WIEN. Die beiden deutschen Eurokritiker Wilhelm Hankel und Bernd-Thomas Ramb haben bei einer Expertenanhörung im österreichischen Parlament vor der Einführung des dauerhaften Eurorettungsschirms ESM gewarnt.
Dabei stellte der von der FPÖ nominierte Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist Wilhelm Hankel anhand von historischen Vergleichen klar, daß das Ideal des stabilen Geldes nicht mit einer Währungsunion vereinbar sei. Gestern nicht. Heute nicht. Dies zeige sich gerade in Anbetracht der Ratifizierung des Rettungsschirms ESM wieder in vollem Maße.
Demnach, so Hankel, werden die Auswüchse einer übermächtigen EU-Kommission, der Kursverfall des Euro sowie die Flucht aus dem Euro zu einer Verelendung Österreichs, Deutschlands und Europas führen. Der eingeschlagene Weg münde letztlich in eine monetäre Sowjetunion – inklusive Zentralismus, Kapitalmarktlenkung und Inflation.
386 Milliarden Euro neue Schulden
Im Anschluß skizzierte der vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nominierte Volkswirtschaftsexperte Bernd-Thomas Ramb anhand von drei Szenarien, welche finanziellen Belastungen auf die Republik Österreich zukommen könnten. Theoretisch, so Ramb, könnten auf Österreich durch die ESM-Verpflichtungen im Falle eines ESM-Ausstiegs von Frankreich und Belgien 386 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zukommen.
„Man will das Gute und erreicht das Böse“, erklärte Ramb und verwies darauf, daß der ESM-Vertrag die Finanzmärkte nach offiziellem Bekunden stabilisieren soll. In Wahrheit schaffe er sie aber ab. Ergebnis: ineffizientes Wirtschaften und Rückgang der Einkommen.
FPÖ und BZÖ klagen
In Österreich braucht die SPÖ/ÖVP-Regierung zur Ratifizierung des ESM-Vertrages ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Während die Grünen ihre Zustimmung signalisiert haben, kämpfen FPÖ und BZÖ dagegen. Entsprechend hatte BZÖ-Chef Josef Bucher eine Anhörung anberaumt: „Die Österreicherinnen und Österreicher müssen über die drohenden katastrophalen Auswirkungen des Rettungsschirmes auf die finanzielle Zukunft unserer Heimat informiert werden.“
Da in Österreich parlamentarische Fristen für eine ESM-Ratifizierung vor dem 1. Juli verpaßt wurden, soll nun frühestens am 9. Juli abgestimmt werden. (ctw)
