BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums sprachen sich 409 Abgeordnete aus. 226 Mandatsträger votierten dagegen, sieben enthielten sich.
Aus der Union gab es zwölf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die SPD stimmte geschlossen mit „Ja“, ebenso wie die Grünen. Geschlossen mit „Nein“ votierten die Linksfraktion, die FDP und die AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch (ehemals AfD) stimmten ebenfalls gegen die Rettungsmaßnahmen.
Auf das neuerliche Hilfspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro an Krediten hatte sich vergangen Woche bereits die Eurogruppe geeinigt – ein Gremium, in dem die Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Seit Beginn der Griechenlandhilfen 2010 hat das Land 272,7 Milliarden Euro als „subventionierte Kredite“ erhalten. Anfang März 2012 bekam das Land einen Schuldenschnitt zugesprochen. Private Gläubiger mußten auf 107 Milliarden Euro verzichten. Deutsche Gläubiger waren mit 20 Milliarden Euro betroffen. (tb)
