Streit um die Solidarität

Die Bürger des deutschen Wohlfahrtsstaates finanzieren mit ihren Steuern – wie kann es anders sein – die Wohlfahrt der Bürger und des Staates. Wer mehr Lasten schultern kann, erfüllt durch die Zahlung einer am Einkommen orientierten progressiven Steuer das Credo eines sozialen und gerechten Staates.

Die Staatssozialisten, organisiert in der einflußreichsten Vereinigung der Nationalökonomen im deutschsprachigen Raum, dem "Verein für Socialpolitik", haben diese Forderung schon in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts durchgesetzt. Die Gesetzliche Krankenversicherung basiert ebenfalls auf diesem Fundament der Lastenverteilung nach Leistungsfähigkeit. Gleiche Ansprüche an Staat und Krankenversicherung verursachen für die Bürger unterschiedlich hohe Minderungen des Einkommens.

Da bei den Steuern ein Spitzensteuersatz und bei den Krankenkassen die Beitragsbemessungsgrenze die Belastungen des Einzelnen überschaubar machen, war bisher sowohl der Solidarität als auch der Freude am Verdienen Genüge getan. Die steigenden Beiträge an die deutschen Sozialeinrichtungen, verbunden mit zunehmenden Einschränkungen der Leistungen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verunsichern jedoch die Beitragszahler und leeren ihre Portemonnaies.

Stagnierende Kasseneinnahen durch hohe Arbeitslosigkeit

Die Gesetzliche Krankenversicherung versinkt in einem Schuldensumpf, wie es ihn noch nie gegeben hat. Allein im Jahr 2003 hat die Verschuldung bisher um weitere 1,8 Milliarden Euro zugenommen. Und das trotz gestiegener Beitragssätze. Mit den sieben Milliarden Euro aus den beiden Vorjahren erhöht sich der Schuldenstand der GKV auf rund 8,8 Milliarden Euro. Ursache dafür ist die miese Wirtschaftslage mit einer hohen Arbeitslosenzahl, die zu stagnierenden Einnahmen der GKV geführt hat.

Nur ein Teil der Einsparungen aus dem ab 1. Januar 2004 geltenden GKV-Modernisierungs-Gesetz (GMG) soll zur Verringerung der Schulden eingesetzt werden, um das Versprechen zu realisieren, die Beitragssätze in der GKV zu senken.

Um die Schulden zu senken, wird nach neuen Finanzierungsformen in der GKV gesucht. Die Grünen haben einen Coup gelandet, der die mit ökonomischen Dingen weniger vertrauten Sozialdemokraten elektrisiert hat. Eine Bürgerversicherung soll die GKV sanieren. Durch die Einbeziehung von Beamten, Selbständigen und Freiberuflern in die GKV glauben die Befürworter mehr Geld in die Krankenversicherungen zu bekommen.

Außerdem soll die Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften der Rentner für die Beitragsbemessung ein weiteres für die Steigerung der Einnahmen tun. Damit, so die Argumentation, wird die einseitige Anbindung an die Lohnkosten durchbrochen. Berechnungen zeigen jedoch, daß davon keine Rede sein kann. Nur fünf Prozent werden die Miet- und Kapitaleinkünfte von den Gesamtbeiträgen ausmachen. Wenn alle Bürger der Versicherung angehören, wird nicht nur die Einnahmensituation verbessert, sondern die Ausgaben werden entsprechend zunehmen. Es wird ein Nullsummenspiel sein, wenn alles gutgeht.

Der Etikettenschwindel wächst sich zum Betrug aus, wenn allein Nordrhein-Westfalen jährliche Mehrkosten von 50 Millionen Euro befürchtet, die das Land bei Einführung der Bürgerversicherung zusätzlich für seine Beamtenaufbringen muß. NRW hat ausgerechnet, daß die Übernahme der halben Beiträge zur GKV abzüglich der dann einzusparenden Beihilfe diese zusätzliche Belastung zu Folge hätte.

Die Strukturprobleme der GKV werden nicht gelöst. Die demographische Entwicklung und die Konjunkturabhängigkeit der Einnahmen der GKV bedrohen die Stabilität des Systems weiter. Nach wie vor führt steigende Arbeitslosigkeit zu Einbußen bei den Beitragseinnahmen, die nur abgefedert werden können durch eine Anhebung der Beitragssätze. Das wiederum verursacht höhere Lohnkosten, die wieder neue Arbeitslosigkeit schaffen.

Die Bürgerversicherung ist ein Anachronismus. Nach wie vor soll neben der Umverteilung durch die Einkommensteuer eine Umverteilung über die Krankenkassenbeiträge stattfinden. Das aber ist nicht die Aufgabe einer Versicherung. Sie hat Behandlungskosten zu übernehmen, die den Einzelnen finanziell überfordern. Dafür zahlen die Mitglieder einen Beitrag an die Versicherung.

Die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sowie Jungen und Alten ist damit gesichert. Wenn dann noch umverteilt werden soll, muß das über die Besteuerung geschehen. Deshalb hat sich der Vorsitzende der Rürup-Kommission für die Einführung einer für alle Versicherten gleich hohen Gesundheitsprämie ausgesprochen, für die nach seinen Berechnungen ein Betrag von 210 Euro ausreicht.

Ist die Belastung des einzelnen Versicherten zu hoch, schlägt Rürup einen Solidarausgleich vor, der nicht über die Krankenversicherung, sondern über Steuermittel erfolgt. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung soll nach Rürups Vorstellungen direkt an die Versicherten als Einkommensbestandteil gezahlt werden. Da dieser Betrag versteuert wird, ließe sich mit den dadurch gewonnen Mitteln der Solidarausgleich finanzieren. Die kürzlich von der sogenannten Herzog-Kommission der CDU vorgeschlagene Kopfpauschale von 264 Euro ähnelt im Prinzip den Rürup-Vorschlägen.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Storm und Annette Widman-Mauz, Gesundheitsexperten der Unionsfraktion, haben Anfang des Jahres bemerkt, daß die Schweizer mit ihrem Kopfpauschalsystem schlechte Erfahrungen gemacht hätten. Die Kopfpauschalen hätten zu massiv steigenden Krankenkassenbeiträgen geführt. Das allerdings ist Unsinn. Die Schweizer Politiker haben vergessen, nach Einführung der Kopfpauschale die Leistungserbringer zu zügeln – deshalb steigen auch in der Schweiz die Krankenkassenbeiträge übermäßig.

Gesundheitsprämie beseitigt soziale Verschiebebahnhöfe

Mit der Einführung der Gesundheitsprämie würden auch die kaum zu ertragenden Verschiebebahnhöfe in den deutschen Sozialsystemen eliminiert, die bisher immer wieder dazu geführt haben, daß die GKV Jahr für Jahr in zweistelliger Milliardenhöhe durch Renten- und Arbeitslosenversicherung geschröpft wurde. Eine für die Bürger intransparente Spielwiese der Sozialpolitiker wäre damit geschlossen.

Ein Problem löst die Gesundheitsprämie genausowenig wie die Bürgerversicherung: das Problem der demographischen Entwicklung in Deutschland: Immer weniger Berufstätige müssen immer mehr Ruheständler finanzieren – wie auch in der Rentenversicherung. Da sollten die Politiker vielleicht über ihren Sozialzaun sehen. Die Private Krankenversicherung zeigt, daß mit einer zusätzlichen personenbezogenen Kapitalbildung eine Abfederung der Probleme möglich ist.

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