Der gute alte Klassenkampf

In Nordrhein-Westfalen ist Wahlkampf. Am 22. Mai wird dort über die Zusammensetzung des Landtags entschieden. Seit 1966, also seit knapp 39 Jahren, regiert an Rhein und Ruhr ein sozialdemokratischer Ministerpräsident. Was Bayern für die Union ist, ist NRW für die SPD. Mit 18 Millionen Einwohnern ist es zudem das bevölkerungsreichste Bundesland. Für Regierung und Opposition ist die NRW-Wahl die wichtigste Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl 2006. Kippt der sozialdemokratische Ministerpräsident, ist vielleicht sogar mit Schröder vorzeitig Schluß. Bleibt Peer Steinbrück im Sattel, ist wieder alles offen. Merkel braucht den NRW-Sieg, dann ist sie als Kanzlerkandidatin nicht mehr zu stoppen. Das ist die dramatische Kulisse, vor der die Attacken des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering gegen „das Kapital“ zu verstehen sind. In einer strategisch geschickten Entscheidung hatte Kanzler Schröder vor einem Jahr nach einer Serie von Wahlschlappen „Münte“ den SPD-Vorsitz abgetreten. Der Sauerländer, der sich als Zuchtmeister der Fraktion bewährt hat, der seine sich im wesentlichen auf knappe Hauptsätze bauenden Reden gerne mit plastischen Bildern aus der Welt des Fußballs schmückt, hat den Auftrag, das Bild vom „Genossen der Bosse“ durch das vom „Kumpel der Genossen“ zu ergänzen. Die von den Hartz-Reformen verprellte Kernwählerschaft der SPD soll wieder mit der Partei versöhnt werden. Deshalb haute der SPD-Chef jetzt geräuschvoll gegen die „international wachsende Macht des Kapitals“ und die „totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns“ auf die Pauke. SPD-Vize Ute Vogt legte noch nach und forderte Verbraucher zum Boykott von Unternehmen auf, die „im großen Stil Menschen rausschmeißen“. Damit ist der Wahlkampf-Kracher gezündet, alle Beteiligten spielen die ihnen zugewiesenen Rollen, die Arbeitgeberverbände sind empört, Gewerkschaften und SPD solidarisieren sich. Man wärmt sich an der Rhetorik einstiger Klassenkampfzeit wie Veteranen an ihren Kriegserinnerungen. Hier der mütterlich-treusorgende, schützende und redlich-sparsam waltende Staat, dort das raffgierige, amoralische Kapital. Dabei wäre es durchaus berechtigt, die ethischen Grundlagen menschlichen Handelns, hier derjenigen, die Unternehmen führen, aufzuwerfen. Nur: Konsumenten handeln („Geiz ist geil!“) nach demselben verständlichen Prinzip der persönlichen Profitmaximierung, wenn sie einen CD-Spieler aus Taiwan kaufen, wie der unter einer Staatsquote von über 50 Prozent stöhnende Unternehmer, der seine Produktion in die Slowakei verlagert. Gibt es aber einen patriotischen Geist, der alle gesellschaftlichen Kräfte bei ihrem Handeln beseelt, nicht nur für sich und die eigene Klientel das meiste zu raffen, sondern auch der Gemeinschaft zu dienen? Wenn einen diese Frage ernsthaft bewegt, dann darf man sie nicht nur stellen, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln und eine Landtagswahl verlorenzugehen droht. Dann muß diese Frage alle Bereiche des politischen Handelns bestimmen. Seit 1968 sind die Weichen aber auf Individualismus und Zerstörung subsidiärer Solidargemeinschaften, von der Familie über Region, Kirche bis zur Nation gestellt. Müntefering verteilt nur Steine statt Brot.

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