BERLIN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben Fahrt aufgenommen – und wenn es nach CDU-Verhandler Philipp Amthor geht, hat die Union klar die Oberhand. Im ZDF zog der Bundestagsabgeordnete eine selbstbewußte Zwischenbilanz: Union gegen SPD – 9:6. 

Amthor betonte bei Markus Lanz: „Von dem, was geeint ist, ist sehr viel mehr Handschrift der Union als Handschrift der SPD.“ Besonders in der Migrations- und Wirtschaftspolitik habe die CDU ihre Forderungen durchgesetzt. Von 15 zentralen Punkten aus dem eigenen Sofortprogramm seien neun umgesetzt worden. Eine klare Kampfansage an den Koalitionspartner. 

Wenig verwunderlich sieht die SPD das anders. Ihr Verhandlungsführer Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zeigte sich verärgert: „Diese Rechenschieber-Logik trägt nichts zu einer guten Koalition bei.“ Die Union solle sich weniger mit Punkteständen und mehr mit Kompromissen beschäftigen. 

Union sieht Handlungsbedarf bei der Migration

Doch Amthor bleibt dabei: „Es geht darum, unser Programm nicht leichtfertig abzuschenken. Was wir vor der Wahl versprochen haben, ist auch unsere Position nach der Wahl!“ Damit setzt er ein klares Signal: Die CDU wird nicht einknicken. 

Besonders in der Migrationspolitik sieht er akuten Handlungsbedarf. SPD-Innenministerin Nancy Faeser lobte kürzlich die Fortschritte der Regierung, doch Amthor widerspricht: „Was sie da abgefeiert hat, ist zu wenig. Wir fordern Zurückweisungen auch dann, wenn ein Asylantrag gestellt wird!“ 

In der Wirtschafts- und Steuerpolitik zeigt sich der CDU-Politiker ebenso unnachgiebig. SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen lehnt er entschieden ab: „Noch mehr Steuern würden dazu führen, daß Investitionen gar nicht erst getätigt werden.“ Sein Credo: „Lieber 10 Prozent von X als 20 Prozent von nix.“ (rr)