BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat in einem Geheimgutachten schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhoben. Wie die Bild-Zeitung berichtet, stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt.

Dieser sollte ein Werk in Heide (Schleswig-Holstein) bauen und erhielt dafür einen Staatskredit sowie weitere Subventionen über mindestens 600 Millionen Euro. Durch die Pleite der schwedischen Firma droht dem deutschen Staat nun – und damit dem Steuerzahler – der Gesamtverlust des Geldes. Die deutsche Tochtergesellschaft sei jedoch formal nicht insolvent, weshalb die Höhe des Schadens noch unklar sei.

In dem über 50seitigen internen Gutachten des Bundesrechnungshofs wurde Habeck und seinem Ministerium leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigte eine Sprecherin des Bundesrechnungshofs, daß dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am Dienstag ein solcher „Beratungsbericht zum finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt“ zugeleitet wurde.

Habeck habe Risiken unterschätzt

Darin werde der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck kritisiert, er habe im Jahr 2023 bei der Bereitstellung eines 600-Millionen-Euro-Staatskredits „die Risiken für den Bund systematisch“ unterschätzt.

Das Wirtschaftsministerium habe „wesentliche Risiken der Wandelanleihe unzureichend ermittelt und bewertet. Es agierte statt dessen weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“, zitiert die Bild-Zeitung den vertraulichen Bericht. Weiter sei von Verstößen gegen „die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“ die Rede.

So sollen die Prüfer die unzureichende Dokumentation wichtiger Entscheidungsprozesse getadelt haben – insbesondere von Videokonferenzen mit externen Beratern wie den von Habeck engagierten Gutachtern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Dies falle aufgrund der finanzpolitischen Bedeutung der Angelegenheit besonders schwer ins Gewicht.

Der Bericht von PwC, den Habeck vor der Vergabe des Kredits 2023 in Auftrag gegeben hatte, soll bereits erhebliche Schwächen bei der Risikobewertung offengelegt haben. Auch dieses Gutachten ist als geheim eingestuft worden.

Bundesrechnungshof kritisiert fehlendes „Mehraugen-Prinzip“

Dennoch sei die Entscheidung für den Kredit von Habecks Ministerium ohne „Mehraugen-Prinzip“ getroffen und etwaige Risiken „faktisch alleine bewertet“ worden, heißt es laut Bild-Zeitung im Bericht der Rechnungsprüfer. Es sei nicht erkennbar, daß das Wirtschaftsministerium „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte“. Dies würde die Vorwürfe untermauern, Habeck genehmigte die Kredite aus politischem Kalkül.

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel forderte „angesichts der Tatsache, daß die CDU Habecks Politik identisch fortführt“, Aufklärung über das mutmaßlich eigenwillige Handeln des ehemaligen Wirtschaftsministers in der Affäre Northvolt. (rsz)