BERLIN. Die Bundesregierung hat den Zustand zahlreicher Bahnanlagen in Bayern als Staatsgeheimnis eingestuft. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, in der detaillierte Angaben zu Brücken, Gleisen, Weichen und weiteren Anlagen abgefragt worden waren. Nach Auffassung der Grünen reiche der Zustandsbericht der Deutschen-Bahn-Tochter InfraGO nicht aus.

Das Bundesministerium für Verkehr stufte die vollständige Antwort als VS-Vertraulich ein. Damit sind die Informationen ausschließlich in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar. Eine Veröffentlichung oder öffentliche Auswertung ist ausgeschlossen. Die Einstufung erfolgt, wenn die Bundesregierung davon ausgeht, daß ihre Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden könnte.

Grüne äußern sich nicht nur zur Einstufung als Staatsgeheimnis

In der Anfrage hatten die Abgeordneten der Grünen unter anderem nach Zustandsnoten einzelner Bahnbrücken gefragt. Hintergrund war die Frage, ob Reaktivierungen oder ein Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs realistisch sind. Nach Auffassung der Fragesteller setzt eine sachliche Bewertung Transparenz voraus. Auf eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT zu ihrer Bewertung des Vorgangs reagierten die Grünen bis zur Veröffentlichung nicht.

Bereits bei früheren parlamentarischen Anfragen der Grünen zu Schieneninfrastrukturanlagen hatte die Bundesregierung umfangreiche Zustandsdaten unter Berufung auf den Geheimschutz nicht öffentlich zugänglich gemacht. Auch diese Antworten wurden als VS-Vertraulich eingestuft und in der Geheimschutzstelle hinterlegt.

Für ähnlich gelagerte, allerdings deutlich weitergehende Anfragen sah sich die AfD-Fraktion in den vergangenen Monaten mit Spionagevorwürfen konfrontiert (JF berichtete). Die Abgeordneten erkundigten sich unter anderem nach Verkehrs-, Wasser-, Digital- und Energieinfrastruktur sowie nach polizeilicher IT und Ausrüstung, etwa zur Drohnendetektion und -abwehr. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, brachte daraufhin eine Einschränkung des Fragerechts aus Sicherheitsgründen ins Spiel. Die AfD wies die Vorwürfe zurück. (sv)