„DDR light“

Weniger für den Privatkonsum – dafür das Geld dem Staat geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können – das ist die Antwort von SPD-Fraktionschef Müntefering auf die Kritik an den massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen – Erhöhungen nicht für Investitionen, sondern um die Kürzung von Staatsausgaben zu vermeiden. Diese Ausgaben sind so hoch, weil Rot-Grün zu den notwendigen Reformen, insbesondere des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme, nicht bereit und fähig ist. Obwohl Reformvorschläge längst vorliegen, werden Kommissionen eingesetzt, deren Empfehlungen dann unter dem Druck der Gewerkschaften nicht 1:1 umgesetzt werden. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Scholz besteht bei der Rentenversicherung bis 2010 kein Handlungsbedarf, Fraktionsvize Stiegler geißelt das „Reformgeschwätz“. Um die Verfassungswidrigkeit eines Bundeshaushalts mit mehr Schulden als Investitionen zu vermeiden, muß eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt werden. Mit der Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer strebt die SPD weitere Belastungen an. Die Einnahmen sollen der Finanzierung von Ganztagsschulen und Kinderkrippen dienen, um so Frauen eine volle Berufstätigkeit zu ermöglichen. Das weitere damit verfolgte Ziel, „die Lufthoheit über den Kinderbetten“, hat Scholz mit erfreulicher Offenheit genannt – sprich: den maßgebenden Einfluß des Staates auf Erziehung der Kinder zu Lasten der Familie. Ziel dieser Politik ist der Vorrang des Staates und des Kollektivs vor dem Einzelnen, eine umfassende Daseinsfürsorge, kollektive Sicherungssysteme mit Zwangsmitgliedschaft – das Recht des Staates zu weitgehender Umverteilung der Einkommen zum Herstellen „sozialer Gerechtigkeit“ statt Handlungsfreiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen, Lohn der Leistung mit daraus folgender Ungleichheit, Benachteiligung der Familie statt, wie in Artikel 6 Grundgesetz gefordert, Schutz und Förderung dieser für das Gemeinwohl wesentlichen sozialen Einheit. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Politik zeigen sich immer mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem besten Wege zu einer „DDR light“.

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