BERLIN. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für mögliche Leistungskürzungen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. Angesichts der angespannten Finanzlage der Sozialversicherungen brauche es „mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Versprechen, die nicht eingehalten würden, hielten Bürger davon ab, privat vorzusorgen, obwohl viele dazu in der Lage seien.
Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau. Diese sei auf Dauer nicht finanzierbar. Auch in der Pflege sehe es nicht anders aus. Wer sich Pflegeleistungen selbst leisten könne, müsse dies auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, daß wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen“, so Grimm.
Derzeit liegen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnten sie laut Grimm auf 45 Prozent steigen.
Schwarz-Rot will Kommission einsetzen
Das Bundeskabinett hatte in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, das ein stabiles Rentenniveau bis 2031 sichern soll. Zudem werden Renten für Millionen Mütter angehoben. Künftig sollen Eltern von vor 1992 geborenen Kindern drei statt bisher zweieinhalb Jahre Erziehungszeit angerechnet bekommen.
Die Verbesserungen sollen mit Steuergeld finanziert werden. Dennoch müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf höhere Kosten einstellen. Der Rentenbeitrag soll ab 2027 von derzeit 18,6 auf 18,8 Prozent steigen. Grundsätzliche Vorschläge zur langfristigen Finanzierung des Rentensystems soll ab 2026 eine Kommission erarbeiten. Union und SPD sind in dieser Frage uneins. (sv)