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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Im Spiegel der Medien

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Weihnachts-Abo, Weihnachtsbaum, Zeitungen

„Die Muslime in aller Welt mit einem Vortrag über das hohe europäische Gut der Meinungsfreiheit zu katechisieren, ist in diesen Tagen eine der leichteren Übungen. Hinten, weit in der Türkei, sollen die Menschen in den Genuß einer freien Presse kommen. Heikler wird es, wenn die Sache näher rückt: Die Leipziger Buchmesse hat der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT den angemeldeten Stand verweigert. Die Zeitung steht rechts von der Mitte, aber als extremistisch wird man sie, zu deren Interviewpartnern gute Sozialdemokraten wie Egon Bahr oder der kürzlich verstorbene Peter Glotz gehörten, nicht bezeichnen wollen. Dennoch sieht die Messeleitung eine Gefahr, die von dem Stand ausgehen könnte.“ FAZ, 9. Februar „Man möchte der Leipziger Messe gern glauben, daß es ihr nicht darum ging, einen politisch mißliebigen Aussteller fernzuhalten. Allein, das Sicherheitsargument ist auf eine so dummdreiste Weise an den Haaren herbeigezogen, daß einem die Pressesprecherin leid tut, die diesen Unsinn vertreten muß. Es gibt in diesem Fall in Leipzig keinen Anlaß, wegen der Sicherheit an der Freiheit Abstriche zu machen.“ Die Welt, 9. Februar „Wenn man einem Organ oder einem Verlag einen Messeplatz gewährt, dann ist es naheliegend, auch eine Veranstaltung am Stand zu genehmigen. Schließlich ist dies gängige Praxis sowohl in Leipzig als auch bei der großen Buchmessen-Schwester in Frankfurt. Aus alledem erwächst der Verdacht, daß die Leipziger Argumentation unaufrichtig ist.“ Kölner Stadtanzeiger, 9. Februar „Klar, Helmut Markwort ist für Pressefreiheit. Auch ist dem Focus-Chef die JUNGE FREIHEIT ‚genauso lieb wie die taz‘. So findet sich auch seine Unterschrift unter dem ‚Appell für Pressefreit‘, der am Mittwoch als Anzeige in deutschen Tageszeitungen erschien.“ Süddeutsche Zeitung, 9. Februar „Und nun ist auch noch die nationalkonservative JUNGE FREIHEIT dran. (…) Trotzdem ist es nicht gut, daß sie nun von der Leipziger Buchmesse ausgeschlossen wurde. Soll doch jeder, der möchte, den Käse lesen, den die verzapfen! (…) Außerdem ist so eine Messe dafür da, daß man möglichst viele gedruckte Meinungen kennenlernen kann. Jedenfalls von solchen, die nicht verboten sind. Und verboten ist die JUNGE FREIHEIT nun keineswegs. Die Messeleitung hat in diesem Fall also falsch entschieden.“ tageszeitung, 9. Februar „Die Leipziger Buchmesse hat offensichtlich die Lust am politischen Eklat verloren, den sie mit der Ausladung der rechtslastigen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT von der Buchmesse im März heraufbeschworen hatte. Die Affäre tendiert nun ins Possenhafte.“ Frankfurter Rundschau, 10. Februar „Das Problem ist, daß sich die Messe mit der Ausladung womöglich trotzdem mehr geschadet als genützt hat. Denn wer der Meinung ist, auch politisch fragwürdige Medien hätten, solange sie nicht offen verfassungsfeindlich auftreten, grundsätzlich das Recht, sich im Rahmen der Leipziger Buchmesse auch per Jubiläumsumtrunk zu präsentieren, muß wohl oder übel Bedingungen schaffen, unter denen sie es können – notfalls mit entsprechendem Polizeiaufgebot.“ Badische Zeitung, 10. Februar „Verbieten!, ruft das Herz in linker Emphase. Und was ist damit erreicht?, fragt der Verstand. (…) Ironie der Demokratie: Zieht man das Pendel zu sehr auf die eine Seite, schlägt es zur anderen aus. „Neues Deutschland“, 10. Februar „Für das nationalkonservative Blatt mag der Streit werbewirksam gewesen sein; notwendiger wäre jetzt ein Forum auf der Buchmesse über Meinungs- und Pressefreiheit – im Ausland und im Inland.“ Sächsische Zeitung, 10. Februar

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