Weichgekochter Stabilitätspakt

Der neue EU-Währungskommissar Joaquín Almunia schlägt bei seinem ersten wahrgenommenen Auftreten vor, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt „langfristiger“ auszulegen. An der grundsätzlichen Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent solle zwar nicht gerüttelt, die Ausnahmefälle jedoch erweitert werden. Zudem soll der gesamte Schuldenstand eines Landes stärkere Berücksichtigung finden. Liegt der über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gelten schärfere Maßstäbe für die Toleranz einer überhöhten Neuverschuldung. Ansonsten will die EU in Zeiten mageren Wirtschaftswachstums die Sanktionskeule weitgehend im Sack lassen. Diese Weichspülung war zu erwarten. Die neue EU-Kommission ist noch regierungshöriger besetzt als die alte. Die gelassene Reaktion der Stabilitätssünderländer Frankreich und Deutschland auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die überhöhte Neuverschuldung dieser Länder als sanktionsbedürftig einstuft, wird nun offen verständlich. Frankreich und Deutschland haben jetzt von der EU nichts mehr zu befürchten. Wohl aber Italien, dessen unbeliebter Regierungschef sich erdreistete, den beiden Großen bei der Neuverschuldung nachzueifern. Das neue lex italia der EU schließt Italien wegen seines bestehenden Schuldenstandes vom Wettlauf des ungenierten Schuldenzuwachses aus. Der mahnende Zeigefinger des sozialistischen spanischen EU-Währungskommissars, die höhere Neuverschuldung müsse aber in guten Wirtschaftszeiten kompensiert werden, ist geradezu lachhaft. So gut kann die Wirtschaft gar nicht laufen, daß Politiker der heutigen Qualität freiwillig auf die Ausgabe von Staatseinnahmen zugunsten eines Schuldenabbaus verzichten würden.

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