Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat ein Ultimatum des CDU-Vorstands verstreichen lassen, die Partei zu verlassen. Die CDU will nun ein Ausschlußverfahren gegen Maaßen einleiten. Dagegen positionieren sich bislang mehr als 23.000 Menschen, die innerhalb der vergangenen 24 Stunden online eine Petition der Wochenzeitung Junge Freiheit unterzeichnet haben, die Solidarität mit Maaßen fordert. „Wir fordern die CDU-Führung auf, die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen zu stoppen. Die CDU soll sich stattdessen bei linken Medienkampagnen endlich schützend vor angegriffene konservative Mitglieder stellen“, heißt es im Text der Petition.
Nach einer Erklärung von Thilo Sarrazin in der JF ist Hans-Georg Maaßen nicht wegen zugespitzter Meinungsäußerungen ins Visier der Linken geraten, sondern weil er „konsequent auf die Risiken kulturfremder Masseneinwanderung und einer verfehlten Asylpolitik hinweist“. Der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz bekräftigte ebenfalls in der Jungen Freiheit: „Maaßen gehört, was sein gutes Recht ist, zum konservativem Flügel (der CDU) und man sollte nicht vergessen, daß der Konservativismus immer ein Teil der Union gewesen ist“. Auch der FDP-Politiker und FOCUS-Ex-Herausgeber Helmut Markwort solidarisiert sich mit Maaßen: „Als liberaler Beobachter stört mich …, wie die CDU ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen loswerden möchte. Mit einer solchen Aktion grenzt sie ihr Meinungsspektrum ein und diffamiert einen ausgewiesenen Demokraten.“
Mit Ablauf der Petition am 12. Februar 2023 sollen die Namen aller Unterzeichner, die der Veröffentlichung zugestimmt haben, mit dem Aufruf an das CDU-Präsidium übergeben werden.
Die Petition finden Sie hier >>> Solidarität mit Hans-Georg Maaßen – Nein zum CDU-Ausschlußverfahren!
