Joachim Kuhs

 

Rhetorik des Verdachts

Man hätte sich etwas anderes vorgestellt als das wilhelminische Stadthaus mit neoklassizistischen Fassadenelementen in einem gutbürgerlichen Wohnviertel – wohl eher einen formlosen funktionalen Bau der siebziger Jahre. Um so größer ist die Überraschung, wenn man vor dem Haus steht, in dem das 1987 gegründete Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) seinen Sitz hat. Und daß neben dem DISS-Schild jenes der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung – „Kontaktstelle NRW“ prangt, läßt die Überraschung noch steigen. Man wohnt also unter einem Dach, und so nimmt es nicht wunder, daß man auch kooperiert. Etwa im vergangenen Jahr, als die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den „Workshop ‚Kritik der Identität als Bestandteil moderner Rationalität. Zur Vermittlung neuerer kulturwissenschaftlicher Theorie'“ förderte und dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung 1.000 Euro überwies. „Rechtsextremismus und Neoliberalismus in Europa. Zusammenhänge, Widersprüche, Gegenstrategien“, hieß es dann Anfang Dezember 2005, und die RLS fragte: „Trotz neoliberaler Globalisierung, die auf Liberalisierung und Transnationalität setzt, macht sich europaweit eine zunehmende Popularität rechtsextremer Ideologien breit. Trotz? … oder: wegen?“ Hierzu referierte neben anderen der DISS-Mitarbeiter Alfred Schobert über den „Ort des Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft“. Auch die Konrad-Adenauer- Stiftung setzt auf das DISS Wenn es um „Rassismus und Einwanderung, rechtsextreme Entwicklungen, völkisch-nationale Tendenzen“ und um „Antisemitismus“ geht, ist das DISS häufig mit von der Partie – und das nicht nur bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es genügt ein kurzer Blick auf learn-line.nrw.de. Learn:line ist der nordrhein-westfälische Bildungsserver und wird erstellt und betrieben vom Landesinstitut für Schule/Qualitätsagentur, einer dem Ministerium für Schule und Weiterbildung unterstellten Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Klick auf die Rubrik „Lehrerfortbildung“, dann auf „Angebote“ und schon geht es um „Englisch in der Grundschule“ und etwas weiter geht es „Gegen Rechts und Gewalt“. Ein weiterer Schritt auf „Kooperation“ und man findet auch das DISS. „Tradition und Transformation – Zur Kontinuität des völkischen Denkens und der völkischen Bewegung“, hieß dann auch eine Kooperationsveranstaltung der Würzburger Akademie Frankenwarte, des „politischen Standorts für Bildungsarbeit im Sinne der sozialen Demokratie“, mit dem DISS im November 2004. Ein Jahr später folgte ebenda das DISS-Colloquium „Macht – Religion – Politik“. Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung verweist zum Thema Wahlen neben dem Bundeswahlleiter, der Forschungsgruppe Wahlen e.V., Infratest dimap, dem Institut für Demoskopie Allensbach und dem ZDF-Politbarometer auf das DISS und erklärt: „Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung existiert seit 1987. Durch diskursanalytische und ideologiekritische Untersuchungen soll ‚Wissenschaft gegen den Strich‘ betrieben und auf restaurative und undemokratische Tendenzen hingewiesen werden. Machtstrukturen können so sichtbar und kritisierbar werden. Das Ziel der Arbeit ist, durch wissenschaftliche Analysen einen Beitrag zur Demokratisierung leisten.“ Diese Beschreibung wurde geradezu wortgleich von der Internetseite des DISS übernommen. „Wissenschaft gegen den Strich“ betrieb das DISS in seiner Studie über die „Nahost-Berichterstattung zur Zweiten Intifada in deutschen Printmedien unter besonderer Berücksichtigung des Israel-Bildes“. Im Auftrag des Berliner Büros des American Jewish Committee (AJC) nahmen die Duisburger den Tagesspiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, die Süddeutsche Zeitung, die taz, die Welt und den Spiegel im Zeitraum vom September 2000 bis zum August 2001 unter die Lupe. Dabei kamen der DISS-Chef Siegfried Jäger, Hochschullehrer für Sprachwissenschaft, und dessen Frau Margarete zu dem Schluß: „Der Diskurs über die Zweite Intifada enthält mit den dort produzierten negativen Zuschreibungen zahlreiche Anschlüsse an deutsche historische und aktuelle Diskurse. Auch durch diese Anschlußstellen sind die produzierten Texte oftmals dazu geeignet, in deutschen Diskursen vorhandene antisemitische und rassistische Vorurteile zu reproduzieren oder auch erst herzustellen.“ Vage Vorwürfe des Antisemitismus „Überall lauert der Antisemit“, erklärte daraufhin ein empörter Klaus Hartung in der Zeit. In der taz sprachen Stefan Reinecke und Christian Semler von einer „mißlungenen Studie“ und kritisierten die „Rhetorik des Verdachts“. „Vage Vorwürfe des Antisemitismus“ erkannte auch Heribert Seifert in der Neuen Zürcher Zeitung und erklärte im Hinblick auf die Studie des „einschlägig bekannten“ DISS: „Noch ärgerlicher sind freilich die Versuche einer sektiererischen Linken, ihre restmarxistischen Ressentiments gegen die bürgerliche Gesellschaft als Kampf gegen Antisemitismus zu tarnen.“ Dieser doch recht eindeutigen Einschätzung zum Trotz scheint das DISS mit seiner „einschlägig bekannten“ Arbeit längst von bürgerlichen Kreisen angenommen worden zu sein. Entsprechend zeigte sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, auf der Leipziger Buchmesse darüber erfreut, daß das DISS, der DJV-Landesverband NRW sowie die NRW-Aktion „Journalisten gegen Rassismus“ (siehe Seite 7) das Projekt einer sprachlich und politisch korrekten Sprachfibel in Angriff nehmen wollen. Fernab von diesem NRW-Netzwerk führt das DISS seine Aufklärung über „rechtsextremistische Tendenzen“, die gern auch auf den konservativen Sektor ausgeweitet wird, fort und läßt dabei keine Berührungsängste nach linksaußen erkennen. Im Gegenteil. So trat Siegfried Jäger im Mai 2001 im Berliner Rathaus Schöneberg als Referent „Für eine tolerante Gesellschaft – gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ in Erscheinung. Als Veranstalter trat neben anderen linken Gruppen auch die PDS auf. Jene Partei also, deren Aktivitäten von verschiedenen Verfassungsschutzämtern kritisch beäugt werden, weil die PDS nach einer Überwindung des politischen Systems trachte und linksextremistische Interessen vertrete, wie es in der Welt vom vergangenen Donnerstag hieß. Parallel betätigte sich der Vize-Vorsitzende des DISS, Alfred Kellershohn, schon mal als Autor von Beiträgen für die links-autonomen Antifaschistischen Nachrichten, die der Verfassungsschutzbericht des Bundes in der Rubrik „Agitations- und Kommunikationsmedien“ als „linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen“ einordnete. Zum Herausgeberkreis des linksextremen Blattes wiederum gehört ein weiterer wissenschaftlicher Mitarbeiter des DISS, Martin Dietzsch. DISS-Mitarbeiter Alfred Schobert bedient gleich eine ganze Reihe linker bis linksextremer Publikationen, früher vor allem etwa Jungle World und das ebenfalls vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeordnete Blatt Der Rechte Rand, die anarchistische Zeitschrift Graswurzelrevolution, und im letzten Jahr mindestens viermal die antideutsche Monatszeitschrift Konkret. Parallel dazu hatte sich bereits früher der DISS-Gründer Siegfried Jäger positiv zum Antifaschismus kommunistischer Tradition bekannt: „Über Jahrzehnte hinweg ist antifaschistische Arbeit das Werk kleinster Zirkel gewesen. Besonderer Verdienste kommen hier den alten Widerstandskämpfern zu, besonders aber den vielen kleinen Gruppen, die im Rahmen der VVN gearbeitet haben und dort weiter arbeiten.“ Zum VVN meint nun das NRW-Innenministerium: „Bei der ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‘ (VVN-BdA) setzt sich die maßgebliche Beeinflussung durch die DKP bis heute fort. Die VVN-BdA hat sich zwar mittlerweile auch einer anderen Klientel geöffnet; die Zielgruppen sind jedoch neben dem bürgerlich-demokratischen Spektrum auch die anderen linksextremistischen Parteien und die autonome Antifa-Szene. Das Engagement der VVN-BdA liegt in der Herausgabe themenbezogener Zeitschriften (Antifa-Rundschau, Antifaschistische Nachrichten) und vielfach tendenziös eingefärbter Informationsbroschüren …“. Dessenungeachtet fungiert das DISS weiterhin sowohl als Initiator wie als Koordinierungszentrale „antifaschistischer Aufklärung“, die gern von Landesbehörden in Anspruch genommen wird, die gleichzeitig vor den linksextremen Kooperationspartnern des DISS warnen. Ob das NRW-Kultusministerium oder das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Arbeitsaufträge erteilten, ob die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung DISS-Workshops gegen Rechtsradikalismus subventionierte oder ob Siegfried Jäger als „Experte“ im Hauptausschuß des nordrhein-westfälischen Landtages fungierte: Das DISS ist umtriebig, findet Gehör und dadurch sein Auskommen. Literaturempfehlung: Kritik als Ideologie – Die „Kritische Diskursanalyse“ des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Wissenschaftliche Reihe – Heft 7. Hrsg.: Institut für Staatspolitik ( www.staatspolitik.de ). Foto: Unter einem Dach: PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und das DISS Foto: Bürgerliche Fassade des DISS in der Duisburger Siegstraße: Kooperation mit Linksextremisten Stichwort: Rosa-Luxemburg-Stiftung Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ging aus dem 1990 in Berlin gegründeten Verein Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V. hervor. 1992 wurde sie von der PDS als parteinahe Stiftung anerkannt. Finanziell ausgestattet wird sie im wesentlichen aus dem Bundeshaushalt. 2004 betrugen die Zuwendungen 11, 85 Millionen Euro. Bundesweit organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung eigene Veranstaltungen zu linker Politik, so nächsten Dienstag (4. April) in Erfurt mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen zum Thema „Wie weiter links? – Welche Perspektiven hat ein linkes Gesellschaftsprojekt?“ Darüber hinaus kooperiert die Stiftung mit unterschiedlichsten sozialistischen/kommunistischen Partnern, fördert finanziell linke Tagungen, Kongresse und Konferenzen, unterstützt Buchpublikationen und CD-Projekte („Kein Bock auf Nazis“). Das angeschlossene Studienwerk vergibt Stipendien aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

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