BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die mögliche Regierungsübernahme seiner Partei nach der Bundestagswahl mit gemischten Gefühlen. Er kritisierte, daß auch die Union im Wahlkampf viele Versprechungen mache, die sie später nicht einhalten werde. Und das könnte für die darauffolgende Wahl verheerende Folgen haben.
Wörtlich sagte der Politiker dem Tagesspiegel: „Wenn man sich den Bundeshaushalt anschaut, wird es schwer umzusetzen, was alle Parteien fordern. Sowohl die, die in der Regierung sind als auch die, die in der Opposition sind.“ Er rate jedem, „nicht zu viel zu versprechen.“
Denn dies könnte sich spätestens bei der Bundestagswahl 2029 rächen: „Wenn es der nächsten Bundesregierung in vier Jahren nicht gelingt, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, dann haben wir 2029 ein echtes Problem.“ Zu viele kaum einhaltbare Versprechen könnten die Wähler in einigen Jahren übelnehmen. „Wir haben genau noch einen Schuß frei als demokratische Parteien, den sollten wir nutzen“, sagte Wegner. Damit meinte er offenbar einen potentiellen Wahlsieg der AfD in vier Jahren.
Wegner entschieden gegen Schwarz-Gelb
Diesen letzten Schuß dürfe die Union aber keinesfalls in einer Koalition mit der FDP abgeben, warnte Wegner. Denn deren Parteivorsitzender Christian Lindner verfolge immer dasselbe Prinzip: „Nämlich dann aus der Verantwortung zu fliehen, wenn es schwierig wird. Das Prinzip Lindner ist, wenn es eng wird, abzuhauen.“
Der Regierende Bürgermeister reagierte damit auf den gemeinsamen Appell des früheren CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel. Die beiden hatten sich in einem FAZ-Gastbeitrag für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl ausgesprochen. (fh)
