Langen Müller Sarrazin Wir schaffen das

 

Die Kandidatin, die die Wähler spaltet

Die Allgemeinheit scheint sich derzeit sehr dafür zu interessieren, was George W. Bush gerade liest. Das mag daran liegen, daß sich das Interesse der Amerikaner an seiner Politik in Grenzen hält, wie zuletzt die mauen Reaktionen auf seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation zeigten. Der New York Times-Kolumnist Tom Friedman bemerkte treffend, der Präsident sei aus seinem Amt gefeuert worden, habe aber zwei Jahre Zeit, seinen Schreibtisch aufzuräumen. So war zu hören, Bush sei in die Geschichte eines früheren Präsidenten vertieft, der sich ebenfalls vor die undankbare Aufgabe gestellt sah, sein Land aus einem unpopulären Besatzungskrieg gegen eine unkonventionelle Widerstandsbewegung zu befreien. Nein, nicht etwa Lyndon Johnson in Vietnam – Bushs Bettlektüre ist Sir Alistair Hornes soeben neu aufgelegter Klassiker von 1977 über Charles de Gaulles Algerien-Politik, „A Savage War of Peace. Algeria 1954-1962“. Hillary Clinton liegt bei Umfragen weit vorn So sehr sich Algerien damals vom Irak heute unterscheidet, so verblüffend sind manche Gemeinsamkeiten. Der auf Algier und andere Städten konzentrierte Widerstand vermied direkte Konfrontationen mit der weitaus stärkeren französischen Armee. Statt dessen entwickelten die algerischen Kämpfer improvisierte terroristische Taktiken. Unter anderem ließen sie Bomben von Zivilisten in überfüllte Restaurants und Bars tragen, in denen sich französische Polizisten aufhielten, wie Gillo Pontecorvos brillanter Film „Die Schlacht um Algier“ aus dem Jahre 1966 zeigt – bis zum Selbstmordattentat ist es nur ein kleiner Schritt. Die Franzosen wiederum nahmen in willkürlichen Massenverhaftungen Terrorverdächtige fest und folterten sie, um Geständnisse zu erzwingen – mit dem Ergebnis, daß Zehntausende junge Araber zum flammenden Antikolonialismus radikalisiert wurden. Die Anwendung von Folter mobilisierte zudem mehr und mehr die französische Öffentlichkeit gegen den Krieg. Die Regierungsverantwortlichen schließlich wußten sehr wenig über die inner-algerischen Hintergründe des Krieges, warfen anderen Mächten Einmischung vor und versprachen einen raschen Sieg. Das Ende vom Lied war ein schmerzlicher Abzug aus Algerien – Todesdrohungen gegen Charles de Gaulle und der latenten Gefahr eines Putschversuchs seiner Generale zum Trotz. Welche Lektionen Bush aus dieser traurigen Geschichte lernt, wird eine spannende Frage für zukünftige Historiker sein. In der Gegenwart dominiert das Irak-Problem die Vorbereitung auf den Präsidentschaftswahlkampf 2008. Während die Bush-Regierung gelähmt scheint, versuchen alle Anwärter auf sein Amt sich zu positionieren und dabei die vielen politischen Minenfelder zu vermeiden, die dieser gescheiterte Krieg geschaffen hat. Die Meinungsumfragen weisen Hillary Clinton derzeit als Favoritin für die Kandidatur der Demokraten aus, gefolgt von ihren Senatskollegen Barack Oba-ma und John Edwards. Mit 34 Prozent liegt sie unangefochten an der Spitze der möglichen Bewerber. Obama, Senator aus Illinois, folgt mit 18 Prozent auf Platz zwei, dahinter Edwards, 2004 demokratischer Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, mit 15 Prozent. Faszination für königliche Polit-Dynastien Ironischerweise gilt Hillary Clinton in Deutschland als Wunschkandidatin aufgrund ihrer Mißbilligung des Irak-Kriegs wie der Bush’schen Außenpolitik insgesamt und nicht zuletzt wohl dank der Beliebtheit, die ihr Mann Bill Clinton hierzulande in den neunziger Jahren genoß. Aus Sicht der Amerikaner sprechen beide dieser Faktoren gegen statt für sie. Bis heute hat Hillary Clinton keine befriedigende Erklärung abgeben können, warum sie 2003 im Senat für die Invasion stimmte. Ihre Rechtfertigung, sie hätte nicht zugestimmt, „wenn ich damals gewußt hätte, was ich heute weiß“, klingt wenig überzeugend. Immerhin gab es schon zu diesem Zeitpunkt auch unter den Senatoren viele, die Zweifel an den Behauptungen der Regierung über Massenvernichtungswaffen anmeldeten. Der zweite Pferdefuß ihres Wahlkampfes ist die Abneigung vieler Wähler gegen eine Wiederholung der Geschichte mit einem zweiten Clinton im Weißen Haus. Bei Konservativen saß der Haß auf Bill Clinton in den Neunzigern genauso tief wie heute die irrationale Abscheu der Liberalen gegen George W. Bush. Seine Frau gilt deshalb als Kandidatin, die die Wähler spaltet. Selbst manche ihrer Sympathisanten sähen lieber ein neues Gesicht auf den Wahlplakaten. Die Amerikaner mögen die Faszination vieler Bürger von Massendemokratien für königliche Dynastien teilen – dennoch hat der Gedanke, das Weiße Haus über zwei Jahrzehnte lang ausschließlich Mitgliedern der Familien Clinton und Bush zu überlassen, etwas Befremdliches. Barack Obama wäre ein solches neues Gesicht. Der 45jährige kann schon jetzt auf einen meteorischen Aufstieg zurückblicken. Denn vor nur wenigen Jahren saß er noch im Senat von Illinois, gewann dann 2004 einen Sitz in Washington. Als Alternative zu Hillary empfiehlt er sich in vielfacher Hinsicht. Er ist jung, gehört einer Minderheit an (sein Vater stammt aus Kenia, seine Mutter aus Kansas) und spricht sich eindeutig gegen den Irak-Krieg aus. Von Hillary heißt es, ihre Positionen seien von Meinungsumfragen und Marktforschungsergebnissen statt von innerer Überzeugung geprägt, ein Zug, den viele Wähler mit Bill Clinton verbinden. Obama dagegen gibt sich risikobereit. In zwei autobiographischen Büchern hat er Dinge offengelegt, die geeignet sind, ihm politisch zu schaden – daß er beispielsweise als Jugendlicher Marijuana und Kokain ausprobiert hat. Nachfragen von Reportern beantwortete er mit einer Anspielung auf Bill Clintons berühmte Herumdruckserei. Er habe nicht nur Marijuana geraucht, sondern auch inhaliert, und „das war Sinn der Sache“. Die Hautfarbe kann ihm weder nützen noch schaden Obama wie Hillary Clinton stehen für die Sehnsucht vieler liberaler Wähler, einmal nicht von einem weißen Mann regiert zu werden. Dennoch spielen weder Rassenprobleme noch Feminismus eine große Rolle in diesem Wahlkampf. Vielmehr ist Obamas steile Laufbahn ein Anzeichen dafür, daß die Politik der Vereinigten Staaten in eine Art post-ethnische Phase eingetreten ist, in der die Hautfarbe eines Kandidaten ihm weder soviel nützen noch soviel schaden kann wie in früheren Wahlkämpfen. Ob Obama die derzeitige Favoritin überholen kann, wird von seiner Opposition gegen den Irak-Krieg als entscheidendem Faktor abhängen. Um außenpolitische Kompetenz vermitteln zu können, sicherte Clinton sich einen Sitz im Armed Services Committee des Senats. Obama dagegen verfügt – ähnlich wie George W. Bush bei seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 2000 – kaum über Erfahrung in der Außenpolitik. Womöglich werden sich die Wähler hüten, noch einmal auf einen Neuling zu setzen – genauso gut ist aber auch denkbar, daß sie dieses Handicap wiederum für unbedeutend erachten. Obama ist in die Offensive gegangen und hat im Senat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Truppenstärke im Irak auf den Stand vom 10. Januar – vor dem jüngsten „Kraftakt“ – zurücknehmen würde. Je nachdem, was in den nächsten sechs Monaten bis zum Auslaufen des derzeitigen Etats im Irak passiert, könnte sich der Versuch einiger demokratischer Kongreßabgeordneter, den Krieg durch ein Abdrehen des Geldhahns zu beenden, als riskante politische Strategie erweisen. Denn damit wird den Soldaten signalisiert, sie kämpften vergebens – eine Botschaft, die die Republikaner bestimmt zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen. Geht ihr Konzept auf, so dürften wiederum viele demokratische Wähler Clintons nuancenreichere, aber weniger wagemutige Haltung bevorzugen. Edwards rangiert zwar momentan weit hinter Clinton und Obama; daß er sie noch überholt, ist dennoch keineswegs auszuschließen. Bei Meinungsumfragen in Iowa und New Hampshire, wo die ersten Vorwahlen stattfinden, liegt er sogar vorne – womöglich ein sicherer Indikator der derzeitigen Situation, da landesweite Umfragen mehr über den Bekanntheitsgrad der Kandidaten als über zukünftiges Wahlverhalten aussagen. Praktisch führt er Wahlkampf, seit John Kerry 2004 gegen Bush knapp unterlag. Nach seiner Kandidatur um die Vizepräsidentschaft ist Edwards durch die Welt gereist und hat sich als Staatsmann bewährt. Er wirkt sympathisch, strahlt Intelligenz, Jugend und Charme aus – hätte sich Obama nicht ins Rennen katapultiert, gölte Edwards als die klare Alternative zu Hillary. Die Vorwahlen können noch Überraschungen bringen Seit Bushs Amtsantritt haben wohlhabende Amerikaner ihre finanzielle Situation enorm verbessern können, während die Vermögen der Mittelschicht kaum gewachsen sind. Mit seiner Rhetorik von den „Zwei Amerikas“ hat sich Edwards die – nur teilweise zutreffende – Wahrnehmung zunutze gemacht, daß Bushs Steuersenkungen vornehmlich den Reichen zugute kommen. Zu einer Art „Mittelschichtenpopulismus“ verfestigt, bildet diese Strategie das Herzstück seines Wahlkampfes. Wenn sich nicht alles um den Irak-Krieg drehte, stünden die alten wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen wie Löhne, Gesundheitswesen und Steuern in diesem Wahlkampf ganz oben auf der Tagesordnung, und Edwards hätte einen klaren Vorteil. Ob er sich damit in einem so sehr auf die Außenpolitik konzentrierten Umfeld durchsetzen kann, muß sich zeigen. Zudem sind zwei Joker im Spiel und erschweren die Vorhersagen für 2008. Viele Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New Jersey, erwägen, ihre Vorwahlen auf Anfang Februar vorzuziehen. Falls die Legislativen der Einzelstaaten dem zustimmen, würde 2008 ein Wahljahr wie keines zuvor. In der Vergangenheit konnten unbekannte Kandidaten noch im März oder Juni mit Vorwahlsiegen in großen Staaten für Überraschungen sorgen. Anfang des Jahres 1992 lag Bill Clinton bei den demokratischen Vorwahlen vermeintlich abgeschlagen hinter Bill Bradley und Dick Gephardt. Hielte ein Flächenstaat wie Kalifornien seine Vorwahlen am 5. Februar ab, würde der Kandidat mit den meisten finanziellen und personellen Mitteln hinter sich vermutlich seinen (oder ihren) Sieg besiegeln. Die zweite Unbekannte ist das Geld. Dem amtierenden Präsidenten bleiben noch knapp zwei Jahre im Amt, und doch hat der Wahlkampf für 2008 längst begonnen – des Geldes wegen. Wer einen Wahlkampf um den Einzug ins Weiße Haus führen will, muß sehr früh Hunderte von Millionen Dollar zusammenbringen. Die Reform, die die Rolle des Geldes im Wahlkampf einschränken sollte, ist gescheitert: Kandidaten verzichten zugunsten privater Spenden auf staatliche Gelder. Damit wird die Zahlkraft stärker denn je den Ausschlag geben. Prof. Dr. Elliot Neaman lehrt Neuere euro-päische Geschichte an der University of San Francisco. Stichwort: Hillary Clinton Schon zu Beginn ihrer Karriere an der Seite des Gouverneurs von Arkansas und späteren US-Präsidenten Bill Clintons (1992-2000) war klar, daß Hillary Diane Rodham Clinton aus dem üblichen Rahmen der First Ladies fiel. Die angesehene Juristin ging ihren eigenen Weg, legte ihre Schwerpunkte auf das Gesundheitswesen, den Schutz der Rechte von Kindern und Familien. Nach dem Ende von Bill Clintons Amtszeit trat die 59jährige in dessen Fußstapfen, kandidierte als erste Frau eines US-Präsidenten für ein politisches Amt und wurde im November 2000 Senatorin.

AfD Fraktion NRW Stellenausschreibung Inneres
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles