Plötzlich sind sie da. Links und rechts am Straßenrand. Hunderte, Tausende und mehr Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara. In Gruppen, manchmal bis zu 50 Leute. Menschen mit nur einem Ziel: Hin zur tunesischen Mittelmeerküste, um von dort per Schlepperboot nach Europa zu gelangen.
Männer und hin und wieder auch Frauen, mit Sandalen an den Füßen und mit Plastikbeuteln in der Hand. In der anderen tragen sie Wasserflaschen. Die Frauen transportieren auf ihren Köpfen oft Taschen. Ein nicht enden wollender Treck, der sich über mehr als fünfzig Kilometer hinzieht. Eine moderne Völkerwanderung.
Die meisten tragen Jacken. Es ist ungewöhnlich kühl für die Jahreszeit. Zu kühl und zu stürmisch, um die gut 150 Kilometer auf dem Seeweg nach Europa zu bewältigen. Es geht nicht weiter. Die Menschenmassen stauen sich in und um Tunesiens zweitgrößte Stadt Sfax.
Sarrazin: „Es läuft genau so ab, nur in einem wesentlich schnelleren Tempo“
Elf Monate ist es nun her, seit ich diese Szenen zwischen dem kleinen tunesischen Örtchen Mellouleche und der Hafenstadt Sfax erstmals beobachten konnte. Noch nicht ahnend, daß sich hier einer der größten Ströme von Einwanderern nach Europa zusammenbraut, der sich wenige Monate später auf Lampedusa entladen sollte. Das Donnergrollen der Migrationskrise.
Sprengstoff, dessen Kraft selbst die deutschen sozialen Fundamente aufreißen wird. Und mit dafür sorgt, daß Wohnungen fehlen, Vergewaltigungen, Messerstechereien überhandnehmen und die Terrorgefahr steigt. Eine Ladung, die den sozialen Frieden und den Wohlstand in unserem Land auf eine harte Probe stellt. Die mit dafür sorgt, daß Landräte sowie Bürgermeister um Hilfe rufen. Brandbriefe mit der Botschaft „Wir können nicht mehr“. Es ist auch der Ausgangspunkt für den neuen 90minütigen Film „Migration ohne Grenzen“, der nun als DVD vorliegt und die dramatischen Entwicklungen der Migrationskrise beschreibt, analysiert und politisch einordnet.
Mit dabei: der Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin, der in seinem 2010 herausgegebenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ bereits vor den Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt hatte. Heute sieht er sich in seinen Prognosen bestätigt. „Es läuft genau so ab, nur in einem wesentlich schnelleren Tempo.“ Mit einer „gewissen Heiterkeit“ beobachte er nun, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Co. sich seinen Vorschlägen annähern würden.
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Sozialleistungen als Magnet für illegale Migration
„Wir sind kurz davor, zu kollabieren“, fast Laila Mirzo, Chefredakteurin der Jüdischen Rundschau, die aktuelle Situation in Deutschland zusammen. Städte und Gemeinden hätten zu wenig Personal, es fehle an Infrastruktur, um die hohe Anzahl an Zuwanderern bewältigen zu können. Kinder könnten nicht mehr vernünftig beschult werden, Ärzte schafften es nicht mehr, sich in angemessener Form um ihre Patienten zu kümmern. Sie fragt: „Wer soll das alles bezahlen?“
Im JF-Film diskutieren Online-Chef Henning Hoffgaard sowie der Staatsrechtler und Hochschuldozent Ulrich Vosgerau über die juristische Einordnung der Mirgrationskrise. „Inklusive der Ukrainer hat Deutschland inzwischen über 3,5 Millionen Zuwanderer bei sich aufgenommen“, erklärt Hoffgaard bezugnehmend auf den Zeitraum von 2016 bis 2022. Dabei lasse sich seit 2020 ein deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus nahezu allen Nationen verzeichnen.
„Praktisch keiner“ sei eigentlich in Deutschland asylberechtigt, unterstreicht dabei der Jurist und Hochschuldozent Vosgerau. Sämtliche Migranten, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen, müßten laut Gesetz eigentlich zurückgewiesen werden, weil ihre Einreise aus sicheren Drittstaaten heraus erfolge. Dies sei im Grundgesetz sowie im Asylgesetz klar geregelt. Der Vorwurf, Deutschland verstoße gegen geltendes Recht treffe daher „absolut zu“, sagt der Staatsrechtler. „Jeder fünfte Asylbewerber hat bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt“, ergänzt Hoffgaard. Vor allem die hohen Sozialleistungen in Deutschland zögen Migranten an.
Migranten sind signifikant häufiger kriminell
2023 beliefen sich die gesamten Asylkosten von Bund und Ländern auf 48,2 Milliarden Euro. Daß der Staat dies so ohne weiteres durchsetzen könne, liege auch an einer Medienlandschaft, die mit der Bundesregierung weitestgehend kooperiere, statt „die Fehlleistungen der Politiker aufzuspießen und dem Publikum drastisch vor Augen zu führen“, ergänzt Vosgerau.
Fehlleistungen, die sich vor allem im Bereich der Kriminalität bemerkbar machen. Das zeigt auch ein zitierter Bericht des Bundeskriminalamtes. Danach würden die Migranten mit Flüchtlingsstatus 3,3 Prozent der Bevölkerung ausmachen, „aber 7,4 Prozent der Tatverdächtigen“, so Hoffgaard. Bei Straftaten gegen das Leben liege der Migrantenanteil sogar bei zehn Prozent.
Und ein Ende scheint nicht in Sicht. „Es wird den Menschen vorgegaukelt, Grenzschutz würde stattfinden. In Wahrheit ist das reine Kosmetik“, kritisiert Mirzo. „Ich halte es für geboten, daß die deutschen Grenzen scharf gesichert werden“, fordert auch JF-Chefredakteur Dieter Stein einen diesbezüglichen Kurswechsel der Politik. Zwar könne man Grenzen nicht hundertprozentig sichern. Jedoch müsse man „einen erheblichen Teil der Menschen zurückhalten können.“ Dadurch würde eine Kettenreaktion ausgelöst. „Die anderen europäischen Staaten werden dann auch ihrerseits ihre Grenzen ernsthafter sichern.“
Soldaten bewachen die Einrichtung
Unterdessen kündigten sich im Sommer 2023 bereits die nächsten Migrationsströme Richtung Deutschland an. Alarmiert von dem, was sich in Afrika abspielt, fliege ich wenige Wochen nach meinen Beobachtungen in Tunesien gemeinsam mit JF-TV-Regisseur Marco Pino wieder ans Mittelmeer. Diesmal auf die kleine, dem Kontinent vorgelagerte italienische Insel Lampedusa. Wir ahnen, was sich auf dem 20 Quadratkilometer kleinen Eiland abspielen könnte.
Das Wetter ist unruhig, das Meer noch zu aufgewühlt. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Was wir zu diesem Zeitpunkt noch sehen, ist die routinierte Abwicklung der Massenmigration. Hunderte Afrikaner, die von ihren Booten auf Schiffe der NGOs oder der Küstenwache umgeladen wurden und in Lampedusa angelandet werden. Wir sehen, wie Mitarbeiter des Roten Kreuzes die Angekommenen vom Hafen per Bus ins Camp fahren, das sich wenige Kilometer von der Stadt entfernt im hügeligen Hinterland der Insel befindet.
Dort versperrt ein Metalltor den Zugang. Kein Zutritt für Journalisten! Drei Meter hohe Sichtschutzzäune rund um das für 400 Menschen ausgelegte Gelände. Um die Einrichtung verteilt stehen Soldaten in Tarnfleckuniformen und mit Maschinenpistolen. Und während Busse in regelmäßigen Abständen neue Gäste in die Anlage bringen, fahren andere ebenso beladen wieder heraus, transportieren sie zur Fähre, die sie auf das Festland bringen soll.
Die Polizei hat schon aufgegeben
Es ist eine Vorahnung dessen, was eintritt, als sich die Wetterlage bessert. Die in Tunesien aufgestaute Migrationsfront entlädt sich, Hunderte Boote setzen bei ruhiger See in kurzer Zeit nach Lampedusa über. Auf dem Höhepunkt des Ansturms Mitte September werden es 8.000 Migranten sein, die allein innerhalb von 48 Stunden kommen. Die 6.000-Einwohner-Insel wird überrannt. Ein erneuter europäischer Kontrollverlust beginnt. Plötzlich brennt sich die verdrängte Migrationskrise in den Lebensalltag der Insel-Einwohner, stehen die Schwarzafrikaner nicht mehr an tunesischen Straßenrändern, sondern vor den Türen der Italiener, auf EU-Boden. Medienvertreter aus der ganzen Welt treffen ein. Das plötzliche Interesse läßt die Hotels noch einmal überlaufen.
Nicht leicht hat es das Sicherheitspersonal des Camps, wo sich chaotische Szenen abspielen. Hunderte Migranten stehen vor dem geschlossenen Metalltor, sind aufgebracht, wollen raus. Außerhalb des Camps warten weitere Migranten auf den Abtransport per Bus. Als der nicht erfolgt, machen sie sich selbst auf den Weg. Die Polizei hindert sie nicht, hat schon resigniert. Sie laufen in die Stadt, durch die Fußgängerzone, zum Hafen.
Während Migranten an den Fährzaun drängen geht mein Video von den Vorgängen im Campinneren mittlerweile viral. Der Chef des Netzwerkes X, Elon Musk, ist im Internet darauf gestoßen, hat es geteilt. Millionen werden nun Zeuge vom Chaos im Camp. Schnell werden es 17 Millionen Menschen sein, die das Video anklicken, während fernab von Einwohnern und dem Großteil der Pressevertreter auf der anderen Seite der Insel Tausende Migranten auf weitere Fähren Richtung Festland verfrachtet werden.
Am Ende zahlt der Staat
Wir fragen die Wartenden. Wo wollt ihr hin? Die meisten sagen: „Allemagne, Germany“. Deutschland. Die hohen Sozialleistungen und der Mangel an Abschiebewillen haben sich bei den Migranten lange herumgesprochen. Neben zahllosen Migranten aus Afrika und Nahost kommen Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nun auch nach Deutschland.
Anfang November besuchen wir das Hotel Holiday Inn im Zentrum Hamburgs. Ein ganzer Gebäudeteil ist hier von Flüchtlingen belegt. Das ist kein Einzelfall mehr. Flüchtlingsunterkünfte und viele Hotels deutschlandweit sind restlos mit illegal ins Land gekommenen Migranten belegt.
Gleichzeitig bietet sich uns nur wenige Kilometer weiter östlich im Hamburger Stadtteil Billstedt ein bezeichnendes Bild. Frisch fertiggestellte Wohnungen, zentral gelegen. Häuser, in die so mancher deutsche Mieter gern einziehen würde. Doch die Behörden sind verpflichtet, zuerst die wohnungslosen Migranten unterzubringen. Die Unterbringung zahlt der Staat.
