BERLIN. Mehrere Vertreter der Immobilien- und Wohneigentumsbranche haben die Wohnbaupläne von Union und SPD scharf kritisiert. Sollte die künftige Regierung ihre Pläne umsetzen, äußerte der Chef des Wohnungs- und Hauseigentümerinteressenverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, „lohnt sich für die meisten Eigentümer eine Vermietung wirtschaftlich nicht mehr“. Vermieter würden demnach ihre Immobilien verkaufen oder verfallen lassen. „Dann haben wir bald wieder DDR-Verhältnisse. Das wird gruselig für die Mieter.“

Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Immobilienverbands „Zentraler Immobilien Ausschuß“ (ZIA), Iris Schöberl. „Die aktuellen Pläne sind eine Wohnbaubremse. So werden noch weniger neue Wohnungen gebaut als jetzt schon. Wir rechnen dann mit deutlich weniger als 200.000 pro Jahr“, sagte Schöberl der Bild.

Geplante Verschärfungen im Miet-, Bau- und Steuerrecht würden „viele private Investoren, unter anderem auch Pensionskassen, davon abschrecken, in den Wohnungsbestand und -neubau zu investieren“, sagte die Geschäftsführerin. So wolle die kommende Regierung etwa die Mietpreisbremse um zwei Jahre verlängern, neue Bußgelder für Vermieter beschließen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.

Fürchten Vermieter die neuen Regeln?

Der Chef der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, pflichtete bei: „Wer befürchten muß, daß Vermieten eher bestraft statt unterstützt wird, der baut keine Wohnungen.“ Die Regierung werde demnach deutlich weniger neue Wohnungen bauen können, als sie derzeit plane. Er appelliere an CDU-Chef Friedrich Merz alles zu unterlassen, „was das notwendige Vertrauen in den Wohnungsbau zerstört“.

Vergangene Woche sollen sich Politiker von CDU, CSU und SPD auf gemeinsame Wohnungsbau-Maßnahmen geeinigt haben. Nach eigener Beschreibung plant die Koalition demnach weitgehende Steuerentlastungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen, um den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung zu beleben, berichtete das Handelsblatt.

Auch der soziale Wohnungsbau soll wesentlich ausgebaut werden. Zusätzlich sollen Vermieter steuerlich belohnt werden, wenn sie günstig vermieten. Vermietern, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen wiederum Bußgelder drohen. Die SPD wolle Mietsteigerungen auch bei bestehenden Verträgen stärker beschränken, berichtet die Welt. Die Union verweigere bei diesem Punkt bisher allerdings ihr Einverständnis. (lb)