BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit einem neuen Verordnungsentwurf für scharfe Kritik in Teilen der Trans-Szene gesorgt. Dobrindts Entwurf sieht vor, in die Datensätze im Meldewesen den Geschlechtseintrag und Vornamen vor der Änderung, das entsprechende Datum, die ändernde Behörde und das Aktenzeichen einzutragen. Sinn dahinter ist laut Entwurf, die entsprechenden Daten künftig durch Meldebehörden auch an Rentenversicherungs- und Steuerbehörden weiterleiten zu können.

Erst im November vergangenen Jahres hatte die damalige Bundesregierung das Selbstbestimmungsgesetz eingeführt, das es selbsterklärten Trans-Personen erleichtern sollte, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in Personenstandsregistern zu ändern. Zentraler Aspekt des Gesetzes ist das Offenbarungsverbot. Demnach ist es untersagt, gegen den Willen eines Betroffenen dessen früheren Personenstand zu veröffentlichen.

Bundesverband Trans* empört über Dobrindt

Kritiker von Dobrindts Veordnungsentwurf – etwa der Bundesverband Trans* e.V. – sehen das Offenbarungsverbot unterminiert. Der Verband argumentiert, daß mit der geplanten Regelung selbsternannte Trans-Personen leichter „offenbart“ werden könnten.

Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands Sachsen-Anhalt, Keven Nau, sagte gegenüber MDR Aktuell, das Ziel der neuen Regelung sei anscheinend, „daß den Sachbearbeitenden in den Behörden klar wird: Die Person, mit der ich es zu tun habe, ist trans oder inter oder nicht binär, jedenfalls nicht normal“. (st)