Ein deutsches Tabuthema

Unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder stehe auf dem Spiel, mahnte Bundes präsident Horst Köhler, als er den Bundestag auflöste. Stimmt – nur leider handelt keiner danach. Verbissen drücken sich die Bundestagsparteien darum, im Wahlkampf ein Kernproblem beim Namen zu nennen: den Ruin unserer Staatsfinanzen und Sozialsysteme durch die kurz- und langfristigen Kosten und Folgen der Einwanderung und die immer unübersehbareren Problemen mit den – oftmals inzwischen eingebürgerten – Zuwanderern der zweiten und dritten Generation. Es steht in Studien und Statistiken, Feuilletons und Kommentaren, selbst einzelne Unionspolitiker wie Friedrich Merz oder Günther Beckstein kritisierten einst die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Heute ist bei der Union nichts mehr davon zu hören. Kalkulierter Tabubruch wird daher gern an den Rändern des politischen Spektrums begangen. Es sei ein Skandal, wenn Fremdarbeiter deutschen Familienvätern die Arbeit wegnähmen, hatte Oskar Lafontaine, der neue Guru der SED-PDS-Linkspartei, mit Seitenblick auf rechte Wähler gepoltert. Da CDU und CSU sich längst als integraler Bestandteil der „antifaschistischen“ Einheitsfront verstehen, traf den Ex-SPD-Chef dasselbe Verdikt, das üblicherweise gegen rechte Parteien wie die Republikaner verhängt wird, wenn sie auf den Zusammenhang zwischen Sozialstaatskrise und Einwanderung verweisen: Denkverbot. Dabei sollte das Thema gerade die Anwälte der „kleinen Leute“ interessieren. „Die Arbeiterklasse trägt die Hauptlast“ der Einwanderung, während Markt- und Multikultiliberale die öffentliche Auseinandersetzung darüber dominieren, stellte kürzlich Harvard-Professor George Borjas in einer Studie für das Center of Immigration Studies fest. Die Hauptlast: Das ist die Umverteilung von den Einheimischen zu den Eingewanderten, die der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg und ifo-Präsident Werner Sinn in ihren Studien konstatieren. Die Mär, daß junge Einwanderer die demographische Katastrophe abwenden und die Sozialsysteme stabilisieren könnten, ist längst widerlegt. Masseneinwanderung (speziell aus nichteuropäischen Ländern) kostet mehr, als sie einbringt, denn die Integrationskosten werden ignoriert – besonders in Deutschland, wo der Anteil der Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher unter den Eingewanderten (und ihren Kindern) mehr als doppelt so hoch wie bei den Einheimischen ist. In den Ghettos der Parallelgesellschaften wachsen ganze Generationen von lebenslänglichen Transferempfängern heran. Einwanderung und EU-Erweiterung verschärfen die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und drücken das Lohnniveau. Von den marktliberalen Immigrationsbefürwortern wird dieser Effekt durchaus gewünscht. Die arbeitende Bevölkerung bezahlt dafür mit Wohlstandseinbußen und Einkommensverlusten. Auf 70 Milliarden Dollar netto jährlich beziffern Donald Davis und David Weinstein von der Columbia University den Schaden, der einheimischen US-Bürgern als Folge der Einwanderung entsteht. Doch das ist nur ein kleiner Teil der volkswirtschaftlichen Kosten. Deren tatsächliche Höhe gehört in Deutschland zu den bestgehüteten Staatsgeheimnissen. Diese Zahlen müssen aber auf den Tisch, wenn mit der Sanierung der Staatsfinanzen und Sozialsysteme ernst gemacht werden soll. Es ist unredlich, den Bürgern Opfer abzuverlangen, während man dem Dammbruch der außer Kontrolle geratenen Einwanderungs- und Integrationskosten tatenlos zusieht. Es ist müßig, über Modelle der Steuerreform zu streiten, solange nicht auch durch eine radikale Umkehr in der Einwanderungs- und Intergrationspolitik die Voraussetzung für eine drastische Senkung der Staatsausgaben geschaffen wird. Worüber dringend gesprochen werden muß, ergibt sich aus den akkumulierten Fehlleistungen sämtlicher Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. „Wer darf kommen“ und „wer darf wie bleiben“, lauteten die Fragen der Neubesinnung. An der Fähigkeit, nein zu sagen, entscheidet sich, ob das deutsche Staatsvolk seine Souveränität behält oder ausgewechselt wird. Das nationale Interesse muß dabei oberste Richtschnur sein. Wenn man sich als „Einwanderungsland“ definiert (zwischen 2000 und 2004 wurden über 787.000 eingebürgert), muß dies konsequent geschehen. Wer will, daß die Besten (Aktion „Green card“) kommen, muß allen die Türe weisen, die lediglich der Wunsch nach einem besseren Leben auf Kosten anderer herführt. Ob ein Land mit offiziell fünf, tatsächlich wohl eher neun Millionen Arbeitslosen überhaupt Einwanderung braucht, ist fraglich. Die EU-Osterweiterung hat ein riesiges potentielles Arbeitskräfteangebot geschaffen. Fallen die Übergangsregelungen und geht die EU-Erweiterung weiter, dann hat sich die Frage beantwortet. Die Zustimmung zur Erweiterung wurde von allen Bundestagsparteien getragen – sie steht im aber im diametralen Widerspruch zum Zuwanderungsgesetz, das ebenfalls von Rot-Grün und Schwarz-Gelb gemeinsam getragen wurde: Es schafft weitere Einwanderungsmöglichkeiten, obwohl das Arbeitskräftepotential der europäischen Binnenglobalisierung schon groß genug ist – allein in Polen ist fast jeder Fünfte arbeitslos. Es wird ins Unbeherrschbare wachsen, wenn neben Rumänien, Bulgarien und Kroatien auch die Türkei Mitglied wird. Kontrolle über die eigenen Grenzen ist eine Lebensfrage. Das weltweit einmalig großzügige deutsche Grundrecht auf Asyl verliert derzeit nur deswegen an Attraktivität als Hintertüre zur illegalen Einwanderung, weil das größere und grenzenlose Europa inzwischen bequemere Schlupflöcher bietet – etwa die spanische oder italienische Mittelmeerküste. Das Asylrecht muß daher ebenso rigoros eingeschränkt werden wie die Praxis der „Heiratsmigration“ und Familienzusammenführung, die dafür sorgen, daß das Millionenheer der chancenlosen, unqualifizierten Integrationsverweigerer auch von außen permanent Nachschub erhält. Nur eine selbstbewußte Nation kann sich Einwanderung überhaupt leisten. Nur sie strahlt eine Attraktivität aus, die über den materiellen Vorteil hinausgeht, und hat die Kraft, andere zu assimilieren. Etikettenschwindel hilft nicht weiter. Masseneinbürgerung à la Rot-Grün frisiert die Statistik, aber löst nicht das Problem. Doppelpaß und Staatsangehörigkeit im Schlußverkauf schaffen keine loyalen Staatsbürger – sie legen vielmehr den Keim der Auflösung, weil sie integrationsunwillige Bevölkerungsgruppen mit erweiterten Rechten ausstatten. Der vorgezogene Wahlkampf bietet die große Chance, diese Tabus zu brechen. Überwinden die Unionsparteien ihre Feigheit nicht, ist ihr Scheitern programmiert.

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