Der Wähler als Statist

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren politisch sinnlos, wenn man die Politik als Prozeß begreift, in dem eine Gesellschaft die für ihre innere Organisation notwendigen Entscheidungen trifft. Sinnlos deswegen, weil die Möglichkeit, über das Grundproblem der beiden deutschen Armenhäuser zu entscheiden, überhaupt nicht gegeben war: Keine Partei konnte ein Konzept anbieten, wie die wirtschaftlichen Nöte zu beheben wären. Das ist ihnen nicht mal anzulasten, sondern realistisch. Mecklenburg und Vorpommern sind noch zu keiner Zeit Kraftfelder des ökonomischen Fortschritts gewesen, und Berlin, einst die dynamischste Stadt Europas, ist durch die Geschichte selbst zu einem Dasein als wirtschaftliche Abraumhalde verurteilt worden. Die Wähler haben das akzeptiert und ihre Erwartungen radikal reduziert. Weder aus der wirtschaftlichen Misere noch den zahlreichen anderen Problemen ließen sich im Wahlkampf Funken schlagen. Wenn die Bundesländer objektiv handlungsunfähig sind, degenerieren Landtagswahlen zum Akklamationsritual für die politische Klasse, die sich ihre Unentbehrlichkeit bestätigen lassen will. Die Scham des derart zum Statisten degradierten Wählers unterscheidet sich kaum mehr von der Beklemmung, die früher die Scheinwahlen in der DDR beherrschte. Mehr als 40 Prozent haben sich diesem Ritual verweigert – ein Entschluß, hinter dem oft mehr politische Überlegung steckte als hinter einem Wählerkreuz. Der zweite Vorgang von politischer Relevanz ist der Triumph der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, die das Akklamationsritual damit durchbrochen hat. Das gilt unabhängig von den bizarren Programmpunkten der Partei. Die NPD hat sich in den Neuen Ländern auf den Weg gemacht, die etablierte PDS als Mantel-und-Degen-Helden, der das (West-) System kühn herausfordert, abzulösen. Die Zahlen legen weitere Schlußfolgerungen nahe: Die Volksparteien sind keine mehr, ihr Abschmelzungsprozeß gewinnt an Fahrt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der als strahlender Sieger gefeiert wird, kann sich auf gerade mal 18 Prozent der Berliner Wähler stützen. Die deutsche Parteiendemokratie verliert damit ihre Dignität und Legitimation. Das Argument, die Wahlbeteiligung nähere sich nur der Normalität anderer Länder an, verfängt nicht, denn die Wucherungen des deutschen Parteiensystems, seine Okkupation von Staat, Gesellschaft und Finanzquellen, sind singulär. Also müssen an seine Legitimation gleichfalls singuläre Ansprüche gestellt werden, die längst nicht mehr erfüllt sind. Aber nichts wäre falscher, als daraus die Folgerichtigkeit eines Umschlags zum Besseren abzuleiten! Das Wahlergebnis in Berlin (auf das wir uns wegen des Modellcharakters der Hauptstadt beschränken wollen) läßt künftige Entwicklungen ganz anderer Art vermuten, die über Berlin hinausgreifen. SPD, PDS und Grüne verfügen im neuen Abgeordnetenhaus über eine Zweidrittelmehrheit, Union und FDP erreichten zusammen nicht einmal 30 Prozent der Stimmen! Eine Detailanalyse, die sich allein an der Oberflächenebene: der Qualität der Kandidaten, den Wahlprogrammen, dem Erscheinungsbild der Parteien usw. festhält, kann das nicht plausibel machen. Es bleibt dann zum Beispiel unerklärlich, daß die Grünen ihren Stimmenanteil gegenüber den Wahlen 2001 um fast die Hälfte steigern konnten, während die Liberalen verloren. Denn wenn in der vergangenen Legislaturperiode eine Partei als Opposition wahrnehmbar war, dann die Berliner FDP. Die Stimmenanteile der Parteien lassen sich nur im Zusammenhang mit der prekären Sozialstruktur der Stadt erklären. Berlin hat einen Qualitätssprung hinter sich, der Deutschland insgesamt noch bevorsteht: Die Zahl der Transferempfänger hat die der Berufstätigen überschritten, nur noch knapp die Hälfte (nach anderen Berechnungen: ein Drittel) der Berliner bestreiten ihren Lebensunterhalt durch eigene Einkünfte. In dieser Situation werden Parteien bevorzugt, denen man am ehesten den Erhalt des Sozialstaates zutraut, ohne die Frage nach der Finanzierbarkeit und den gesellschaftspolitischen Folgen zu stellen. Damit verfügen die linksgerichteten Parteien über einen uneinholbaren strukturellen Vorteil. Für PDS und SPD gehört die „soziale Gerechtigkeit“ zum ideologischen Kernbestand, und die Grünen, die jetzt als Vertreter einer neuen, urbanen Bürgerlichkeit gefeiert werden, verdanken ihre Zugewinne der Enttäuschung vieler PDS-Wähler, die ihre Partei, seitdem sie in zwei Landesregierungen mitwirkt, auf neoliberalem Kurs wähnen. Im übrigen rekrutieren die grünen Bürger sich zu nicht geringen Teilen statt aus Wertschöpfern aus neuen Staatsangestellten, zum Beispiel den Nutznießern des aufgeblähten Beauftragten-Unwesens. Zweitens fungieren sie als natürliche Ansprechpartner der vielen prekären Existenzen, die den berühmten Alternativ-Charme verströmen und gleichzeitig am Subventionstropf hängen. Der Berliner Sozialhaushalt entspricht der Summe der Etats für Kultur, Wissenschaft und Bildung, die ihrerseits keine Steigerung erwarten dürfen, sondern jedes Jahr neu zusammengestrichen werden. Die soziale Problematik erwürgt die einzigen Zukunftschancen, über die die Stadt verfügt. Und es wird noch schlimmer kommen, denn es ist den drei linken Parteien gelungen, die soziale von der nationalen Frage abzukoppeln. Eine großzügige Flüchtlings- und Einbürgerungspolitik wird die Zahl der Anspruchsberechtigen weiter vergrößern und damit die eigene, dankbare Wählerklientel. Und über allem thront der Bürgermeister Klaus Wowereit, ganz Junge aus dem Volke, der für nichts ein Experte ist, aber ungebrochen die Haltung demonstriert: „Uns kann keener!“ Und wer wird dafür zahlen? Soweit es in der Landeskompetenz liegt, ist die Antwort klar: die ohnehin geschwächte deutsche Mittelschicht! Klare Hinweise darauf gibt die avisierte Bildungspolitik. Die PDS hat sich auf die Einheitsschule („integrative Schule“) bis zur 10. bzw. 12. Klasse festgelegt, Grüne und SPD tendieren in eine ähnliche Richtung. Das lange „gemeinsame Lernen“, wird erklärt, soll die Defizite der „Migranten“ und anderer Unterschichten ausgleichen. Das bedeutet, daß das intellektuelle und soziale Kapital, das verantwortungsbewußte Eltern ihren Kindern privat zukommen lassen, sozialisiert werden soll. Ein Modell, daß sich auf viele andere Bereiche übertragen läßt. Und es wird dabei ganz demokratisch zugehen, so wie bei den Wahlen am 17. September.

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