Die Schockwellen der Weltwirtschaftskrise haben Deutschland längst erreicht, doch die Lieblingskritiker des Kapitalismus profitieren nicht davon. Die Linkspartei, Erbin der SED/PDS und westdeutscher K-Gruppen, erlebte ihr Hoch im letzten Jahr, als die Wirtschaft noch boomte. Jetzt muß die Lafontaine-Gysi-Truppe händeringend um Profil kämpfen. Uneinholbar liegt die „neoliberale“ FDP vorne und könnte jetzt schwarz-gelbe Mehrheiten im Bund möglich machen.
Die Linkspartei besetzt populistische Positionen auf Teufel komm raus. Hoch anzurechnen ist ihr, daß sie gegen den nationalstaatliche Souveränitätsrechte gefährdenden Vertrag von Lissabon in Karlsruhe klagt. Sie macht sich dabei um die Demokratie verdient. Dennoch aber will sie die Erbschaft der SED und des Kommunismus nicht abschütteln. Eine echte Aufarbeitung des verbrecherischen Totalitarismus, für den die Kommunisten das Urheberrecht beanspruchen können, findet im Kern nicht statt. Mit dem antifaschistischen Mythos will man überdecken, daß der Furor kollektiver Vernichtung von Lenin in die Welt gesetzt wurde und Faschismus sowie Nationalsozialismus als gelehrige Schüler und Gegenspieler gebar – nicht umgekehrt.
An der DDR war doch nicht alles schlecht, lautet die Weichspülformel der Linkssozialisten. In der aktuellen Bild-Zeitung finden wir eine Buchempfehlung über „Aktfotografie in der DDR“ aus dem Verlag Das Neue Berlin („Schön nackt – ohne Silikon und Blitzlicht“). An ein solches sentimentales, sehr wohl legitimes eigenes Lebensgefühl appellierte jetzt der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, in einem Interview mit einer Regionalzeitung, als er darauf pochte, die DDR sei kein „Unrechtsstaat“ gewesen. Es gab in der DDR also nicht nur künstlerisch wertvolle Aktfotografie, sondern nach Ramelow steht auch fest: „Das Arbeitsgesetzbuch der DDR war als Gesetzestext in seiner Gesetzeslogik wesentlich besser und schlüssiger als die entsprechenden, völlig unübersichtlichen Vorschriften aus Westdeutschland“.
Daß die Linkspartei überhaupt als „Stimme des Ostens“ reüssieren konnte, lag nicht nur an der Rekrutierung alter Kader und des Appells an „ostalgische“ Gefühle. Die Partei ist auch Spiegelbild der Entfremdung westdeutscher politischer Eliten vom anderen Teil Deutschlands, der Nation insgesamt, und einer in Teilen bürokratisch vollzogenen Einheit, die nicht nur von SED-Anhängern als „Anschluß“ empfunden wurde.
Es ist aber ein Hohn, wie die Spitze der Linkspartei 20 Jahre nach dem Mauerfall haarspalterisch über die „juristische Definition“ diskutiert, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder „ob der ‘Schießbefehl’ als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann“, wie sich Ramelow äußerte. Menschen, die vor dem Terrorregime der SED flohen, verhöhnt der mögliche nächste Ministerpräsident Thüringens als „Abwerbeobjekte“ des Westens, die wegen „materieller Anreize“ die DDR verließen und für die „Wanderungsbewegung zwischen Ost und West“ sorgten. Schändlich.
