Verschleierte Staatsschuld

Bund, Länder und Gemeinden sollen nicht nur ausweisen, was sie an Krediten aufgenommen haben (explizite Schulden), sondern ebenso, welche Zahlungsverpflichtungen eingegangen wurden (implizite Schulden). Darauf dringt nun auch der Steuerzahlerbund. Der Sachverständigenrat hat das ebenfalls schon verlangt. Bisher aber hält der Staat seine impliziten Schulden unter der Decke, denn sie übersteigen die expliziten um ein Vielfaches. Schon die explizite deutsche Staatsschuld allein beläuft sich auf 1,493 Billionen Euro. Das sind über 66 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts. Jede Sekunde kommen über 2.000 Euro hinzu. Aber die impliziten Schulden belaufen sich auf ungeheure acht bis neun Billionen Euro. So hat es zum Beispiel das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn im September 2005 vorgerechnet. Das sind 350 bis 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese impliziten Schulden sind ungedeckt, und ihr Hauptbestandteil sind die staatlichen Altersversorgungsversprechen, vor allem die Beamtenpensionen. Solche Zahlen laufen auf einen Staatsbankrott hinaus, denn erfüllen wird der Staat diese Verpflichtungen nicht können. Die Kundigen wissen das, aber offen ausgewiesen werden diese Schulden nicht. Jeder Kaufmann, jedes Unternehmen ist gesetzlich verpflichtet, für Zahlungsverpflichtungen, die in der Zukunft fällig werden, Rückstellungen zu bilden und diese in der Bilanz vorzuzeigen, er macht sich anderenfalls strafbar. Auch für die Pensionsversprechen an seine Mitarbeiter tut er das. Aber der Staat mit seinen Politikern, von dessen Finanzgebaren Wohl und Weh aller Bürger abhängt, tut dies bisher nicht. Daher muß jetzt endlich auch die implizite Staatsschuld auf den Tisch.

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