AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!

 

Lebensfremde Vorstellung

Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Krise des Wirtschaftslebens lösen helfen? Die Debatte darüber auf dem Forum hat mit einem Beitrag des Drogerieunternehmers Götz Werner begonnen, der einem Grundeinkommen für jeden Staatsbürger das Wort redet (JF 29/08). Heute legt der Jurist Florian Wolfrum eine Entgegnung vor, indem er Werners Konzeption ideengeschichtlich einordnet sowie deren Schwachpunkte und Risiken aufzeigt. In JF 34/08 wird der Publizist Fabian Schmidt-Ahmad die Serie fortsetzen. (JF) Stellen Sie sich mal vor, Sie kommen von der Arbeit und wollen gerade die Beine hochlegen, da klingelt es an der Tür. Sie gehen hin: Es ist Götz Werner, Chef der DM-Drogeriekette im Ruhestand und einer der reichsten Männer Deutschlands. Er sagt zu Ihnen: „Ich weiß, wie hart es ist. Und ich sage dir: Du bist erlöst!“ Fortan wachsen für Ihre vierköpfige Familie jeden Monat, sagen wir mal, 2.400 Euro auf Ihrem Konto, und Sie können Ihre Arbeitsstelle auf Halbtag setzen oder gleich ganz kündigen. Götz Werner ist einer der führenden Vertreter der Idee des Grundgehaltes, das vom Staat an jedermann voraussetzungslos zu zahlen sei, und zwar entweder als Barbetrag oder – soweit Eigeneinkünfte vorhanden sind – als Steuergutschrift („Negativsteuer“). Da sich auch einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien von Linksaußen bis zu FDP und CDU dem angeschlossen haben, kreißt nun eine hochherzige Debatte. Sie ist überwiegend feuilletonistischer Natur; indes transportiert sie einige Mißverständnisse über die Zusammenhänge von Freiheit und Verantwortung sowie von Leistung und Wohlstand, die in gewissen Milieus bereits angelegt sind und erhebliche Folgen zeitigen können. Die Idee eines Grundgehalts geht auf die neuzeitliche Naturrechtslehre zurück. Im 18. Jahrhundert war England einerseits von agrarischer Überproduktion und florierendem Außenhandel geprägt; andererseits kamen die Segnungen der Industrialisierung hauptsächlich den Angehörigen der „Politischen Nation“, also den staatstragenden Reichen, zugute, während die armen Bevölkerungsteile wegen steigender Brotpreise auf die Straße gingen („food riots“). Thomas Paine, der später zu den Gründervätern der USA gezählt werden sollte, kam unter dem Eindruck dieser Spannungen zu dem Schluß, Armut sei „made by cultivation“; im Naturzustand der Menschen, da jeder nach freiem Belieben das Land nutzen konnte, komme sie nicht vor: Die Indianer hätten ja auch zu essen. Daß zwischen dem Geborenwerden eines Menschen und der ertragsteigernden Nutzung von Land durch ihn eine ganze Welt von Risiko, Tüchtigkeit, Hunger, Krankheit und so fort, mit einem Worte: Leistung liegt – „Dem ersten der Tod, dem zweiten die Not, dem dritten das Brot!“ -, konnte Paine vernachlässigen, da er angesichts blanken Hungers ganzer Volksmassen gegen ein heute unvorstellbares Maß an Verantwortungslosigkeit, Ignoranz und Hartherzigkeit der besitzenden Schicht angehen mußte. Weiter folgerte er, da nach Einführung des Grundeigentums die Menschen ihres angeblichen Rechtes auf Bodennutzung beraubt seien, müßten sie – jeder einzelne – eine staatliche Rente beziehen: eben das Grundgehalt. An sich ist all dies kalter Kaffee, da die Probleme, die Paine im Auge hatte, derzeit in Europa dank der Schaffenskraft einer tüchtigen breiten Schicht bürgerlicher Leistungsträger gelöst sind: Der Sozialstaat steht in der Pflicht, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Das Existenzminimum ist steuerlich freigestellt, im Falle eigener Kinder wird es – wie eine Negativsteuer – als Kindergeld ausbezahlt, wenn dies für den Steuerschuldner günstiger ist. Dennoch lebt die Forderung nach dem Grundgehalt weiter. Die genaue Höhe, die Werner fordert, schwankt; es begann mit ca. 1.100 Euro, derzeit sind wohl 600 Euro im Gespräch. Allerdings geht es Werner laut einem Interview mit Spiegel online vom 15. Juni 2008 angesichts des bereits erreichten Leistungsniveaus der Sozialhilfe in der Hauptsache um eine Verfahrensreform der Arbeits- und Sozialverwaltung. Diese demütige die Antragsteller, da sie bei Arbeitsverweigerung die Darlegung von Hinderungsgründen und zur Gewährung von Sozialhilfe die vollständige Offenlegung der finanziellen Verhältnisse verlangt. Konzeptionell handelt es sich also um einen Angriff auf den sozialhilferechtlichen Grundsatz der Subsidiarität, wonach nur staatliche Hilfe bekommt, wer ihrer bedürftig ist. Werner begründet dies damit, daß dank der automationsbedingten Effizienzsteigerung der Industrie Wohlstand für alle produziert werde, der nur noch gleichmäßig verteilt werden müsse. Auch die Griechen hätten ja aus Lebensklugheit nicht gearbeitet, sondern ihre Sklaven arbeiten lassen; heute seien unsere Sklaven die Maschinen – Maschinen wohlgemerkt, die von werktätigen Menschen ersonnen, gebaut, riskiert, verkauft, bedient und gewartet werden. Vollbeschäftigung, so Werner weiter, lasse sich aufgrund dessen ohnehin nicht mehr erzielen. Man müsse also den Menschen, die heute auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht würden, auch ohne Arbeitseinkommen eine kulturelle Existenz ermöglichen. Andere Autoren wie etwa Yannick Vanderborght und Philippe van Parijs („Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags“, 2005) wollen über das Grundgehalt die Rechte der Frauen stärken und bejubeln das Ende der Ehe als Versorgungsgemeinschaft. Im Zentrum der Ansicht des Anthroposophen Werner steht aber das Vertrauen, der durch Grundgehalt ausgestattete Mensch werde aus eigenem Antrieb die Schaffenskraft entfalten, welche Innovation, kulturelles Gedeihen und Wertschöpfung ermöglicht. Für alle, denen das Grundgehalt nicht reicht, bestehe ja die Notwendigkeit zu ergänzender Erwerbsarbeit nach wie vor – was es indes für eine Volkswirtschaft, die ohnehin an Facharbeitermangel leidet, bedeutete, wenn ganze Heerscharen von Grundgehaltsempfängern plötzlich nur noch bereit wären, halbtags zu arbeiten, mag man sich ausmalen. Werner hingegen fühlt sich angesichts der Erfahrungen, die er mit seinem auf Eigenverantwortung, Verständnis, Respekt und Dialog beruhenden Führungsstil auf allen Mitarbeiterebenen gemacht habe, zu einem noch viel weitergehenden Optimismus ermutigt: Erst der vom Zwang zur Erwerbsarbeit befreite Mensch könne die in ihm schlummernden Kräfte voll entfalten. Nach dem Datenreport des Statistischen Bundesamtes 2006 taten zwölf Prozent der jungen Menschen zwischen 17 und 25 nichts dergleichen; unter Paß-Ausländern betrug der Anteil sogar 23 Prozent. Daß inzwischen die Jugendarbeitslosigkeit etwa halbiert wurde, ist wohl der Konjunktur geschuldet: Die Aussicht, mit Arbeit Geld zu verdienen, hat also offenbar bei vielen Jugendlichen doch Kräfte freigesetzt. Schwer haben es nach wie vor geringqualifizierte Jugendliche: Das Institut für Demoskopie Allensbach brachte durch eine am 4. Juni 2008 vorgestellte Umfrage unter Arbeitgebern, Lehrern und Sozialpädagogen zu den Chancen geringqualifizierter junger Menschen ans Licht, daß neben einem Mangel an allgemeinen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben, Sprechen und Rechnen „Motivations- und Persönlichkeitsdefizite der geringqualifizierten Jugendlichen“ ausschlaggebend für deren mangelnde Ausbildungsfähigkeit seien. Weitere Mängel seien „fehlendes Bewußtsein für Regeln“, „Unzuverlässigkeit“, „Unpünktlichkeit“, „fehlende Leistungsbereitschaft“, freizeitorientierte Prioritätensetzung; gleichzeitig konstatierte immerhin die Hälfte der Befragten eine mangelnde Bereitschaft ihrer Zöglinge, für einen knapp über Sozialhilfe liegenden Lohn zu arbeiten: Faul, dumm und gänzlich unbescheiden, das ist schon jetzt der „neue Mensch“ der Sozialhilferepublik. Demgegenüber vermittelt der Subsidiaritätsgrundsatz, daß eigene Erwerbsarbeit und die Eigenverantwortung des Menschen jeweils Werte sind. Er appelliert an den einzelnen, sich zuvörderst um seinen Unterhalt selbst zu kümmern und zeigt damit auch eine Wertschätzung der Leistung derjenigen, die dies tun und durch ihre Abgaben den Sozialstaat finanzieren. In der Tat wirkt das Verwaltungsverfahren, das dem Antragsteller Mitwirkungspflichten auferlegt, insoweit faktisch auch als Hürde; einkommenslose Menschen mögen aus Scham, Bequemlichkeit oder Überforderung davon absehen, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Ist der Betreffende arbeitsfähig, so ist dieser Effekt des Verfahrens gerade bezweckt. Indes hat obengenannte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ergeben, daß etwa die Hälfte besagter Geringqualifizierter, jung und kerngesund wie sie sind, durchaus keine Hemmungen hat, vom Staat zu leben. Die Aussicht, erfolgreich arbeiten zu können, ist zwar nach wie vor den meisten, auch jungen Menschen wichtig – selbstverständlich ist dies aber nicht. Zur Arbeit muß erzogen werden – notfalls durch Entzug ihrer Früchte. Das voraussetzungslose Grundeinkommen jedoch würde pädagogisch genau das Gegenteil bewirken und die lebensfremden Vorstellungen noch bestätigen, es gebe keinen Zusammenhang zwischen eigener Leistung und einem finanziellen Auskommen; es würde ein ganzes Umverteilungssystem nach den Bedürfnissen gerade der Leistungsverweigerer ausrichten. Die Funktionsweise des Sozialstaates ist die Umverteilung. Sie reagiert auf tagespolitische, spontane Bedürfnisse. Dementsprechend trägt sie auch die Tendenz zu uferloser Expansion in sich; eine Gefahr, die bereits Tocqueville erkannt hatte („Über die Demokratie in Amerika“, 1849): Ursprünglich geschaffen, um existentielle Not abzuwehren, sieht sich der Umverteilungsstaat mit immer mehr, immer weitergehenden Forderungen konfrontiert, da sich der Mensch an ein einmal geschaffenes Wohlstandsniveau gewöhnt, es gar als Ziel und Vollendung der Geschichte begreift. Insofern ist die Entwicklung zu einem umfassenden Sozialstaat, der per Grundeinkommen gleich alle Menschen alimentiert, ideengeschichtlich konsequent; richtig ist sie deswegen nicht. Die Finanzierung des Grundgehaltes wirft Probleme auf. Werner fordert eine circa 48prozentige Besteuerung jeglichen Güterkonsums, alle sonstigen Steuern würden abgeschafft. Schwarzarbeit gäbe es nicht mehr: Wegen des Grundgehaltes müßte ja niemand mehr sozialversichert sein. Was eine derartige „Monobesteuerung“ allerdings erhöhen könnte, wäre der Anreiz zu Tauschhandel und Reparatur. So würden abgestumpfte Konsumenten plötzlich auf ganz handgreifliche Fragen und Anforderungen zurückgeworfen: Wie repariere, wie beschaffe ich einen Gegenstand, den ich nicht mehr kaufen kann? Ob diese Fragen mit der Ausbildung manueller Fertigkeiten beantwortet würden oder nicht eher mit einer Ausweitung von Schwarzhandel und Hehlerei, und welche Folgen all dies für das produzierende Gewerbe und die Güterversorgung hätte, ist indes schwer vorherzusagen. Weiter wird, wer Leistungen vom Staat bezieht, vom Staate abhängig. Es ist für das jeweilige Selbstverständnis von Staat und Bürger ein grundsätzlicher Unterschied, ob der Staat von seinen Bürgern oder die Bürger allesamt vom Staat leben. Wenn Werner fordert, den Menschen Grundgehalt zu zahlen und die selbstverdienten Löhne entsprechend zu senken, würde der Gegenwert der Arbeit zugunsten staatlicher Alimentation vermindert. Die langfristigen Auswirkungen auf die politische Kultur sowie Arbeitswillen und Arbeitsfähigkeit sind überhaupt nicht absehbar. Dabei zeigt der Wohlfahrtsstaat stets eine Tendenz zu fürsorglicher Bevormundung. Kennzeichen für eine solche Entwicklung ist eine zunehmende Vermischung von Recht und Moral, wie sie in jüngerer Zeit etwa durch die Antidiskriminierungsgesetzgebung oder das Elterngeld, durch das die Regierung den Paaren vorschreiben will, wer die Kinder zu erziehen hat, eingetreten ist. Auch eine Ausweitung von Ganztagsbetreuung für Kinder kann in diesem Sinne bevormundenden Charakter haben, wenn sie in Wirklichkeit bezweckt, die Kleinen dem elterlichen Einfluß zu entziehen, um ihnen von Kindesbeinen an eine Ideologie unter die Weste zu jubeln; der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz prägte 2002 das Wort von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“. Auch ein Grundgehalt bedrohte in dieser fürsorglichen Art letztlich die Freiheit. Es setzte Menschen, die mit ihm zufrieden sind, im Wege der Entwöhnung außerstande, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen – schlimm genug, daß dieser Effekt schon in Randbereichen des subsidiären Sozialstaates hingenommen werden muß. Dabei setzt es eine Berechenbarkeit und eine Macht der Menschen über hochkomplexe Zusammenhänge einfach voraus, die auf noch weit geringerem Niveau erst das Ergebnis großer Anstrengungen und keineswegs unverlierbar sind – die nächste Energiekrise wird uns lehren, inwieweit die Maschinen unsere Sklaven sind. Florian Wolfrum , 29, ist Jurist mit Arbeitsschwerpunkt im Öffentlichen Recht. Über das Grundgehalt referierte er 2007 am Institut für Staatspolitik in Schnellroda und veröffentlichte darüber in der „Sezession“ (Heft 20). Abbildung: Vierköpfige Familie, Geldsegen durch ein Grundeinkommen: „Ich weiß, wie hart es ist. Und ich sage dir: Du bist erlöst!“

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