LEIPZIG. Die Versammlungsleiterin der Kundgebung „Antifa means: Free Palestine“, die am Samstag in Leipzig stattgefunden hatte (JF berichtete), arbeitet seit 16 Jahren als Referentin für die Landesdirektion Sachsen. Außerdem hatte sie unter ihrem bürgerlichen Namen, Anne Lewerenz, eine Spendenaktion für die Demonstration gestartet, wie der MDR am Donnerstagabend berichtete. Auf Nachfrage des öffentlich-rechtlichen Senders betonte ein Sprecher der Landesdirektion, der Fall werde aktuell „ermittelt und geprüft“. Lewerenz selbst äußerte sich gegenüber dem MDR bisher nicht dazu.

Bereits zuvor hatte sie in einem Interview mit dem ZDF auf die Frage, ob sie den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteile, gesagt, dazu wolle sie sich nicht äußern.

Die linksradikale, propalästinensische Kundgebung, bei der auch ein Kamerateam des MDR angegriffen wurde, wurde maßgeblich von dem Verein „Handala“ organisiert. Diese Gruppe existiert seit 2024, hat laut dem Sächsischen Verfassungsschutz etwa 20 Mitglieder und wird dem auslandsbezogenen Extremismus zugeordnet. Ende Dezember hatte der Verein seine eigene Auflösung bekanntgegeben – womöglich, um einem Verbot zuvorzukommen.

Leipziger Linksradikale demonstrierten gegeneinander

Ob der Auftritt und die organisatorische Beteiligung an der Kundgebung ein Dienstvergehen von Seiten der Beamtin darstellen, gilt als wahrscheinlich. So sagte die Juristin Anna Leisner-Egensperger dazu dem MDR, daß sie das in diesem Fall „ganz klar“ für ein solches halte. „Schon eine Spendensammlung bzw. der Aufruf, für eine extremistische Gruppe zu spenden, wäre ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, die für Beamte gilt. Für die Demonstration einer als ‚erwiesen extremistisch‘ eingestuften Organisation als Versammlungsleiterin aufzutreten, ist das definitiv.“

Der an der Hochschule für Polizei und Öffentliche Verwaltung arbeitende Jurist Boris Hoffmann sagte dem MDR ebenfalls, daß die Verfassungstreue von einem Beamten erfordere, „daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren“.

Am vergangenen Samstag hatten im Leipziger Stadtteil Connewitz mehr als 1.000 propalästinensische Linksradikale demonstriert – begleitet von ebenfalls linksradikalen, israelfreundlichen Gegenprotesten. (st)