Streit, Konfusion und Chaos

Ich glaube, daß zum ersten Mal der Unmut über ihn steigt, und zwar an allen Ecken und Enden der Partei.“ Mit diesen Worten ließ sich jüngst der Historiker Lothar Höbelt über Jörg Haider vernehmen. Höbelt und der gerade von den Kärtner Gremien ausgeschlossene Andreas Mölzer, Herausgeber des Schwesterblattes dieser Zeitung, der Wiener Wochenzeitung Zur Zeit (ZZ), und einziger noch verbliebener EU-Abgeordneter der FPÖ, haben 1997 das bis heute gültige Parteiprogramm der FPÖ verfaßt. Nicht der vom Ausschluß bedrohte Andreas Mölzer sei an der FP-Krise schuld, so Höbelt, sondern Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Höbelt verwies in diesem Zusammenhang auf den Innsbrucker Parteitag von 1986, auf dem Jörg Haider den damaligen FPÖ-Obmann Vizekanzler Norbert Steger unter umgekehrten Vorzeichen abgelöst hatte. Höbelt: „Haider ist heute sozusagen der Steger des Jahres 1986. Der Altpolitiker, der immer noch seine Show abspielen will, obwohl niemand mehr zuhört.“ Haider habe „seine Nützlichkeit bei weitem überlebt“, unterstrich Höbelt am Freitag letzter Woche im Ö1-„Morgenjournal“. Besagter Norbert Steger führte die Freiheitlichen 1983 erstmals in die direkte Regierungsbeteiligung. Steger war es auch, der der Partei ein liberaleres Image verpaßte, um so vermeintlich neue Wählerschichten zu gewinnen. Die am 7. April 1956 in Wien gegründete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ging in erster Linie aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervor, der sich aus den unterschiedlichsten Strömungen, wie ehemaligen Nationalsozialisten, ehemaligen Großdeutschen, Ex-Landbündlern und Vertretern der Kriegsgeneration zusammensetzte und sich als Alternative zu den etablierten Großparteien SPÖ und ÖVP in Szene zu setzen versuchte. Die FPÖ dümpelte lange Jahre mit nur etwa sechs Prozent der Stimmen herum. 1970 unterstützte die FPÖ vorübergehend eine SPÖ-Minderheitsregierung, bis es 1971 zur Neuwahl des Nationalrats kam. Als Anerkennung setzte sich die SPÖ für ein neues Wahlsystem ein, das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte. 1986 setzte sich der 1950 geborene Jörg Haider in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck durch und übernahm die Partei. Haiders Elternhaus war deutschnational geprägt; beide Elternteile waren Mitglied der NSDAP gewesen, jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg als „minderbelastet“ eingestuft worden. Erste öffentliche Aufmerksamkeit gewann Haider im Jahre 1966, als er sich an einem Redewettbewerb des (deutschnational eingestellten) Turnerbunds Innsbruck beteiligte. Er gewann mit dem Beitrag „Sind wir Österreicher Deutsche?“. Haiders politische Karriere in der FPÖ begann 1970, als er Vorsitzender der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend wurde. 1999 wurde die FPÖ zur zweitstärksten Kraft 1979 zog Jörg Haider als jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein. Als die SPÖ 1983 nach dem Verlust der absoluten Mehrheit eine Koalition mit der FPÖ bildete, hatte er Ambitionen auf das Amt des Sozialministers, diese wurden ihm jedoch nicht erfüllt. Während der Koalition kritisierte Haider häufig den liberalen Flügel der FPÖ um Vizekanzler Steger. Mit Hilfe des deutschnationalen Flügels gelang es ihm am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck, statt Steger Vorsitzender der FPÖ zu werden. Auf diesen Machtwechsel hin kündigte die SPÖ die Koalition mit den Freiheitlichen. Bei den darauf folgenden Nationalratswahlen konnte die FPÖ vor allem dank Haider ihr Ergebnis verdoppeln. Von 1983 bis 1986 war Haider Mitglied der Kärntner Landesregierung. 1989 wurde er mit den Stimmen der ÖVP zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. 1991 verlor er dieses Amt nach einem Mißtrauensantrag von ÖVP und SPÖ vorübergehend wieder. Grund dafür war, daß er zuvor bei einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag meinte: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muß man auch einmal sagen.“ 1999 erreichten die im Laufe der neunziger Jahre stark in der Wählergunst wachsenden Freiheitlichen bei den Nationalratswahlen 26,9 Prozent und wurden knapp zweitstärkste Partei. 2000 übernahm eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierung. Mit Susanne Riess-Passer stellte die FPÖ die Vizekanzlerin. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Kritik des Auslandes hervor, die innenpolitisch in den „Donnerstagsdemonstrationen“, außenpolitisch in den sogenannten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung gipfelten. Als Zugeständnis auf diesen außenpolitischen Druck erklärte Jörg Haider am 28. Februar 2000 seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der FPÖ zugunsten von Riess-Passer. Spätestens mit dem Rücktritt von drei Regierungsmitgliedern der FPÖ im Herbst 2002 begann der bis heute anhaltende Abstieg der FPÖ. 2002 kritisierte Jörg Haider die FPÖ-Regierungsmitglieder wegen der Verlegung einer Steuerreform stark und löst dabei einen FPÖ-internen Machtkampf aus. Haider ging es unter anderem um die Durchsetzung der versprochenen Steuersenkung, die als wesentliches Wahlversprechen der FPÖ erheblich zu deren historischem Wahlergebnis von 1999 beigetragen hatte. Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser, der ehemalige FP-Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) Peter Westenthaler und Herbert Scheibner machten hingegen mehr und mehr Anstalten, die im Regierungsübereinkommen mit der ÖVP vereinbarte Steuerreform bzw. Steuerentlastung zugunsten des damals im Raum stehenden Eurofighter-Kaufes fallenzulassen. In dieser Situation mußte Haider handeln. In einem anonymen „vertraulichen Papier“ vom 9. November 2002, das mit „Die wahren Hintergründe rund um die aktuellen Geschehnisse in der FPÖ“ übertitelt ist und zugegebenermaßen Haider-apologetisch argumentiert, steht zu lesen: Die später zurückgetretene FPÖ-Führungsriege scheine „von ÖVP-Kanzler Schüssel auch in der Frage der bevorstehenden EU-Osterweiterung längst im Sinne der ÖVP und gewisser EU-Lobbys über den Tisch gezogen worden zu sein. Die Aussage Riess-Passers vor ihren Nationalratsabgeordneten unterstreicht diese Vermutung. Für sie wäre die EU-Osterweiterung eines der wesentlichen Anliegen ihrer Politik.“ Nach Knittelfeld Rücktritt von Grasser und Riess-Passer Am 13. September 2002 setzte Peter Westenthaler im Kurier weiter nach: „Der scheidende FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler empfiehlt seiner Partei ein Ja zur EU-Osterweiterung: ‚Sie ist in Wirklichkeit nicht aufzuhalten, weil sie notwendig ist und mehr Vorteile für Österreich bringt'“. Auf einen Themenparteitag, der dann in Knittelfeld stattfand, sollten die FP-Parteitagsdelegierten über die damals brennenden Fragen, nämlich die Steuerreform/Steuersenkung 2003 und den Abfangjägerkauf, diskutieren und eine für die FPÖ-Minister bindende Entscheidung herbeiführen. Laut dem obengenannten „vertraulichen Papier“ soll Herbert Scheibner, damals Verteidigungsminister, in Knittelfeld einen Kompromiß vorgeschlagen haben. Eine Steuerreformkommission sollte bis zu einem Sonderparteitag im Januar 2003 arbeiten und dann die Ergebnisse präsentieren. Der Knittelfelder Kompromiß, der damals von dem heutigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Scheibner mitformuliert wurde, sah die Rückkehr Haiders in alle Gremien vor (sprich: in den Koalitionsausschuß) vor sowie einen eigenen Parteitag zur EU-Osterweiterung. Dieser Parteitag sollte im Rahmen des Neujahrstreffens 2003 stattfinden. „Nach einer Probeabstimmung“, so steht in dem Papier zu lesen, „stellten Haider und die Beteiligten fest, daß die Partei eine neue Chance bekommen hat.“ Die FPÖ-Funktionäre seien in dem Glauben nach Hause gefahren, eine Partei- und Regierungskrise abgewendet zu haben. Das Gegenteil trat aber ein, denn am Tag nach dem Kompromiß von Knittelfeld traten Riess-Passer, Grasser und Westenthaler zurück. Riess-Passer ließ die Öffentlichkeit wissen, daß dies die „logische Konsequenz aus den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen“ gewesen sei. Bei den Nationalratswahlen im November 2002 sank die FPÖ mit zehn Prozent Stimmenanteil von 42 auf 18 Nationalratsmandate und blieb als drittstärkste Partei nur knapp vor den Grünen. Gewinner dieser Wahl war der große Koalitionspartner ÖVP, der nunmehr 42,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Nach den Wahlen wurden lange Koalitionsverhandlungen geführt, nach denen die FPÖ unter der Führung von Herbert Haupt wieder eine Koalition mit der ÖVP einging. Die FPÖ mußte durch ihre geschwächte Position sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht Zugeständnisse machen. Innerhalb der Partei kam es nach den (bis auf die Landtagswahlen in Kärnten im März 2004) wiederkehrenden desaströsen Wahlergebnissen zu einem immer stärkeren Richtungsstreit, der in der schnellen Ämterfolge verschiedener Personen mündete. Ende Oktober 2003 mußte Herbert Haupt als Vizekanzler abtreten und wurde durch Hubert Gorbach ersetzt (Haupt blieb aber vorerst Sozialminister und nomineller Parteichef). Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 mußte die FPÖ die bis dahin schlimmsten Verluste in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen hinnehmen. Sie stürzte von 23,4 Prozent (1999) auf nur mehr 6,3 Prozent ab. Damit stellt sie nur noch ein einziges Mandat, nämlich Andreas Mölzer, der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den nominierten Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängen konnte. Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage Kronbergers, der den Parlamentseinzug des Exponenten des deutschnationalen Flügels der Partei verhindern wollte, blieb ohne Konsequenz. Nach der EU-Wahl mußte Haupt auch als Parteichef abtreten. Auf einem Sonderparteitag am 3. Juli 2004 wurde Ursula Haubner – Schwester des 2004 als Kärntner Landeshauptmann wiedergewählten Jörg Haider – mit 79 Prozent zur neuen FPÖ-Vorsitzenden gewählt. Im Frühjahr 2005 erreicht der Abwärtstrend der FPÖ seinen vorläufigen Tiefpunkt: Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im März 2005 verlor die FPÖ mehr als die Hälfte ihres früheren Stimmenanteils und erreichte nur noch 3,31 Prozent der Stimmen (2000: 7,87 Prozent). Am 7. März kündigt der Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider eine „Neugründung“ der FPÖ an, um die „destruktiven Kräfte“ hinter sich zu lassen. Bei einer Klausur des FPÖ-Vorstands in Klagenfurt spitzte sich dann die Situation zu: Mölzer, Volksanwalt Ewald Stadler, Seniorenvertreter Karl Wimleitner sowie Jugendvertreter Johann Gudenus verlassen das Gremium, Strache tritt als Stellvertreter Haubners zurück. Haubner soll dem „rechten Flügel“ zuvor angeboten haben, die Partei zu übernehmen. Zur Neuorientierung der Partei wird schließlich eine sechsköpfige Reformgruppe unter Leitung von Haubner eingesetzt. Von einer Neugründung ist dabei keine Rede mehr. Parteiausschluß von Mölzer ist vorläufiger Tiefpunkt Am Tag darauf erneuerte Haider jedoch seine Forderung nach einer Neugründung. Die „alte FPÖ“ werde „stillgelegt“, und die in der künftigen neuen Partei nicht erwünschten Funktionäre könnten dort verbleiben. Am 9. März ist von einer Neugründung wiederum keine Rede mehr. Haider, Haubner, Scheibner und Vizekanzler Hubert Gorbach präsentieren einen Zwei-Phasen-Plan. Auf einem vorgezogenen Parteitag Mitte April sollen ein neues Parteiprogramm und eine „Vollmacht für eine personelle und organisatorische Plattform“ beschlossen werden. Dafür verlangt die Parteiführung von den Delegierten eine Zwei-Drittel-Mehrheit, andernfalls werde eine neue Partei gegründet. Am 10. März droht Haubner Mölzer mit dem Parteiausschluß. Am 13. März erreicht die FPÖ bei der Gemeinderatswahl in der Steiermark nach einem Minus von 5,28 Prozentpunkten nur mehr einen Anteil von nunmehr 6,05 Prozent. Zwei Tage später macht sich Mölzer für Heinz-Christian Strache als Parteichef stark. 16. März: Das Ergebnis für den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender wird bei der Wirtschaftskammer-Wahl halbiert und erreicht nur noch 9,94 Prozent. 16. März: Die Kärntner FPÖ schließt Mölzer aus und beantragt, den EU-Abgeordneten auch aus der Bundespartei auszuschließen. Foto: Andreas Mölzer mit Jörg Haider im September 2004 in Klagenfurt: Destruktive Kräfte hinter sich lassen Stichwort: Aufstieg und Niedergang der FPÖ – 1986 übernimmt Jörg Haider auf dem Parteitag in Innsbruck den Parteivorsitz der FPÖ – während der neunziger Jahre enormer Aufschwung der FPÖ, fast ausnahmslos zweistellige Wahlergebnisse – 1999 bei der Nationalratswahl mit 26,9 Prozent zweitstärkste politische Kraft in Österreich – Koalition mit der ÖVP, Sanktionen der EU-Partner – im Februar 2000 Rücktritt Jörg Haiders vom Parteivorsitz – starke Verluste bei der Nationalratswahl 2002 – Streit innerhalb der FPÖ führt zum Sonderparteitag in Knittelfeld – Die Minister Riess-Passer und Grasser treten von ihren Ämtern zurück – Nach weiteren, teilweise desaströsen Wahlniederlagen 2003 tritt Vizekanzler Herbert Haupt zurück – Absturz bei den Europawahlen von 23,4 (1999) auf 6,3 Prozent. Andreas Mölzer setzt sich als einziger EU-Abgeordneter durch – Am 3. Juli 2004 wird Ursula Haubner neue Parteichefin – 7. März 2005: Haider fordert „Parteineugründung“

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