Parteien zur Bundestagswahl und ihre Programme im Überblick

SPD Familie Die Sozialdemokraten setzen sich für ein „Elterngeld“ in Höhe des Arbeitslosengeld I ein. Mit dem „Tagesbetreuungsabbaugesetz“ soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und das Armutsrisiko bei Geringverdienern gesenkt werden. Zudem will die SPD die staatliche Kinderbetreuung in Zukunft ausbauen. Europa & Ausland Die SPD befürwortet EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und spricht sich für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Internationale Konfliktprävention „für eine gerechtere Weltordnung“ solle im Mittelpunkt europäischer Außenpolitik stehen. Militärische Mittel seien dabei nicht ausgeschlossen. Zuwanderung & Integration Die SPD spricht sich für die Einbürgerung von Ausländern aus, „die Deutschland legal zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben“. Sprachförderung und vermehrter islamischer Religionsunterricht erscheinen der SPD als hilfreiche Mittel zur Eingliederung von Ausländern in die Gesellschaft. Innere Sicherheit Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit steht für die Sozialdemokraten die Bekämpfung des Rechtsextremismus an oberster Stelle. Bessere technische Ausstattung und weitreichende Befugnisse zur Überwachung sollen den Sicherheitsorganen die Kriminalitäts- und „Terrorbekämpfung“ erleichtern. Bundeswehr Die Bundeswehr soll nach dem Wunsch der SPD ihre Aufgaben verstärkt in der „internationalen Krisenbewältigung“ suchen. Vorgesehen sind auch „Maßnahmen zur Konfliktprävention und zum Einsatz für eine gerechtere Weltordnung“ . Arbeit Wirtschaft Die Arbeitnehmerrechte, speziell den Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung, will die Partei ebenso wie „Hartz IV“ erhalten. Das „Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ soll auf alle Branchen ausgeweitet werden, um Lohn- und Sozialdumping zu begegnen. Die Tarifparteien fordert die SPD auf, bundeseinheitliche Mindestlöhne zu schaffen. Das regionale Handwerks- und Dienstleistungsgewerbe müsse gefördert und die betriebliche Erbschaftssteuer für existenzgefährdete Unternehmen beim Übergang auf die nächste Generation verträglich gestaltet werden. Bildung Eine Stärkung des Weiterbildungs- und Förderungssystems, dessen Qualität die „Stiftung Warentest“ garantieren soll, werde den Berufseinstieg der Absolventen erleichtern. In Deutschland sollen 10.000 Ganztagsschulen entstehen. Universitäten würden mit Hilfe der „Exzellenzinitiative“ international wettbewerbsfähig zu „Elite-Universitäten“ umgestaltet und blieben im Erststudium dennoch gebührenfrei. Zusammenarbeit mit den Betrieben könne weitere Ausbildungsplätze schaffen. CDU Familie Die Unionsparteien CDU und CSU wollen die Familien durch einen steuerlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Kind entlasten sowie eine Beitragsermäßigung des Rentenbeitrags von 50 Euro monatlich für jedes neugeborene Kind festsetzen. Dieser Rabatt soll bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gewährt werden. Auch sollen nach einer Gesundheitsreform die Kinder weiterhin beitragsfrei bei ihren Eltern mitversichert werden. Europa & Ausland Der zukünftige EU-Haushalt soll die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands besser berücksichtigen. Das Subsidiaritätsprinzip soll vor dem stetig wachsenden EU-Zentralismus Maßstab des Handelns in der EU bleiben. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU lehnen CDU/CSU ab. Statt dessen solle dem Land eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden. Die Beziehungen zu den USA sollen gestärkt werden und Deutschland weiterhin einen verläßlichen Beitrag zur Stärkung der Nato leisten. Zuwanderung & Integration Die Unionsparteienwollen die Zuwanderung auf Mangelberufe sowie auf beruflich hochqualifizierte Ausländer begrenzen sowie Ausländer zu Integrationskursen verpflichten. Das Kindernachzugsalter soll gesenkt werden. Nachziehende Ehegatten müssen vor ihrer Einreise ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen. Straffällig gewordene Ausländer sollen konsequenter abgeschoben werden. Innere Sicherheit Zur Verbrechensbekämpfung soll die DNA-Analyse als „Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts“ weiter ausgebaut sowie die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten verbessert werden. Dafür soll ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum errichtet werden, in dem Anti-Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten gespeichert werden. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht will die Union von 10 auf 15 Jahre erhöhen. Auch müsse gegen Sexualverbrechen an Kindern härter vorgegangen werden. Bundeswehr Die Bundeswehr bleibt in den Augen von CDU/CSU „das wichtigste Instrument für Deutschlands äußere Sicherheit“. An der Wehrpflicht und der Landesverteidigung als Kernaufgabe der Bundeswehr will die Union festhalten. Auch zum Einsatz gegen terroristische Gefahren und zum Katastrophenschutz sollen die Streitkräfte, deren Effizienz die Union steigern will, herangezogen werden. Arbeit Wirtschaft Zur Schaffung von Arbeitsplätzen wollen die Unionsparteien die Belastungen für die Arbeitgeber senken. So plädieren sie für die Lockerung des Kündigungsschutzes, der bei Betrieben unter 20 Mitarbeitern bei Neuanstellungen völlig aufgehoben werden soll, sowie für die Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent. Finanzieren will sie dies mit der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Bildung Die Union setzt sich für eine bessere Vernetzung der universitären mit der außeruniversitären Forschung und Entwicklung ein. Die Forschung soll in Deutschland weiter gefördert werden, weswegen die Unionsparteien planen, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Forschungssektor wandern zu lassen. Der Religionsunterricht in den Schulen soll beibehalten werden. Bündnis90/DIE GRÜNEN Familie Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr gesetzlich festschreiben. Der Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern soll im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeldes II zu einer Kindergrundversicherung ausgebaut werden. Die Kindererziehung muß nach dem Willen der Grünen in gewaltfreier Form erfolgen. Europa & Ausland Mit der Türkei sollen nach dem Willen der Grünen Beitrittsverhandlungen geführt werden, um den Weg des Landes zur Modernisierung zu fördern. Weltweite Abrüstung wertet die Partei als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Daher sollen alle Rüstungsexporte in Deutschland einer klaren parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Die Abgabe nationalstaatlicher Souveränitätsrechte an die EU soll noch weiter ausgebaut werden. Langfristig müsse auch die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen ständige Sitz erhalten. Zuwanderung & Integration Eine aktive Zuwanderungspolitik soll die interkulturelle Öffnung Deutschlands vorantreiben. Hierzu stellt nach Ansicht der Grünen die frühe sprachliche Integration ausländischer Kinder sowie die staatlich geförderte Fortbildung der Einwanderer eine Schlüsselaufgabe dar. Daher treten die Grünen auch für eine Erleichterung der Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Die Errichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der Grenzen der EU wird von ihnen ebenso wie „freiheitsberaubende Maßnahmen“ bei der Abschiebehaft abgelehnt. Innere Sicherheit Im Strafrecht soll der Täter-Opfer-Ausgleich weiter ausgebaut werden. Eine akustische Wohnraumüberwachung lehnen die Grünen ab. Dementsprechend soll auch die Telefonüberwachung stärker eingeschränkt werden. „Weichen“ Drogen wie Cannabis soll eine legale Abgabeform ermöglicht werden. „Harte“ Drogen sollen unter medizinischer Aufsicht an Schwerstabhängige abgegeben werden. Bundeswehr Auslandseinsätze sollen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen und ausschließlich zur Gewaltverhütung und Rechtsdurchsetzung im Dienste kollektiver Sicherheit erfolgen. Sämtliche militärischen Anschaffungen wollen die Grünen kritisch auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit überprüfen. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt. Arbeit Wirtschaft Eingriffe in die Tarifautonomie und den Kündigungsschutz werden von den Grünen abgelehnt. Statt dessen sollen die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeld II deutlich angehoben werden. Die Verlängerung der Wochenarbeitszeiten wird abgelehnt. Anstatt des Vorruhestandes bei älteren Erwerbstätigen sollen Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht geprüft werden. Die Lohnnebenkosten sollen bei den unteren Einkommen gesenkt und Mindestlöhne eingeführt werden. Bildung Langfristig soll das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft werden. Die historische und politische Bildung soll durch eine frühzeitige Menschenrechtsbildung ergänzt werden. Das Bafög soll zu einer elternunabhängigen Unterstützung ausgebaut werden, das Erststudium soll gebührenfrei bleiben. In Schule und Öffentlichkeit müsse sich eine „Erinnerungskultur“ etablieren, die ständig über die Verbrechen des Dritten Reiches informiert, um somit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit den Nährboden zu entziehen. FDP Familie Die FDP strebt eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro je Kind und weitere Steuervergünstigungen für Familien an. Sie fordert zudem eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Im Adoptionsrecht stellt sie auch eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen die Möglichkeit in Aussicht, Kinder zu adoptieren. Europa & Ausland Die Partei setzt sich für eine weltweite „Liberalisierung des Welthandels“ ein. Ungehinderter Warenaustausch sei Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und den Abbau von Armut. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen nach dem Willen der FDP bis zum Schluß „ergebnisoffen“ geführt werden. Neben der Schaffung eigener europäischer Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl bleibe die Nato „das wichtigste militärische Bündnis“, um unter Wahrung des Gewaltmonopols der Uno „angemessen“ auf Drohungen reagieren zu können. Zuwanderung & Integration Zur besseren Eingliederung der in Deutschland lebenden Ausländer in die Gesellschaft sollen neben dem Abbau von Sprachdefiziten bei Kindern mit „Migrationshintergrund“ bisherige Integrationsangebote verbessert werden. Innere Sicherheit Die Liberalen lehnen die zentrale Speicherung und Aufnahme biometrischer Daten in den Reisepaß kategorisch ab. Das „EU-Fluggastdatenabkommen“ mit den USA, das die Weitergabe von 34 personenbezogenen Daten an die Behörden der Vereinigten Staaten ermöglicht, müsse überarbeitet werden. Die Telefonüberwachung soll auf ein notwendiges Maß beschränkt werden. Bundeswehr Die Bundeswehr soll in eine Freiwilligenarmee umgewandelt werden, die dann zu „effektivem militärischen Krisenmanagement“ eingesetzt wird. Eine Gesamtstärke von 240.000 Soldaten sei ausreichend. Die Wehrpflicht will die FDP aussetzen, da derzeit keine Wehrgerechtigkeit herrsche. Es sei zudem für Wehrpflichtige unzumutbar, an Auslandseinsätzen teilzunehmen. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen die Liberalen strikt ab. Arbeit Wirtschaft Die FDP setzt sich für einen radikalen Bürokratieabbau und mehr Wettbewerb ein. Existenzgründungen sollen vereinfacht und gefördert, Steuern übersichtlicher und einheitlicher gestaltet werden. Liegenschaften und Unternehmensanteile des Staates seien umfangreich zu privatisieren. Sozialleistungen wie Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosengeld II und Bafög werden nach Vorstellung dieser Partei in Zukunft steuerfinanziert und als sogenanntes „Bürgergeld“ zusammengefaßt. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden. Bildung Schule und Studium sollen nach dem Willen der FDP zweckorientiert und straff gestaltet werden. Zur Qualitätssicherung sei eine unabhängige Agentur sinnvoll. Innovation und Wettbewerb sind die Stichworte, mit denen die Partei das Bildungsniveau anheben will. Das Berufsbildungssystem sei überholungsbedürftig. Flexibilisierung und Deregulierung sowie mehr Freiräume für Betriebe bei der Schwerpunktsetzung in der Ausbildung sind auf diesem Gebiet Ziele der FDP. DIE LINKE / PDS Familie Das Kindergeld will die Linkspartei von derzeit 154 auf 250 Euro anheben. Der Staat habe für die Bereitstellung von Ganztagsbetreuungseinrichtungen sowie für gebührenfreie Kindertagesplätze Sorge zu tragen. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe soll das Kindergeld nicht angerechnet werden. Europa & Ausland Die „Liberalisierungspolitik“ der EU lehnt die Partei entschieden ab. Die EU soll zu einer „Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltunion“ ausgeweitet werden. Zudem wird ein neuer europäischer Verfassungsvertrag auf der Grundlage eines Volksentscheides gefordert. Gegenüber der Türkei spricht sich die Linkspartei für zügige Beitrittsverhandlungen aus. Die Nato soll aufgelöst und die Rolle der Vereinten Nationen gestärkt werden. Zudem will sich die Partei für eine umfassende Entschuldung der Entwicklungsländer einsetzen. Zuwanderung & Integration Deutschland ist für die Linkspartei ein Einwanderungsland. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll ausgeweitet werden und Ausländer, die ständig in Deutschland leben, das Wahlrecht erhalten. Grundsätzlich müsse das Grundrecht auf Asyl verteidigt werden und die Abschiebehaft abgeschafft werden. Eine deutsche Leitkultur wird von der Linkspartei abgelehnt. Innere Sicherheit Bei der Drogenpolitik tritt die PDS für eine generelle „Entkriminalisierung“ von Drogenabhängigen ein. Statt dessen will sie der Problematik durch mehr Aufklärung und Prävention begegnen. Ein Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit ist für die Linkspartei die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Bei der Terrorbekämpfung spricht sich die Linkspartie gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie für die Beibehaltung der Trennung von Polizei und Geheimdienst aus. Bundeswehr Die Wehrpflicht will die Linkspartei abschaffen und die Bundeswehr auf eine „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ auf 100.000 Soldaten reduzieren. Sie fordert den Abzug aller noch in Deutschland stationierten Atomwaffen der Vereinigten Staaten. Rüstungsexporte sollen unterbunden werden. Die Partei spricht sich gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen aus. Anstelle der Nato, für deren Auslösung sie plädiert, solle ein sogenanntes „Green-Corps“ gebildet werden, welches für die Katastrophenhilfe zuständig ist. Arbeit Wirtschaft Die Linkspartei will die Hartz-IV-Reformen abschaffen und schlägt statt dessen ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“ vor. So soll die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wiederhergestellt und das Arbeitslosengeld II auf mindestens 420 Euro angehoben werden. Zudem plant die Partei höhere Freibeträge für Ersparnisse und die Alterssicherung sowie eine deutliche Verbesserung von Zuverdiensten. Die Höchstarbeitszeit soll auf 40 Stunde begrenzt und einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 Euro brutto festgesetzt werden. Bildung Jedem Schulabgänger soll ein Ausbildungsplatz bereitgestellt werden. Die öffentlichen Ausgaben für die Bildung will die Partei langfristig auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. In der Schulpolitik tritt die Linkspartei für eine individuelle Förderung anstatt einer „frühzeitigen Auslese“ ein. Sie fordert die Schaffung von Gesamtschulen von der ersten bis zur zehnten Klasse. Studiengebühren lehnt sie kategorisch ab. Bafög soll nicht zurückgezahlt werden müssen. REP Familie Die Republikaner wollen mit einem Elterngeld, das drei Jahre lang in Höhe des letzten Einkommens gezahlt werden soll, die Familiengründung erleichtern. Weiterhin wollen die Republikaner verbesserte Regelungen für Erziehungsurlaub, Teilzeitbeschäftigung, Familien- statt Ehegattensplitting im Steuerrecht sowie die volle Anrechnung der Erziehungszeiten für die Rente. Europa & Ausland Die Partei ist für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wenn Deutschland dieser Sitz verwehrt werde, sollten die Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen gekürzt werden. In der Europapolitik wird der Vorrang nationaler Gesetze vor den „demokratisch nicht legitimierten EU-Richtlinien“ gefordert. Über die europäische Verfassung soll das Volk in einer Abstimmung entscheiden. Einen weiteren Punkt in der Außenpolitik bildet die Forderung nach „Heimat- und Eigentumsrecht der deutschen Vertriebenen“. Zuwanderung & Integration Einbürgerung ausländischer Mitbürger wird nur bei voller sprachlicher und kultureller Integration und dem „Bekenntnis zu Deutschland“ befürwortet. Arbeitslose und kriminelle Ausländer sowie abgelehnte Asylbewerber sollen „konsequent ausgewiesen“ werden. Innere Sicherheit Die Partei fordert eine verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit. Freiheitsstrafen sollen nur noch in Ausnahmefällen zur Bewährung ausgesetzt werden. Ausländische Straftäter wollen die Republikaner bei wiederholten Straftaten zwingend in ihr Heimatland ausweisen. Bundeswehr Die Republikaner lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die Wehrpflicht wollen sie beibehalten. Zudem soll der Verteidigungshaushalt entsprechend den Bedürfnissen der Landesverteidigung erhöht werden. Arbeit Wirtschaft Die Situation arbeitsloser Deutscher soll verbessert werden. Der Binnenarbeitsmarkt müsse vor Konkurrenz aus den neuen ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten der EU geschützt werden. Arbeitssuchende sollen mit Hilfe eines „Lohnabstandsgebotes“, welches die Höhe des Lohnes zur Sozialhilfe regelt, wieder zu Erwerbsarbeit „motiviert“ werden. Die Abwanderung deutscher Unternehmen wollen die Republikaner ebenso verhindern wie die feindlichen Übernahmen deutscher Unternehmen. Bildung Die Rückkehr zur alten Rechtschreibung, die Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems und die Abschaffung der Gesamtschulen sind Ziele der Republikaner. Die klassische Freiheit von Forschung und Lehre sei wichtiger als „politische Indoktrination“. NPD Familie Die NPD will das Kindergeld auf 500 Euro für das erste Kind deutscher Eltern erhöhen. Ausländische Eltern sollen kein Kindergeld erhalten. Günstige Darlehen und umfangreiche Unterstützung berufstätiger Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder sollen die Gründung junger Familien erleichtern. Die klassische Familie, in der die Frau sich um Haus und Kinder kümmert, will die Partei durch ein Muttergehalt fördern. Europa & Ausland Gefordert wird der Abbau des Brüsseler Zentralismus und der EU-Bürokratie. Langfristig setzt sich die NPD für einen Austritt aus der EU ein. Ein „Europa der Vaterländer“ unter Wahrung nationaler Identitäten ist ebenso Beweggrund zum Rückzug aus dem Staatenverwaltungsgebilde wie der Wunsch nach Wiedereinführung der D-Mark. Die Partei tritt für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Der Einfluß der Vereinigten Staaten als Supermacht müsse zurückgedrängt werden. Als ersten Schritt hierzu sieht die Partei den Austritt aus der Nato. Zuwanderung & Integration Das Zuwanderungsgesetz lehnt die Partei ab. Statt dessen schlägt sie einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die „behutsame Rückführung“ von rückkehrwilligen Ausländern in ihre „Stammheimat“ vorsieht. Weiterhin soll ein „Nationales Arbeitssicherungsgesetz“ erlassen werden, das arbeits- und wohnungssuchende Deutsche gegenüber Ausländern bevorzugt. Staatliche Sozialleistungen sowie das Recht auf Eigentum an Grund und Boden sollen nach den Vorstellungen der NPD künftig nur deutschen Staatsbürgern vorbehalten sein. Innere Sicherheit Die NPD fordert die Einführung der Todesstrafe für Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord sowie ein härteres Vorgehen gegen die Drogenkriminalität. Sie spricht sich zudem dafür aus, die Sicherheitsverwahrung bei nicht resozialisierbaren Schwerkriminellen anzuwenden. Für im Zuge des Zweiten Weltkrieges an Deutschen begangenes Unrecht sollen sich nach den Vorstellungen der NPD „alliierte Massenmörder“ vor Gericht verantworten. Bundeswehr Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen beendet werden. Gleichzeitig wird der Abzug aller ausländischen Truppen und der Abbau von Spionage- und Abhöreinrichtungen der Vereinigten Staaten in Deutschland gefordert. Erstrebt wird ein europäisches Verteidigungsbündnis auf gleichberechtigter nationalstaatlicher Ebene. Die Wehrpflicht wird bejaht, die Gliederung der Armee nach preußischem Vorbild erstrebt. Deutschland soll eine Militärgerichtsbarkeit sowie eigene Atomwaffen bekommen. Arbeit Wirtschaft Die Partei tritt für eine soziale „raumorientierte Volkswirtschaft“ ein, in der „verantwortungsbewußte Unternehmer“ deutsche Arbeitnehmer beschäftigen. Hierin sieht die NPD ein Gegenmodell zum „sozialfeindlichen globalen Liberalismus“. Firmen, die ausländische Arbeitnehmer beschäftigen, müssen mit steuerlichen Nachteilen rechnen, sofern sie nicht gewillt sind, diese in angemessener Frist gegen Deutsche auszutauschen. Bildung Die NPD setzt sich für ein Zentralabitur nach bayerischem Vorbild und die Ausweitung der Ganztagsschulen ein. Studiengebühren werden abgelehnt. Dem Nachwuchs müsse eine breite Allgemeinbildung vermittelt werden. Heimatgeschichte solle sich wieder auf deutsches Volks- und Brauchtum und deren kulturelle Errungenschaften anstatt „ewiger Vergangenheitsbewältigung“ richten. Zudem fordert sie deutschlandweite Lehr- und Lernmittelfreiheit. DIE FAMILIENPARTEI Familie Familie ist für die Familienpartei die dauerhafte Lebensgemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern. Kinderlose Erwachsene will die Partei stärker an den Kosten für die Kindererziehung beteiligen und die Kindererziehungszeiten hinsichtlich der Versorgungsansprüche mit der Erwerbsarbeit gleichstellen. Sie fordert die Zahlung eines Kindergeldes in der Höhe des Existenzminimums. Generell möchte sie Adoptivverfahren erleichtern, bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften jedoch nur dann, wenn einer der Partner dem Kind leiblich zugeordnet ist. Europa & Ausland Europaweit wird ein einheitliches Steuer- und Sozialsystem gefordert, das als Zwischenstufe für ein später weltweites ausgewogenes Zusammenleben der Menschheit dienen soll. Auf europäischer Ebene fordert die Familienpartei eine gemeinsame Familienpolitik. Zuwanderung & Integration Asyl soll nur dann gewährt werden, wenn dem Betroffenen kein sicheres Asylland im eigenen Kulturkreis zu Verfügung steht. Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, sollen sich uneingeschränkt zur Verfassung bekennen und die geltenden Gesetzte achten. Die Familienpartei spricht sich für eine erleichterte Einbürgerung aus. Eine „systematische betriebene Zuwanderung von Elitegruppen aus anderen Ländern“ lehnt sie als „Neokolonialismus“ ab. Innere Sicherheit In besonders schwerwiegenden Fällen sollen Gewalttäter nach dem Willen der Familienpartei während ihrer Haft weder eine Freigängererlaubnis noch Hafturlaub erhalten. Vor ihrer Entlassung sollen sie von mehreren unabhängigen Gutachtern untersucht werden. Bei Schwerverbrechern fordert die Partei die Einrichtung einer Gen-Datei. Die Verschwendung von Steuermitteln soll als Straftatbestand der „Amtsuntreue“ in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Bundeswehr Die Familienpartei spricht sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht bei angemessener finanzieller Entlohnung und sozialer Absicherung aus. Den Einsatz von Wehrpflichtigen außerhalb des Nato-Gebietes lehnt sie ab. Einsätze unter dem Mandat der Vereinten Nationen dürfen nach dem Willen der Familienpartei nur vorgenommen werden, wenn der Bundestag zuvor mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt hat. Arbeit Wirtschaft Auch ohne Zuwanderung ausländischer Fachkräfte und ohne Altersarbeitslosigkeit müsse es möglich sein, der Arbeitslosigkeit zu begegnen. Hierzu will die Familienpartei die Arbeitszeiten flexibler gestalten, Teilzeitarbeit sowie Weiterbildungs- und Neuqualifizierungsaufgaben fördern und einfach strukturierte und öffentlich gestützte Arbeitsplätze schaffen. Für Lehrlinge fordert sie ein Kindergeld in Höhe des Existenzminimums. Bildung Die Familienpartei spricht sich für die Beibehaltung des mehrgliedrigen Bildungssystems sowie die Errichtung von Schulen mit Nachmittagsunterricht aus. Auch die schulische Ausbildung nach der Pflichtschulzeit soll durch Bafög gefördert werden, das während des Studiums stärker an der Anzahl der Kinder gemessen werden soll. DIE TIERSCHUTZPARTEI Familie Die Tierschutzpartei hebt den hohen und unverzichtbaren Wert der Familie für den Einzelnen und die Gesellschaft hervor. Daher sollen Familien nach ihren Vorstellungen finanziell besser abgesichert werden. So soll etwa das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings ab dem ersten Kind gestrichen werden. Neben der Forderung nach ausreichender Bereitstellung von Kindergartenplätzen hebt die Partei auch den hohen Stellenwert von Haustieren für die Kindererziehung hervor. Europa & Ausland Alle zwischenstaatlichen Vereinbarungen sollen neben den Rechten der Menschen gleichgewichtig auch die Rechte der Tiere und der Umwelt berücksichtigen. Einer unkritischen Erweiterung der EU steht die Tierschutzpartei aus ökologischen und ethischen Bedenken ablehnend gegenüber. Der Pazifismus ist für die Partei der einzige Weg der gemeinschaftsstaatlichen Konfliktlösung. Zuwanderung & Integration Zur besseren Integration von Ausländern wird eine Sprachförderung bereits ab dem Vorschulalter gefordert. Grundsätzlich müsse das Grundrecht auf Asyl geschützt bleiben. Die gerechte Aufteilung der Asylsuchenden müsse in Absprache mit den anderen EU-Ländern gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten geregelt werden. Durch beschleunigte Asylverfahren müsse der Asylmißbrauch verhindert werden. Innere Sicherheit Im Strafrecht soll der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und dem Schutz der Opfer höchste Bedeutung beigemessen werden. Die Strafe für Umweltkriminalität und Tierquälerei sollte ebenso wie die für Mißbrauch und Mißhandlung von Kindern erheblich verschärft werden. Tierquäler sollen nach dem Willen der Tierschutzpartei psychologisch betreut werden, um erneute Gewalttaten zu verhindern. Steuerverschwendung soll durch die erhebliche Erweiterung der Befugnisse der Rechnungshöfe aufgedeckt werden. Bundeswehr Die Tierschutzpartei spricht sich für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Berufsarmee aus, die ausschließlich zur Verteidigung und zur Friedenssicherung eingesetzt werden dürfe. Arbeit Wirtschaft Die Tierschutzpartei will der Arbeitslosigkeit nicht durch mehr Wachstum, sondern durch gezielt Förderung der ökologischen Landwirtschaft und zukunftsweisender Technologien begegnen. Mittels staatlich geförderter Mindestlöhne sowie der Senkung der Lohnnebenkosten bei mittelständischen Unternehmen soll die Arbeitslosigkeit langfristig gesenkt werden. Auch will sie verhindern, daß Großkonzerne sich aufgrund der Globalisierung immer mehr den nationalen Regelungen entziehen können und daß immer mehr Arbeitsplätze in Nicht-EU-Länder abwandern. Bildung Die Tierschutzpartei tritt für die Einführung von Ganztagsschulen mit ausreichendem Betreuungs- und Verpflegungsangeboten ein. Sie fordert eine Vorschulpflicht ab dem fünften Lebensjahr und Klassen mit maximal 20 Schülern sowie die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Lehrkräften. Zudem will sie das Schulfach „Tier- und Naturschutz“ einführen und die Schüler zu einer gesunden (vegetarischen) Ernährungsweise erziehen. Partei Bibeltreuer Christen Familie Durch die Einführung eines Erziehungsgehaltes könnten nach Ansicht der PBC 300.000 bis 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Europa & Ausland Die Partei befürwortet eine europäische Integration in Form eines „Staatenbundes unabhängiger Nationalstaaten mit klarem Bezug zum christlichen Wertesystem“. Den EU-Beitritt der Türkei lehnt sie ebenso ab wie einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland dürfe sich nicht als Ordnungsmacht gegenüber anderen Staaten verstehen. Explizit stellt die Partei heraus, daß deutsche Außenpolitik „immer zum Wohl des jüdischen Volkes“ gereichen müsse. Zuwanderung & Integration Nach Ansicht der PBC ist eine Begrenzung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Unterstützung rückkehrwilliger Ausländer in ihre Heimat notwendig. Da der Islam Gewalt befürworte, stehe er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Es müsse vor einem leichtfertigen Umgang mit dieser Religion gewarnt werden. Innere Sicherheit Aus Gründen der inneren Sicherheit will die Partei den Anteil von Moslems an der Bevölkerung reduzieren. Bundeswehr Die Bundeswehr soll sich nach Wunsch der PBC auf die Verteidigung des Bundesgebietes als Territorialheer beschränken. Arbeit Wirtschaft Die Sonntagsarbeit ist nach dem Willen der PBC mittelfristig nur noch bei „nachweisbarer Notwendigkeit“, etwa in Pflegeberufen oder bei Notdiensten, zu gestatten. Bildung Die Partei tritt dafür ein, biblische Aussagen „in allen Lebensbereichen gleichrangig neben anderen weltanschaulichen Dingen“ zu vermitteln. Schulabschlüsse sollen zur Qualitätssicherung des Bildungssystems vereinheitlicht werden.

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