsetzung der Aktivrente etwa, so daß Rentner 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen dürfen“, forderte er in einem FAZ-Interview.

Zuvor hatte der CDU-Politiker und Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, den Vorstoß der Arbeitsministerin als „populistischen Unfug“ bezeichnet, „der kein einziges Problem der Rente langfristig löst“. Ähnliche Stimmen kamen vom Deutschen Beamtenbund, der dem Reformvorschlag eine „klare Absage“ erteilt hatte.

Zuspruch von Wagenknecht und Sozialverband VdK

Lob für den Vorschlag erhielt die Arbeitsministerin dagegen vom BSW und dem Sozialverband VdK. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beklagte, die gesetzliche Rente sei über Jahrzehnte kaputtgespart worden. „Wir brauchen ein Rentensystem, in das alle – auch Politiker, Selbständige und Beamte – einzahlen.“ Demnach stelle Bas laut Wagenknecht die richtige Forderung. Die BSW-Politikerin befürchtet jedoch, es bleibe nur bei einer Ankündigung.

VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete die Reformidee als „mutigen Start ins Ministeramt“. Die bisherigen Regelungen seien „überkommene Privilegien“, mit denen sich Beamte und Politiker „der solidarischen Rentenversicherung entziehen“ würden.

Hintergrund der Forderung von Bas ist der erhöhte Rentenbeitrag, der nach Schätzungen bis 2035 von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent des Bruttolohns steigen soll. Aufgrund der demographischen Entwicklung erhöht sich der Beitrag schon im kommenden Jahr. Künftig gebe es immer weniger Beschäftigte als Einzahler in die Rentenkasse und gleichzeitig immer mehr Menschen, die Altersbezüge erhalten. Im Koalitionsvertrag verschrieben sich Union und SPD der Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Einhergehende Mehrkosten sollen mit Steuermitteln ausgeglichen werden. (rsz)