Politik als geschlossenes System

Politik erscheint zunehmend als ein geschlossenes System, das Stimuli der gesellschaftlichen Lebenswelt nur noch schwer wahrnehmen, geschweige denn bearbeiten und gestalten kann. Zwischen Politik und Lebenswelt klaffen mittlerweile große Abgründe. Die Politik kann auf die großen Probleme, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, kaum noch Antworten geben. Nach dem Politologen Thomas Meyer („Die Transformation des Politischen“) hat dies vier Gründe: „Zum einen sperrt die auf den immer zahlreicher werdenden oberen Ebenen des politischen Systems fortschreitende Professionalisierung der Politik mit der Ausbildung einer politischen Klasse von Mandats- und Amtsträgern die Führungspersonen vom Perspektivwechsel in die Lebenserfahrung des Regiert-Werdens systematisch ab“, weiter erlaubt nach Meyer die Publikumsrolle der Bürger umgekehrt nur erschwerte Zugangsbedingungen zur Erfahrungswelt des „Mitregierens“, drittens erlaubt der durch Kompromißdruck der vielfältigen Einzelinteressen ausgestaltete Politiktypus kaum noch Möglichkeiten der Re-Identifikation für den Bürger, und „zu allem Überfluß reißt viertens auch noch der Faden zwischen den großen Entscheidungen und der Evidenz ihrer Folgen für den einzelnen Bürger in einer unübersichtlich gewordenen Welt des Politischen“. Da politische Sachverhalte nicht mehr in die Lebenswelt der Bürger transformiert werden können, wird durch mediale Inszenierung (insbesondere durch das Fernsehen) Politik „intimisiert“. Diese Verengung des Politischen und Öffentlichen auf die Maßeinheiten privater Personenverhältnisse und Handlungsformen entzivilisiert nach Meyer das öffentliche Leben, „weil am Ende an den öffentlichen Akteuren nur noch das Motiv und die Lebensführung interessieren und nicht die politischen Handlungsziele und Aktionsformen“. Cora Stephan spricht in diesem Zusammenhang von der Ersetzung der Politik durch einen „Betroffenheitskult“ , der die Distanz zwischen Lebenswelt und Politik durch die Scheinnähe von „Gefühlssprech“ und „Tyrannei der Intimität“ kompensieren soll. Dieser Betroffenheitskult, der sich in einer symbolischen Politik manifestiert, so Stephan, kann aber die Realdistanz zwischen Lebenswelt und Politik nicht aufheben, sondern trägt im Gegenteil zu deren Verstetigung bei. Die Tyrannei der Intimität wird durch die mediale Zurichtung und Inszenierung von Politik gestärkt. Strukturelle politische Zusammenhänge lassen sich schlecht medial abbilden, die Massenmedien müssen politische Auseinandersetzungen personalisieren. Der aktuelle Wahlkampf zeigt dies auf eindringliche Weise. Wenn Angela Merkel zweimal „Brutto“ mit „Netto“ verwechselt oder Edmund Stoiber in einem alpinen Bergdorf in vorweggenommener Oktoberfestlaune die „Ossis“ attackiert, dann wird darüber in unserer Medien- und Teledemokratie mehr diskutiert als über die strukturellen Probleme dieses Landes und über die politischen Inhalte zur Lösung dieser Probleme. Politik wird so auf „yellow press“-Niveau zurechtgestutzt. Durch mediale Inszenierung gelingt es dem politischen System, die Wahlentscheidungen an personale Erscheinungsformen zu binden und Politik letztendlich von der Bearbeitung gesellschaftlicher Problemlagen zu entlasten. Auch die Wahlkämpfe zeigen, wie eine Sphäre kontinuierlicher politischer Teilnahme durch eine kritische Öffentlichkeit zerfallen ist, denn die Parteien müssen periodisch so etwas wie Öffentlichkeit erst einmal herstellen. Politik ist solchermaßen zu einem geschlossenen System geworden, das die Bedingungen des eigenen Prozessierens selbst festlegt und kontrolliert. Dem Selbstverständnis nach hat Politik allerdings in demokratischen Gesellschaften ein „offenes System“ zu sein, das über den Wahlakt und über das kritische Beobachten des Systems durch eine politisierte Öffentlichkeit Politik an gesellschaftliche Problemlagen und die Bedürfnisse der Bevölkerung zurückbindet. Im Gefolge der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft war das Parlament die erste Instanz, die gegenüber dem feudalistisch organisierten Staat Öffentlichkeit herstellen sollte. Denn noch der „alte Fritz“ konnte als aufgeklärter Despot erklären: „Eine Privatperson ist nicht berechtigt, über Handlungen, das Verfahren, die Gesetze, Maßregeln und Anordnungen der Souveräne und Höfe, ihrer Staatsbedienten, Kollegien und Gerichtshöfe öffentliche, sogar tadelnde Urteile zu fällen oder davon Nachrichten, die ihr zukommen, bekanntzumachen oder durch den Druck zu verbreiten. Eine Privatperson ist auch zu deren Beurteilung gar nicht fähig, da es ihr an der vollständigen Kenntnis der Umstände und Motive fehlt.“ Das zunächst mit dem Budgetrecht ausgestattete Parlament bekam die Funktion, dieser feudalen Selbstherrlichkeit durch das Räsonnement einer politischen Öffentlichkeit Grenzen zu setzen. Im Gefolge der Entwicklung der nachabsolutistischen bürgerlichen Gesellschaft ging es darum, die politische Macht durch zwei Mechanismen zu kontrollieren: Gewaltenteilung innerhalb des politischen Systems und gesellschaftliche Außenkontrolle durch Wahlen und die Herstellung von politischer Öffentlichkeit. Ja, die öffentliche Meinung wird als einzige legitime Quelle für Recht und Gesetz angesehen. Für Rousseau stellt das öffentliche Räsonnement der Privatleute mit der gewaltlosen Ermittlung des zugleich Richtigen und Rechten durch die Herrschaft der Vernunft die Aufhebung von Herrschaft dar. Herrschaft der öffentlichen Meinung meint, daß sich in ihrem Gefolge Herrschaft überhaupt auflöst. Veritas non auctoritas facit legem, lautete in Umkehrung des absolutistischen Prinzips die Formel für den Optimismus der frühbürgerlichen Gesellschaft: „Wahrheit, nicht Macht schafft das Recht.“ Auch Immanuel Kant begreift Öffentlichkeit als Prinzip der vernunftgemäßen Rechtsordnung und Aufklärung. „Es ist für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten, daß aber ein Publikum sich selbst aufkläre, ist eher möglich; ja es ist, wenn man ihm nur Freiheit läßt, beinahe unausbleiblich.“ Und John Locke formuliert in seinem „Essay Concerning Human Understanding“ das Gesetz des „Law of Opinion“, das als soziale Kontrolle viel wirksamer sein soll als jegliche Zensur unter Androhung kirchlicher oder staatlicher Sanktionen. In der Nachfolge der Französischen Revolution kursierte in Deutschland ein Spottvers, der die zunehmende Abhängigkeit auch der feudalen Herrscher von der öffentlichen Meinung zum Ausdruck brachte (und nichts an Aktualität eingebüßt hat ): „Das große Losungswort, das ein jeder kräht/ Vor dem in ihren Staatsperücken/ Sich selbst des Volkes Häupter bücken;/ Horch auf! Es heißt Publizität.“ Damit Publizität als politisches Regulativ wirksam werden konnte, mußte das Zeitungswesen als Massenmedium entwickelt sein. Die erste Zeitung der Welt wurde 1605 von dem Thüringer Pfarrerssohn Johann Carolus in der freien Reichsstadt Straßburg als Wochenschrift gegründet und erhielt den Namen „Relation“. Die Zeitungen waren zunächst bloße Nachrichtenpublikationsanstalten und überließen die Bewertung der Nachrichten dem Räsonnement des aufgeklärten Publikums. Mit der Entwicklung von „Redaktionen“ setzte aber bereits der von Jürgen Habermas beschriebene Prozeß des „Strukturwandels der Öffentlichkeit“ ein. Denn nun wurden Nachrichten kommentiert, aufbereitet, im Sinne von Volksaufklärung eingesetzt. Eine politisch aufgeklärte Öffentlichkeit wurde nicht einfach vorausgesetzt, sie mußte erst durch die wohldosierte Aufbereitung und Kommentierung der politischen Nachricht geschaffen werden. Indem die öffentliche Meinung die wohltemperierten Salons des Adels und der Patrizier verließ und zur Meinung des einfachen Volkes wurde, wurde sie nicht mehr wie in der euphorischen Frühphase der bürgerlichen Entwicklung als Inkarnation der Vernunft, sondern eher als etwas Bedrohliches angesehen. So beklagte der große Vordenker des Liberalismus, John Stuart Mill, in seiner Schrift „On Liberty“ das „Joch der öffentlichen Meinung“, denn diese erscheint als Herrschaft der Vielen und Mittelmäßigen: Er wendet sich dagegen, „wenn die Vielen alle politischen Fragen vor ihr eigenes Tribunal ziehen und nach ihrem eigenen Ermessen entscheiden, weil unter solchen Umständen die Philosophen genötigt sein werden, die Menge aufzuklären und dahin zu bringen, daß sie ihre tiefere Auffassung der Dinge würdigen lernt“. Mill dagegen betont, „daß politische Fragen nicht durch eine direkte oder indirekte Berufung an die Einsicht oder den Willen einer schlecht unterrichteten Menge entschieden werden sollen, sondern nur durch die nach gehöriger Überlegung gebildeten Ansichten einer verhältnismäßig kleinen Zahl speziell für diese Aufgabe erzogener Personen“. Grundsatzentscheidungen sind viel zu sperrig, um eine Chance auf Thematisierung zu haben. Die Strategie, um Politik in verdaulichen Häppchen für eine an sich unpolitische Öffentlichkeit zu servieren, heißt „Personalisierung“. Doch entgegen allen Abwehrgefechten ist der Prozeß der Universalisierung und Ausdehnung von „public opinion“ über das gebildete bürgerliche Publikum hinaus nicht mehr aufzuhalten. Nach Habermas bedingt die „Vermassung“ der öffentlichen Meinung ihren Niedergang und Zerfall: „Zwei dialektisch aufeinander verweisende Tendenzen bezeichnen einen Zerfall der Öffentlichkeit: sie durchdringt immer weitere Sphären der Gesellschaft und verliert gleichzeitig ihre politische Funktion, nämlich die veröffentlichten Tatbestände der Kontrolle eines kritischen Publikums zu unterwerfen.“ Nach Habermas verliert mit der Durchdringung von Staat und Gesellschaft das Parlament und mit ihm die Öffentlichkeit an Bedeutung und Funktion. Diese wird ersetzt durch die Verwaltung (als Tranformator vom Staat zur Gesellschaft) und durch die Verbände und Parteien (als Transformatoren von der Gesellschaft zum Staat). Öffentlichkeit muß unter dem Patronat der Verwaltungen, Verbände und Parteien hergestellt werden. „Schon das Wort Öffentlichkeitsarbeit verrät, daß umständlich und von Fall zu Fall eine Öffentlichkeit erst hergestellt werden muß, die einst mit der Position der Repräsentanten gegeben und in ihrer Kontinuität durch traditionssichere Symbolik auch gesichert war. Heute müssen Anlässe der Identifikation geschaffen werden – Öffentlichkeit muß ‚gemacht‘ werden, es ‚gibt‘ sie nicht mehr.“ Unter diesen Umständen wird die bürgerliche Öffentlichkeit „refeudalisiert“, „die Angebotsträger entfalten repräsentativen Aufwand vor folgebereiten Kunden“. Auch die Wahlkämpfe zeigen, wie eine Sphäre kontinuierlicher politischer Teilnahme durch eine kritische Öffentlichkeit zerfallen ist, denn die Parteien müssen periodisch so etwas wie Öffentlichkeit erst einmal herstellen. „Wahlkämpfe ergeben sich nicht mehr, im Rahmen einer institutionell gesicherten Öffentlichkeit, aus einem ohnehin unterhaltenen Streit der Meinungen“, diese Meinungen müssen erst durch Inszenierungen gebildet werden. Funktionierende politische Öffentlichkeit im emphatischen Sinne, wie sie auch Habermas verstanden hat, setzt voraus, daß diese „da“ ist, unabhängig von Wahlkämpfen und anderen politischen Ereignissen. Der Wähler hat relativ feste politische Anschauungen und eine eindeutige parteipolitische Präferenz. Neuere demoskopische Studien zeigen, daß diese Parteipräferenz heutzutage immer mehr an Bedeutung verliert: Ein zunehmender Teil der Wähler orientiert sich adhoratisch ohne Bindung an eine politische Grundüberzeugung, von der aus schließlich politische Ereignisse ohne mediale Zurichtung einschätzbar wären. So wird öffentliche Meinung zyklisch, sie folgt dem Rhythmus der politischen Wahlspektakel: In wahlfreien Zeiten führt sie in der breiten Masse der Bevölkerung ein eher kümmerliches Dasein, um dann kurz vor einem Wahlkampf so richtig losgetreten zu werden (wobei die „heiße“ politische Phase immer kürzer wird ). Allein schon diese Periodisierung des Politischen bedeutet, daß nur aktuelle Themen, die kurzfristig, aber möglichst heftig Aufmerksamkeit binden, politisch darstellbar sind. Politische Grundsatzentscheidungen und Ordnungspolitik sind für diese Fast-food-Politik viel zu sperrig, um eine Chance auf Thematisierung zu haben. Die Strategie, um Politik in verdaulichen Häppchen für eine an sich unpolitische Öffentlichkeit zu servieren, heißt „Personalisierung“. Personen sind hervorragende Katalysatoren für Wahlentscheidungen. Da man Personen immer schon mag oder weniger mag, kann die politische Entscheidung an diese subjektive Präferenz des Appetits gebunden werden. Wie die Demokopie zeigt, werden die „Sympathiewerte“ einer Person für die politische Wahlentscheidung immer wichtiger. Unter den Voraussetzungen der Teledemokratie verwischen die Konturen des Politischen, Politik wird Teil der Unterhaltungsindustrie. Indem Massendemokratien zunehmend eine unabhängige politische Öffentlichkeit verlieren und diese durch eine vom politischen System selbst inszenierte Öffentlichkeit ersetzen, wird Politik zu einem mehr oder weniger geschlossenen System, das sich nicht mehr vor dem Richtstuhl eines politisch räsonierenden Publikums verantworten muß. So ist es nicht verwunderlich, daß die großen gesellschaftspolitischen Themen im Wahlkampf so gut wie gar nicht angesprochen werden. Die Erscheinungsform der Personen, ihre Sympathiewerte, ihre telegene Existenz entscheiden wieder einmal die politische Zukunft dieses Landes. Das Land ist in Not, but the show must go on! Prof. Dr. Jost Bauch lehrt Soziologie an der Universität Konstanz. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt zum Thema Sozialstaat und Herrschaft (JF 33/05) sowie über das Spannungsverhältnis zwischen Weltgesellschaft und Nationalstaat (JF 28/05). Wolfgang Mattheuer, „Fröhlich im Kreise“, Linolstich, 1993: „Unter den Voraussetzungen der Teledemokratie verwischen die Konturen des Politischen, Politik wird Teil der Unterhaltungsindustrie. Indem Massendemokratien zunehmend eine unabhängige politische Öffentlichkeit ver-lieren und diese durch eine vom politischen System selbst inszenierte Öffent-lichkeit ersetzen, wird Politik zu einem mehr oder weniger geschlossenen System, das sich nicht mehr vor dem Richtstuhl eines politisch räsonierenden Publikums verantworten muß.“

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