Viele Deutsche leiden unter der zunehmenden politischen Polarisierung von Links und Rechts. Die Anfeindung der AfD und die Stigmatisierung ihrer Anhänger steht dafür stellvertretend. In dieser Ausgabe gehen wir dieser Entwicklung auf den Grund und fragen uns, wie diese Spaltung überwunden werden kann.
Beim Umgang mit der AfD geht es schlicht um Macht. Wer in diesem Fall über die amtliche Einordnung als Verdachtsfall oder „gesichert extremistisch“ entscheidet, entscheidet über künftige politische Wirksamkeit von Mehrheitsverhältnissen in Deutschland.
Die Wahlen in Polen, Rumänien und Portugal zeigen, wie verfahren die Lage für die Rechte in Europa ist. Das linksliberale System hält sich mit Kampagnen im Sattel, während die Konservativen hinter der Brandmauer eingeschlossen sind, urteilt David Engels. Im Leitartikel der neuen Ausgabe beleuchtet er, was nun für beide Seiten auf dem Spiel steht.
„Aus Mitbürgern Feinde machen“
Die gegenwärtige Politik spaltet nicht nur das Land – sie beruht auf der „Aufkündigung der Republik“, meint der Philosoph Michael Andrick. Im Interview sprechen Moritz Schwarz und Andrick über sein neues Buch „Ich bin nicht dabei“. In diesem zeigt der Bestsellerautor auf, wie die offene Gesellschaft „geschlossen“ wird.
Außerdem lesen Sie:
– Warten, warten – nur ein Weilchen: : Im Osten und Südosten wird mehr kontrolliert. Mit sichtbaren Folgen. Aber wie lange noch?
– Die rotwendige Reserve: Für die Wahl neuer Verfassungsrichter braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die Union arrangiert sich mit Linksaußen.
– Hohe Hürden, begründete Bedenken: Was im Gutachten für eine Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ins Feld geführt wird, stößt bei einigen Staatsrechtlern und Regierungspolitikern auf Skepsis.
– Die Hauptvorwürfe gegen die AfD: Auf 1.108 Seiten will der Inlandsgeheimdienst die Verfassungsfeindlichkeit der AfD beweisen. Was legt er der Partei konkret zur Last? Ein Überblick.
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