Unwissende Kanzlerkandidatin

Die CDU-Vorsitzende und voraussichtlich designierte Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat in einer Boulevardzeitung wieder einmal eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ausgeschlossen. Eine Steuererhöhung wäre „Gift für Deutschland“. Dagegen versprach sie, das Steuersystem vereinfachen und die Steuersätze moderat senken zu wollen. Andere CDU-Politiker wie die Ministerpräsidenten von Sachsen (Georg Milbradt), Sachsen-Anhalt (Wolfgang Böhmer), Saarland (Peter Müller), der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Friedrich Merz sind dagegen für die Diskussion einer Mehrwertsteuererhöhung – unter bestimmten Voraussetzungen. Merkel offenbart mit ihrer wenig differenzierten Ablehnung ihre wirtschaftspolitischen Defizite. Mit der populistisch-pauschalen Bewertung jeder Mehrwertsteuererhöhung als „Gift“ lenkt sie vom Gestaltungspotential im Rahmen einer Strukturreform der allgemeinen Besteuerung ab. Kein Befürworter – zumindest aus den Reihen der Opposition – will nur eine Mehrwertssteuererhöhung. Es geht vielmehr um eine Verlagerung von der Einkommensbesteuerung zur Konsumbesteuerung. Daß dadurch die Konjunktur „abgewürgt“ würde, ist falsch. Schließlich leben Produktion und Handel nicht nur von Konsum-, sondern auch von Investitionsgütern. Weiterhin ist eine dadurch höhere Steuerbelastung des Einzelnen eben nicht zwangsläufig. Entscheidend ist, ob im Gesamtpaket der Steuerstrukturreform die Steuerbelastung sinkt oder nicht. Kommt keine Mehrwertsteuererhöhung, läßt sich in der Tat die Einkommensteuerbelastung nur „moderat“ senken. Aber das hilft nicht weiter. Ein künftiger Kanzler muß das wissen.

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