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Drohung mit Zwangsabgabe

Die SPD, ihr voran der designierte Bundesvorsitzende Franz Müntefering, entwickelt die Ausbildungsplatzabgabe zur Dauerdrohgebärde. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch im März durch das Kabinett verabschiedet werden. Unternehmen, die bis zum 30. September nicht in dem dann gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen Lehrlinge ausbilden, müssen zahlen. Selbst innerhalb der SPD ist diese Idee umstritten, wie erste Reaktionen der Ministerpräsidenten von NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verdeutlichen. Zusammen mit den ablehnungsentschiedenen Unions-Ländern könnte damit der Bundesrat das Regierungsvorhaben mit Zweidrittelmehrheit zu Fall bringen. Was soll daher der mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteile Versuch der Lehrstellenadministration, gegen die sogar Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist? Als Beruhigung der SPD-Basis taugt er wenig, die plagt anderes. Eher läßt sich das Kasperletheater als Trostpflaster für die reformverschnupften DGB-Gewerkschaften verstehen. Eine teure Droge, denn bereits die Diskussion über die Möglichkeit der Ausbildungsplatzabgabe verunsichert – nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern auch potentielle ausländische Investoren. Die Vergiftung des konjunkturellen Aufschwungpflänzchens ist aber auch aus struktureller Sicht kaum sinnvoll. Bestraft werden die Firmen letztlich genau dann, wenn sie sich weigern, ungeeignete Lehrlinge einzustellen, deren Ausbildung sich nicht lohnt. Ob das dann den staatlich subventionierten Ausbildungsbetrieben gelingt, darf bezweifelt werden. Die vorbestimmte Arbeitslosigkeit wird nur verschoben und bei den betroffenen Jugendlichen unrealistische Erwartungen geweckt.

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