Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Ausverkauf des flüssigen, weißen Goldes

Hinter den Monumentalkulissen von Tauern und Hochschwab hat der Ausverkauf des österreichischen Wassers längst begonnen. Meist werden Verheerung und anschließende Privatisierung staatlicher Filetstücke des Volksvermögens mit zumindest medialer Aufmerksamkeit beehrt. Aber anders als beim Fall Austrian Airlines/AUA (die teilentschuldet an die Deutsche Lufthansa ging) ist dies bei der schleichenden Enteignung des flüssigen, weißen Goldes nicht der Fall. Es verging genau ein Tag nach der von SPÖ, ÖVP und Grünen vollzogenen Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags, da meldete Spanien bereits Ansprüche auf österreichisches Wasser an. Madrid forderte die europäische „Wasser-Solidarität“ ein, was als Hinweis auf die sogenannte Solidaritätsklausel des Vertrags von Lissabon zu verstehen ist. In dieser ist unter anderem die Solidarität im Falle von Natur- wie vom Menschen verursachten Katastrophen vorgesehen – ein an sich lobenswertes EU-Anliegen. Aber der Wassermangel in Spanien beruht auf Vergeudung und ausbeuterischer Intensivlandwirtschaft. Nach Monaten ohne Regen mußte beispielsweise Barcelona im Frühjahr 2008 die Reserven anderer Provinzen anzapfen (JF 16/08). Laut Angaben des Nationalen Aktionsprogramms gegen die Desertifikation (PAND) sind schon fast 40 Prozent der gesamten Staatsfläche von fortschreitender Wüstenbildung betroffen. Der hochintensive Gemüseanbau in Südspanien verbraucht mehr Wasser, als dort zur Verfügung steht. Massive Umleitungen aus dem Norden bedrohen die dortigen Wälder. Illegale Brunnen verschlimmern die Situation. Das dürfte die Iberer im Bedarfsfall aber nicht daran hindern, die Folgen ihrer fahrlässigen Agrarpolitik als Dürrekatastrophe auszulegen und die Forderung nach EU-„Solidarität“ zu erheben. Auch das sonnige Ungarn könnte bei fortschreitendem Klimawandel Interesse am Alpenwasser anmelden – es ist zu etwa 95 Prozent von eingeführtem Oberflächenwasser abhängig. Österreich hätte in diesem Fall keine Chance, sich einem solchen Ansinnen zu widersetzen. Sobald die umgetaufte EU-Verfassung in Kraft tritt, könnte Brüssel auf das alpinen Lebenselixier zugreifen, ohne das österreichische Parlament zu befragen. Die verbalen Beruhigungspillen aus dem Wiener Außenministerium, die Gegenteiliges behaupteten, sind praktisch irrelevant. Denn der lange Arm der Globalisierung hat längst auch auf anderen Ebenen den österreichischen Wasserschatz angezapft. Mit Römerquelle, Markusquelle und etlichen mehr sind renommierte österreichische Mineralwassermarken bereits in Händen multinationaler Konzerne, die in Österreich kaum Arbeitsplätze schaffen, dafür aber reiche Gewinne abzweigen. Ein Beispiel ist die burgenländische Waldquelle Kobersdorf, die im Herbst an die tschechische Karlovarské Minerálni Vody (KMV) ging. Nicht zufällig hatte bei diesem „Aqua-Deal“ die ÖVP-nahe Raiffeisen-Landesbank ihre Finger im Spiel. Deren Rolle ist auch bei Investitionen in und dem Betrieb einer unweit der Donau gelegenen Biosprit-Produktionsanlage hinterfragenswert. Ebenso im Zusammenhang mit der angeblichen Nichtverfügbarkeit gentechnikfreier Futtermittel. Während Abwirtschaften und Privatisierung von Post, Bahn (ÖBB) oder AUA über die medienöffentliche Bühne gehen, wird der Zugriff aufs Wasser klammheimlich vollzogen – um die zu erwartende Empörung der Österreicher, die ihre Wasserressourcen dem kollektiven Wesenskern zurechnen, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der gesetzliche Rahmen für die Handhabung des wertvollsten Naturschatzes erweist sich in vielen Bereichen als renovierungsbedürftig, wie nicht zuletzt der Prozeß des Landes Salzburg gegen einen Industriellen belegt. Dieser hatte mit einem Grundstück von den Bundesforsten gleich auch strategisch wertvolle Wasserreserven aufgekauft, wie geologische Gutachten bestätigen. Zwar verbietet das österreichische Bundesforstegesetz in Paragraph 1 Absatz 3a den Verkauf von Wasserressourcen, die Klage des Landes wurde in erster Instanz jedoch abgewiesen, da das Land „als Dritter“ nicht zur Klage berechtigt gewesen sei. Als möglicher Käufer wird das Land Salzburg gemeinsam mit Oberösterreich im Zusammenhang mit dem geplanten Mondsee-Verkauf genannt. Die private Eigentümerin will sich von dem in Familienbesitz befindlichen „Stück Heimat“ trennen. Verkaufsgespräche mit den österreichischen Bundesforsten, die bereits über 100 Seen ihr eigen nennen, scheiterten. Angesichts spekulativer Interessenten aus dem arabischen und russischen Raum soll eine österreichische Lösung konstruiert werden. Diese ist vorerst aber nicht in Sicht. Daß bislang keinerlei relevante Informationen publik wurden, hat den Verdacht, das wertvolle Gewässer könne letztlich an Scheichs oder Oligarchen gehen, nicht geschmälert. Auch die Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) hat mit öffentlichen Milliardenwerten Monopoly gespielt. Ihre Kraftwerke und ein Teil des Leitungsnetzes wurden unter der Ägide ÖVP-geführter Landesregierungen seit 2001 mittels riskanter Cross-Border-Leasing-Verträge an US-Investoren (JF 50/08) verkauft und „zurückgemietet“. Das CBL-Geschäft habe zunächst 270 Millionen Euro an Steuervorteilen und Zinsersparnissen gebracht, erklärte der jetzige ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Doch die Weltfinanzkrise offenbart nun die düsteren Seiten des rein englischsprachigen und geheimen Vertragswerkes. „Wenn man dazumal den heutigen Wissenstand gehabt hätte, hätte man anders gehandelt“, gestand Platter vor dem Innsbrucker Landtag ein. Die Tiwag prüfe einen Vertragsausstieg – doch der könnte für Tirol wesentlich teurer werden als die angeblich eingenommenen 270 Millionen Euro. Der alpine Wasserreichtum bleibt Ziel zahlreicher Begehrlichkeiten, die mit fortschreitender Wasserverknappung und vagabundierendem Spekulationskapital potentieller Krisengewinnler weiter zunehmen werden. Die CBL-kritische „Tiroler Initiative Wir alle gemeinsam“ im Internet: www.dietiwag.org Tiroler Wasserkraft AG: www.tiwag.at Foto: Alpenbach: Kraftwerke in Cross-Border-Leasing-Verträgen gefangen

Auf dem Weg in ein monetäres Völkerrecht
Finanzpolitik: Die Staaten müssen ihre Bürger und Währungen vor der Piraterie der globalisierten Banken schützen
Wilhelm Hankel Der Erfinder des Euro, der kanadische Professor Robert A. Mundell, denkt über die Krönung seines Lebenswerkes nach: die Schaffung einer Weltwährung. Der Träger des Nobelpreises für Ökonomie von 1999 wird sie nicht erleben. Die Finanzkrise läßt jeden Tag deutlicher werden, warum die Vision von der Weltwirtschaft als einem „optimalen Währungsraum“ eine wenn auch faszinierende Science fiction ist – so wie die Auswanderung der Menschheit auf einen anderen Planeten. Aber etwas anderes könnte der 76jährige Theoretiker optimaler Währungsräume erleben – und sollte es: eine Konvention der Staatengemeinschaft zum Schutz der Währungen, ein „monetäres Völkerrecht“. Das Recht (richtiger das Privileg) der Banken auf freien grenzenlosen („globalen“) Kapitalverkehr steht im Widerspruch zum Menschenrecht auf Behausung: dem natürlichen Recht aller Erdenbewohner auf einen geschützten Lebensraum, der ihnen erlaubt, da zu leben, wo sie geboren sind, ihr Auskommen finden und ihre Kinder aufwachsen. Es ist die vornehmste Aufgabe der Staaten, ihre Legitimation schlechthin, diesen Schutzraum zu garantieren. Der Staat war es, der aus Jägern, Sammlern und räuberischen Nomaden seßhafte und friedlich ihrer Arbeit nachgehende zivilisierte Bürger machte. Diese wissen nach Jahrtausenden kriegerischer Wirren ihre Rechts- und Sozial­ordnung zu schätzen und bejahen sie. Sie wird im zivilisierten und kapitalistischen Westen auch nicht mehr von Krieg und kaum noch von Bürgerkriegen bedroht, sondern (erstaunlich genug) von vagabundierendem „Kapital“, den vielzitierten „Heuschrecken“. Diese fallen nicht nur über kapitalschwache oder geschwächte Unternehmen her, weiden ihre wertvollen Organe aus, um so auf Kosten der Arbeitsplätze riesige Profite zu erzielen. Sie haben sich als Operationsbasis für ihre Raubzüge ein grenzenloses, staatsfreies und exterritoriales Freibeuterreich geschaffen, in dem nur ein Gesetz gilt: das ihre! Es handelt sich um den globalen Interbankenmarkt. Hier werden aus wechselseitig eingeräumten Bank-zu-Bank-Schulden in Billionenumfang jene Kredite und fragwürdigen – weil mit hohen Risiken behafteten – „Wertpapiere“ fabriziert, die nun nach einer beispiellosen Orgie eingestrichener Buch- und Zinsgewinne auf ihre Urheber zurückfallen. Der vom globalen Finanzmarkt ausgehende Kreditbetrug ist die moderne Version der alten Karibik-Piraten. Denn hinter den Unsummen gehandelter „Derivate“ (die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schätzt ihr Volumen auf 500 Billionen US-Dollar) und emittierter „Zertifikate“ (wie etwa denen von Lehman Brothers) stand niemals eine reale Spareinlage oder ein durch echte Wertpapiere gedeckter Zentralbankkredit. Auch wenn sich die Freibeuter vergangener Jahrhunderte nur das Raubgold und -silber der spanischen Krone aneigneten: Sie waren weder Robin Hoods, soziale Wohltäter noch Fortschrittspioniere. Genausowenig sind es ihre Nachfahren, die modernen „Investmentbanker“. Sie eigneten sich mit wertlosem Kreditgeld werthaltige Aktien, Anleihetitel und Immobilien an, deren Preise sie wie Raketen (hochinflatorisch) in den Himmel schossen. Doch als sie anfingen, ihre Schrottpapiere nicht nur untereinander zu handeln, sondern dem naiven Publikum anzudrehen, platzte die Blase. Weil die Betrogenen – darunter auch die Betrüger selber! – mißtrauisch wurden, trocknete die Betrugsquelle aus, und der Interbankenmarkt brach zusammen. Jetzt büßen die Staaten für ihr tatenloses Hinnehmen der Bankpiraterie, für den Raub an den arbeitsamen und Lebensvorsorge treibenden Menschen und an der Entwertung der Währung. Denn die Krise mindert nicht nur den Wert des in Aktien, Immobilien, Hypotheken, Lebensversicherungsansprüchen, Derivaten und Zertifikaten angelegten Vermögens, sondern auch die darin nominierten Geldansprüche. Jede Geldkrise führt zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Zentralbank, der diese Währung anvertraut ist – auch wenn die Krise (anders als bei früheren Inflationen) nicht vom Staat ausgeht, sondern von einer sozial verantwortungslosen Bankwelt. Daher ist die Lehre aus dieser Krise: Die Staaten, allen voran die auf die Weltgeltung ihrer Währung angewiesenen des Westens, müssen dem Freibeutertum der Finanzwelt Einhalt gebieten. Nur so können die Schäden und Folgen der Finanzkrise begrenzt und überwunden werden. Sowenig wie sich die aufstrebende Weltwirtschaft die Piraten der Karibik oder anderer Weltmeere leisten konnte, darf heute die „Globalisierung“ zum Aktionsfeld für unproduktive Beutelschneider werden oder ein solches bleiben. Eine Ergänzung des Völkerrechts durch ein monetäres ist geboten, denn ein Zurück zur „Kanonenbootdiplomatie“ früherer Kolonialmächte scheidet aus. Damals genügte eine britische Fregatte vor der Küste, um ein säumiges Schuldnerland an seine Raten zu erinnern. Heute geht es um mehr als die Eintreibung privater Kreditschulden. Es geht um die Rechte der Menschen auf sichere Arbeitsplätze und stabiles Geld. Letzteres aber kann weder durch Golddeckung (ein „barbarisches Relikt“, wie John Maynard Keynes spottete) noch durch einen bröckelnden Dollar-Standard garantiert werden, sondern einzig und allein durch ein Abkommen der Welthandel betreibenden Nationen gegen Falschmünzerei (Inflation) und Kreditbetrug (aufsichtsfreie Bankgeschäfte). Es ist die Geschäftsgrundlage für eine stetig weiter wachsende Weltwirtschaft, sichere Arbeitsplätze und eine sich rechnende Altersversorgung.   Prof. Dr. Wilhelm Hankel war unter Karl Schiller Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht. Er veröffentlichte zuletzt das Buch „Die Euro-Lüge und andere volkswirtschaftliche Märchen“ (Signum-Verlag, Wien 2008).

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles