BERLIN. Ein Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach vermögende Rentner über einen sogenannten „Boomer-Soli“ die mit geringeren Einkünften unterstützen sollen, stößt bei der Jungen Union (JU) auf Kritik. JU-Vorsitzender Johannes Winkel beklagte gegenüber dem Deutschlandfunk, eine Entlastung der jüngeren Generation habe er in dem DIW-Vorschlag „leider nicht gefunden“.

Er plädierte stattdessen dafür, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren nicht mehr fortzusetzen und die geplante Ausweitung der Mütterrente zu stoppen. Diese Maßnahmen, die Milliarden kosten würden, würden „auf dem Rücken der jüngeren Generation ausgetragen“, sagte der Politiker.

JU-Chef gegen Söder-Projekt

Bei der Mütterrente handelt es sich um ein Vorhaben von CSU-Chef Markus Söder, der das Projekt öffentlich mehrfach hervorgehoben hatte. Mit seiner Ablehnung stellt sich der JU-Vorsitzende nun offen gegen eine zentrale rentenpolitische Forderung aus dem Unionslager.

Winkel betonte, daß eine Umverteilung innerhalb der Rentnergruppe keinen Vorrang habe, da bereits Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut existierten. Angesichts steigender Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte forderte der JU-Chef die zügige Einsetzung einer Kommission zur Rentenreform. Diese dürfe jedoch „kein Diskussionsforum“ sein, sondern müsse „sehr konkrete Ergebnisse“ liefern.

Ökonomen kritisieren „Boomer“-Soli

Zuvor hatte sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) kritisch zu der Zusatzabgabe geäußert. IW-Ökonom Jochen Pimpertz warnte, wer „die Vermögen bei Rentnerhaushalten nicht mit“ einbeziehe, schieße „am Ziel vorbei“. Die gesetzliche Rente dürfe nicht alleine betrachtet werden.

Der „Boomer-Soli“, eine Solidaritätsabgabe auf sämtliche Alterseinkünfte, würde nach dem DIW-Vorschlag gezielt Rentner mit hohen Einkünften zur Kasse bitten, um einkommensschwächeren Rentnern zu helfen und das Risiko der Altersarmut zu verringern. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen offiziellen Vorschlag oder Gesetzentwurf der Politik. Alle Alterseinkünfte ab einem Freibetrag von rund 1.000 Euro sollen mit einer monatlichen Sonderabgabe von etwa zehn Prozent belegt werden.

Davon wären nach Angaben der Berliner Ökonomen die 20 Prozent der Rentnerhaushalte mit den höchsten Einkommen betroffen. „Der Boomer-Soli würde also auch der Tatsache Rechnung tragen, daß die gesetzliche Rente für viele wohlhabende Haushalte oft nur eine geringere Rolle spielt“, heißt es in einem Wochenbericht des Wirtschaftsinstituts. (lb)