BERLIN. Die Zustimmung des SPD-Parteikonvents zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ist auf Kritik gestoßen. „Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby“, sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dpa. Es handele sich um einen „klaren Bruch mit sozialdemokratischem Ethos“.
Auch bei den Grünen fand die Entscheidung des SPD-Konvents kein Wohlwollen. „Mit ihrer Zustimmung zu Ceta opfert die SPD den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz den Karrierepläne ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel“, monierte Parteichefin Simone Peter. Die SPD falle nun „der breiten Ceta-kritischen Bewegung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kulturschaffenden in den Rücken“. Peter forderte eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens.
Industrieverbände für Ceta
Lob kam dagegen von Wirtschaftsvertretern. Die SPD habe mit ihrem Ja zu Ceta „ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Freihandel“ gesendet, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, der Rheinischen Post. „Sie bekräftigt damit den Gestaltungsanspruch Europas für eine bessere und faire Globalisierung, von der die Menschen in Deutschland mit am meisten profitieren dürften.“
Der SPD-Konvent hatte am Montag den Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich für das Ceta-Abkommen ausgesprochen hatte, mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Vor allem SPD-Linke sowie die Jungsozialisten hatten im Vorfeld gegen Ceta mobil gemacht und gewarnt, der Vertrag höhle Verbraucher- und Umweltschutz aus. (ho)
