BERLIN. Nach Plänen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sollen künftig Privatinvestoren wie Rentenfonds und Versicherungen Autobahnprojekte finanzieren. Wie die Bild unter Berufung auf den Entwurf berichtet, solle die Vertragsdauer dreißig Jahre dauern. Innerhalb dieser Zeit sind Investoren angehalten, Autobahnstrecken zu bauen und auch instand zu halten.
Die internen Papiere werben mit einer sicheren Geldanlage für Investoren. Die Rendite falle um so höher aus, wie konkrete Teilstrecken schneller in Betrieb genommen und möglichst störungsfrei betrieben werden könnten. Als Beispiele werden fünf Projekte aus verschiedenen Bundesländern genannt, die künftig in Angriff genommen werden sollen. Es handelt sich dabei um den sechsspurigen Ausbau bereits bestehender Teilstrecken.
Verlustgeschäfte für den Steuerzahler
In Nordrhein-Westfalen soll die 31 Kilometer lange Teilstrecke zwischen Köln und Moers rund 400 Millionen Euro kosten. Für das 69 Kilometer lange Stück zwischen Weinsberg bis Crailsheim in Baden-Württemberg wird mit einem Betrag von 750 Millionen Euro gerechnet. In Bayern sollen die 79 Kilometer zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen rund 920 Millionen Euro und in Brandenburg die 73 Kilometer zwischen Neuruppin und Autobahndreieck Pankow 430 Millionen Euro kosten.
Allerdings ist zweifelhaft, ob eine private Finanzierung dieser Projekte den Steuerzahler wirklich billiger kommt. Bereits im Sommer hatte der Bundesrechnungshof ähnliche Finanzierungsmodelle kritisiert. Laut Handelsblatt seien gleich fünf von sechs Autobahnprojekten schlußendlich teurer geworden, als sie es bei einer herkömmlichen Finanzierung unmittelbar durch den öffentlichen Haushalt geworden wären. (FA)
