BAD SALZUFLEN. Die Links-Fraktion in Bad Salzuflen hat einen Antrag in den Rat der Stadt eingebracht, die gerade erst zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählte Sabine Reinknecht (AfD) abzuberufen. Sie beruft sich dabei auf Paragraf 67 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Dort wird in Absatz 5 die „Abberufung von stellvertretenden Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern“ erwähnt.

Die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Kim Neef, erklärte zur Begründung: „Bad Salzuflen ist eine weltoffene, touristisch geprägte Stadt – das wollen wir auch nach außen zeigen.“ Die Wahl Reinknechts dagegen beschädige dieses Bild der Stadt und deren demokratische Kultur.

Mit der Abberufung der AfD-Politikerin solle nicht nur ein „Zeichen gegen rechte Ideologien“ gesetzt, sondern auch das Vertrauen zwischen den demokratischen Parteien im Rat wiederhergestellt werden. Daher appellierte die Linke an „alle demokratischen Fraktionen“, gemeint sind CDU, SPD, Grüne, FDP und eine Liste unabhängiger Kandidaten, dem Antrag zuzustimmen und die am vergangenen Mittwoch stattgefundene Wahl wieder rückgängig zu machen.

AfD: „Demokratische Wahlen verdienen Respekt“

Die AfD stellt mit 13 Räten die drittstärkste Fraktion im Stadtrat. Bei der Bürgermeister-Wahl hatte Reinknecht 16 Stimmen erhalten und damit die Grünen-Kandidatin verdrängt, die auf einer „demokratischen Liste“ von CDU, SPD und Grünen kandidiert hatte (die JF berichtete). Die Linke erhielt bei der Kommunalwahl 5,38 Prozent der Stimmen, die AfD 19,02 Prozent.

Die CDU als stärkste Fraktion ließ bisher offen, ob sie sie dem Antrag zustimmen werde. Eigentlich könne er sich das nicht vorstellen, sagte Fraktionschef Volker Heuwinkel. Er kündigte aber an, ihn mit seinen Ratskollegen zu besprechen. Und: „Wenn der Antrag nicht durchkommt, wäre der Flurschaden noch viel größer.“

Die AfD-Fraktion Bad Salzuflen reagierte entsetzt auf den Antrag der Linken: „Damit greift sie nicht nur Sabine Reinknecht an, sondern den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die uns mit über 19 Prozent zur drittstärksten Kraft in Bad Salzuflen gemacht haben.“ Daß die Fraktionsvorsitzende drei Stimmen mehr bekommen habe, als die AfD Sitze hat, sei „ein klares Signal“, daß auch Ratsmitglieder anderer Fraktionen „ihre sachliche, verläßliche und bürgernahe Arbeit“ anerkennen.

In der Erklärung, die die Fraktion auch auf Facebook veröffentlichte, heißt es: „Wir sagen klar: Demokratische Wahlen verdienen Respekt – auch dann, wenn das Ergebnis nicht gefällt.“

Man gehe nicht von einer Abwahl aus: „Sollte sie dennoch erfolgen, werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten, um das demokratische Votum des Rates zu verteidigen.“

Die nächste Sitzung des Rates findet am kommenden Montag statt. Dann werden dessen Mitglieder darüber entscheiden, ob die Wahl Reinknechts nach nicht einmal zwei Wochen rückgängig gemacht wird. (fh)