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Europäische Zentralbank
 

Kurs auf den Eisberg

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Der neue Sitz der EZB in Frankfurt: Ein gefährlicher Machbarkeitsglaube der Notenbanken Foto: pixelio.de Herbert Walter Krick

In der Geldpolitik, wie in der Politik überhaupt, besteht der entscheidende Unterschied in dem, was man sieht und was man nicht sieht. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wieder einmal den Leitzins gesenkt. Mit 0,25 Prozent sind Geldaufnahme und Geldanlage der Geschäftsbanken bei der Zentralbank nun fast zinslos möglich. Die EZB signalisiert dem Geldmarkt: Geld ist genug da, ihr Banken müßt es euch nur holen. Mario Draghi nannte in seiner Presseerklärung am 7. November 2013 zwei Ziele, die mit diesem historischen Schritt verbunden sind:

Die EZB beabsichtigt die Inflationsrate und das Wirtschaftswachstum zu steigern. Hintergrund: Die Inflationsrate liegt seit Februar 2013 unter der Zwei-Prozent-Marke, die als sogenannte Preisniveaustabilität gilt. Die Wirtschaft des Euro-Raums ist seit Jahresbeginn 2012 sechs Quartale lang geschrumpft und nun um marginale 0,3 Prozent gewachsen. Schließlich ließ die EZB durchblicken, daß sie mit einer langen Phase niedriger Inflation rechnet und dementsprechend dauerhaft billiges Geld auch zu null Prozent anbieten wird. Weitgehend unsichtbar bleiben die komplexen Auswirkungen auf Konjunktur, Koordination der Wirtschaftsaktivitäten und Wohlstand.

Heimliche Enteignung

– Bei zwei Prozent sogenannter Preisniveaustabilität, präziser jährlicher Teuerung der Konsumgüter des zugrundeliegenden Warenkorbs, halbiert sich die Kaufkraft des Geldes alle 35 Jahre. Das entspricht in etwa der Lebensarbeitszeit von Akademikern.

– Diese heimliche Enteignung ist unter dem Begriff finanzielle Repression zu einem tagesaktuellen Problem geworden. Sparer erleiden einen schleichenden Verlust, wenn sie zwar einen kleinen Zinsgewinn erhalten, aber einen größeren Kaufkraftverlust erleiden. Immerhin liegt die Rendite für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit in Deutschland mit knapp unter zwei Prozent aktuell über der Inflationsrate.

– Während das statistische Preisniveau in den offiziellen Statistiken relativ stabil bleibt, steigen die Preise in verschiedenen Marktsegmenten monetär bedingt erheblich, darunter Aktien, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Immobilien. Die Bundesbank warnte jüngst vor Blasen am Immobilienmarkt in Deutschland. Zugleich sind Preisniveau und stabile Preise lediglich Konstruktionen, die eine zentrale Verwaltung erleichtern sollen.

– Weltweit wandernde Blasen lassen sich seit 1985 in Japan beobachten. Durch geldpolitische Rettungsaktionen verursacht, lösen sie bis heute erneute geldpolitische Rettungsaktionen aus. Zu bisherigen Verwerfungen in der Weltwirtschaft gehören die japanische und asiatische Finanzkrise, die geplatzte Dotcom-Blase, die amerikanische Hypothekenmarkt-Blase und -krise, die Euro-Krise und die Staatsanleihenkrise als „Mutter aller Blasen“. Fortsetzung folgt.

– Niedrigzinsen ermöglichen überschuldeten Ländern eine zu preiswerte Kreditaufnahme. Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zufolge fehlten im aktuellen Bundeshaushalt, der rund 300 Milliarden Euro umfaßt, 75 Milliarden Euro, wenn das Zinsniveau früheren, adäquateren Werten entspräche. Offenkundig schwindet der Druck, Strukturreformen durchzuführen; der Anreiz, sich zu verschulden, bleibt. Finanzminister Schäuble hat bereits signalisiert, keine Schulden zurückzuzahlen.

Es kommt nicht auf mehr Geld, sondern die richtige Geldmenge an

Die Folgen der Politik des billigen Geldes sind noch grundsätzlicher. Die Nullzinspolitik stört das Preissystem – das Herzstück der Marktwirtschaft. Infolgedessen wird der Strom der Güter und Leistungen fehlgelenkt. Gerade Zinsen können ihre Koordinationsfunktion nicht wahrnehmen, und sie beeinflussen, ob konsumiert oder gespart wird. Konsum soll gut sein, mehr Konsum besser, ist zu hören, als könnten wir uns aus der Krise shoppen. Lediglich ein künstlicher Boom oder aber kümmerliches Wachstum ist tatsächlich die Folge. Erst die erforderliche Restrukturierung von Kapital und Arbeitsplätzen ermöglicht wieder qualitativ wertvolles Wachstum.

Wie und warum sollen Unternehmen bessere Produkte erstellen können oder effizienter arbeiten, wenn es bedingungslos mehr Geld gibt? Wie und warum sollen Arbeitnehmer zugleich produktiver und innovativer arbeiten? Es kommt nicht auf mehr Geld, sondern die richtige Geldmenge an. Und die Informationen über die passende Geldmenge sind für eine zentrale Behörde naturgemäß schwerer zu beschaffen als in einer dezentralen Ordnung.

Das Euro-System kann mit einer Nullzinspolitik nicht gerettet werden. Eine angemessene Zinsdifferenz zwischen Peripherie- und Kernstaaten liegt bei bis zu fünf Prozent. Eine Geldpolitik für alle folgt der Fiktion eines Europas, das es nicht gibt.

Ein gefährlicher Machbarkeitsglaube der Notenbanken

Der Machbarkeitsglaube der Notenbanken ist gefährlich und teilt Menschen in Gewinner und Verlierer. Die EZB privilegiert Großbanken, Großunternehmen und unverantwortliche Schuldenmacher. Sie benachteiligt sparsame Bürger und deren Bemühungen, Altersersparnisse anzusammeln. Zentralbanken gleichen einem Roulettekessel im Spielkasino. Im Vergleich dazu soll Bankenwettbewerb (Geldfreiheit) gefährlich sein?

Milton Friedman urteilte: „Jedes System, das so viel Macht und so viele Entscheidungen in die Hände weniger Männer legt, daß Fehler – entschuldbar oder nicht – solche weitreichenden Folgen haben können, ist ein schlechtes System. (…) Das ist das Schlüsselargument gegen eine ‘unabhängige’ Zentralbank.“ Und dieses Argument zähle für Menschen, die Freiheit über Sicherheit stellen, genauso wie für diejenigen, die Sicherheit vorziehen.

Nullzinspolitik gleicht einem Eisberg – das was man sieht glänzt, das was man nicht sieht, ist größer und gefährlich.

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Dr. Michael von Prollius ist Wirtschaftshistoriker und Gründer von „Forum Ordnungspolitik“.

JF 47/13

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