Joachim Kuhs

 

Mißtrauen gegenüber dem Staat

Endspurt zur ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 22. April, und deren Ausgang ist offener als je zuvor. François Bayrou fällt ein wenig ab, Jean-Marie Le Pen legt ein wenig zu, Ségolène Royals und Nicolas Sarkozys Umfragewerte schwanken wie gehabt zwischen 24 und 29 Prozent der Wahlabsichten. Doch die Umfrageergebnisse sind nicht nur wenig aufschlußreich, sie widersprechen einander auch. Zudem wußten 18 Millionen Wähler (42 Prozent der Wahlberechtigten) nach eigener Aussage eine gute Woche vor der Wahl immer noch nicht mit Sicherheit, wem sie ihre Stimme geben wollen. Das Rennen wird sich also in letzter Minute entscheiden. So eng sind die vier Hauptkandidaten derzeit auf Tuchfühlung, daß sich unmöglich vorhersehen läßt, wer in die Stichwahl kommen wird. Noch scheint alles möglich – zumal peinlichst darauf geachtet wird, daß alle Kandidaten die gleichen Voraussetzungen haben, ob bei der Länge der Werbespots oder der Größe der Wahlplakate. Jede Parlamentswahl schuf neue Mehrheitsverhältnisse In dieser Gemengelage sorgte am vergangenen Wochenende die Meldung für Aufsehen, daß der französische Verfassungsschutz von einem Sieg Sarkozys in der ersten Runde ausgeht. Dies berichtete die Wochenzeitung Nouvel Observateur unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Behörde, die dafür 15.000 Personen nach ihren Wahlintentionen befragt habe. An zweiter Stelle und damit als Sarkozys Gegner in der Stichwahl sehe dieser Bericht den Zentristen Bayrou vor Front-National-Chef Le Pen und der Sozialistin Royal. So unentschieden die Wähler noch sein mögen, so bemerkenswert ist ihre Entschlossenheit, zahlreicher an die Urnen zu gehen als im Jahr 2002. Ihr Mangel an Entscheidungsfreudigkeit läßt sich also nicht als staatsbürgerliche Gleichgültigkeit erklären. Eher ist er Ausdruck einer tieferen Malaise, deren Wurzeln weit zurückreichen. Frankreich ist heute derjenige Staat der Europäischen Union, dessen Bürger ihrer Politischen Klasse mit dem größten Mißtrauen und der schärfsten Kritik begegnen. Das zeigt sich allein daran, daß ausnahmslos jede Parlamentswahl seit 1981 neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen hat. Die französischen Wähler haben sich darauf spezialisiert, ihre Regierungen per Stimmzettel abzustrafen. Hinzu kommt, daß sich im Laufe des Wahlkampfes nicht prägnant herauskristallisiert hat, was bei der Stimmabgabe überhaupt auf dem Spiel steht. 1981 stellte François Mitterrand sich erfolgreich als Kandidat des „Wechsels“ dar, 1988 gelang ihm die Wiederwahl mit der Parole des „vereinigten Frankreich“. 1995 führte das Wahlversprechen, den „gesellschaftlichen Bruch“ zu heilen, Jacques Chirac zum Sieg. 2002 war die Unsicherheit das beherrschende Wahlkampfthema. In diesem Jahr, zu einem Zeitpunkt, da sich die französische Gesellschaft unbestreitbar auf eine Radikalisierung wirtschaftlicher und sozialer Konflikte zubewegt, wartet man dennoch vergeblich darauf, daß sich ein dominantes Thema, eine zündende Idee ausprägt. „Royal und Sarkozy sind unleserlich“, erklärt der Akademiker Guy Birenbaum. „Die Franzosen“, so der Soziologe Emmanuel Todd, „erwarten, daß das Flugzeug seine Räder aufsetzt, ohne überhaupt zu wissen, ob sich unter der Wolkendecke eine Landebahn befindet.“ Royal setzt grundsätzlich auf „Bürgernähe“ und begnügt sich ansonsten damit, immer wieder zu beteuern, sie wolle eine „gerechte Ordnung“ und eine „Republik des Respekts“. Im Wahlkampf hat sie stets ihre Rolle als Frau und Mutter in den Vordergrund gestellt und auf ihrem neuesten Wahlplakat sogar die „feminine“ Parole ausgegeben: „La France présidente!“ Punkten konnte sie mit dieser Strategie vor allem bei Jungwählern, ohne freilich einen einzigen der Zweifel zu zerstreuen, die sie ausgelöst hat. Sarkozy pocht in US-amerikanischer Manier auf „Arbeit“ und Leistung“. Um den französischen Wählern seine neoliberalen Ideen schmackhafter zu machen, streut er dazwischen immer wieder das Adjektiv „republikanisch“ ein. Tatsächlich aber stellt er sich als eine Art „Allzweckkandidat“ dar, je nach Bedarf fanatischer Bush-Anhänger oder Kritiker der amerikanischen Politik, Wirtschaftsliberaler oder Befürworter staatlicher Regulierung, begeisterter Europäer oder Euro-Gegner. Anläßlich einer Tagung in Paris zum Thema „Frauen und Chancengleichheit“ ließ er sich sogar zu der Beschwörung hinreißen, als Staatsoberhaupt dafür sorgen zu wollen, daß „jedesmal wenn irgendwo auf der Welt eine Frau mißhandelt wird, muß diese Frau als französische Staatsbürgerin anerkannt werden“! François Mitterrand erreichte bei den Präsidentschaftswahlen 1988 im ersten Wahlgang 34,1 Prozent. Der diesjährigen Kandidatin der Sozialisten werden nur 22 bis 25 Prozent zugetraut. Die französische Linke ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Sämtliche Splitterparteien einbezogen, beläuft sich ihr Wählerpotential insgesamt auf ungefähr 37 Prozent, während es 1981 noch bei 46 Prozent lag. Besonders deutlich ist dieser Einbruch bei den Kommunisten spürbar, die es 1981 auf immerhin 15,3 Prozent der Stimmen brachten und inzwischen schlechter abschneiden als die Trotzkisten. Auch die Grünen, für die Dominique Voynet antritt, können von Noël Mamères 5,2 Prozent bei den Wahlen 2002 nur noch träumen. Selbst wenn die sozialistische Kandidatin die Prognosen des Verfassungsschutzes Lügen straft und die Stichwahl erreicht, hätte sie also denkbar schlechte Chancen, sie für sich zu entscheiden. Während Sarkozy in einer Stichwahl gegen sie mit etwa zwei Dritteln jener Wähler rechnen könnte, die im ersten Wahlgang für Le Pen oder Bayrou stimmen wollen, steht Royal keine vergleichbare Reserve zur Verfügung. Hoffen kann sie bestenfalls auf die Stimmen von ganz linksaußen. Doch die sechs Kandidaten der „linken Linken“ dürften insgesamt nicht mehr als zwölf Prozent erreichen. Zusammen mit den gemäßigten Linken ergibt das noch keine Mehrheit (34 bis 37 Prozent) – zumal Royal, die vielen Linksaußen-Wählern als „zu rechts“ gilt, nicht einmal die Stimmen aller Anhänger von Kandidaten wie José Bové, Arlette Laguiller oder Olivier Besancenot sicher wären. Le Pens Abschneiden als große Unbekannte Die Sozialistische Partei erkor Royal nur deshalb zu ihrer Kandidatin, weil die Umfragen ihr als einziger Aussichten zusprachen, Sarkozy im ersten Wahlgang schlagen zu können. Mittlerweile indes scheint allein Bayrou imstande, gegen den ehemaligen Innenminister zu siegen. Aus ebendiesem Grund und aus der Überzeugung heraus, das „künstliche“ Überleben der Sozialistischen Partei stehe der Neugründung einer „echten Linken“ als Haupthindernis im Weg, werben einige Linksaußen-Aktivisten dafür, im ersten Wahlgang „taktisch“ für Bayrou zu stimmen, allein um den Niedergang der Sozialistischen Partei zu forcieren. In diesem Sinne hat etwa der globalisierungskritische Wirtschaftswissenschaftler Frédéric Lordon zur Wahl Bayrous aufgerufen, denn „der Wiederaufbau der Linken gelingt nur auf der Asche der Sozialistischen Partei“. Die große Unbekannte ist und bleibt das Abschneiden Jean-Marie Le Pens. Er könnte durchaus über die 15 Prozent hinauskommen, die ihm die Umfragen zutrauen. Seinen politischen Kurswechsel jedenfalls hat er konsequent vollzogen. Am 6. April wandte er sich mit folgenden Worten an die „Jugendlichen“ des Pariser Vororts Argenteuil: „Wenn manche Sie auch ausschließen wollen, wollen wir Ihnen heraushelfen aus diesen Banlieue-Ghettos, in denen die französischen Politiker Sie abstellen möchten, um Sie dann wie Abschaum zu behandeln. Für mich sind Sie weder Blacks noch Beurs, Sie sind französische Bürger, Teil unserer Republik als eheliche Kinder Frankreichs. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie wir.“ Auch für sie müsse die préférence nationale gelten, die Bevorzugung der Inländer etwa bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, griff Le Pen ein altes FN-Schlagwort auf, „denn Sie können bestens verstehen, warum sie unbedingt eingeführt werden muß“. Bis zu 100.000 Wähler mit Migrationshintergrund könnten am Sonntag für Le Pen stimmen. Stichwort: Präsidentschaftswahl in Frankreich Die Präsidentschaftswahl 2007 findet am Sonntag, den 22. April und am Sonntag, den 6. Mai statt. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint hat. Erreicht kein Bewerber die absolute Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt. Dabei gilt als gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Foto: Plakatwand im elsässischen Uttenhofen: Noch scheint alles möglich. Die Umfragewerte schwanken, die Topkandidaten sind auf Tuchfühlung.

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