SCHWERIN. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen 21jährigen iranischen Messerstecher am Donnerstag nach Griechenland zurückgeführt. Vor vier Tagen soll er in Wismar eine 63jährige Frau mit einem Messer angegriffen haben, während die mit einem Hund spazieren ging. Die JUNGE FREIHEIT berichtete.
Laut dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern war die Abschiebung schon längere Zeit vorbereitet worden. Sie sei nun „nach einem zeitaufwändigeren Vorlauf“ umgesetzt worden.
Messerstecher war mehrfach straffällig geworden
Der Iraner war ursprünglich im Spätsommer 2022 unerlaubt nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Wegen fehlender Mitwirkung stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das Verfahren ein. Im September 2024 sei dann bekannt geworden, daß der Iraner bereits über einen Schutzstatus in Griechenland verfüge.
Der Messerstecher ist nach Auskunft des Innenministeriums „mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten“. Dazu gehörten Fälle von räuberischem Diebstahl, Bedrohung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
„Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Ausländerbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg und des Innenministeriums sowie unserer landeszentralen Ausländerbehörde, aber auch unserer Landes- und der Bundespolizei sowie der Justiz für die reibungslose Rückführung“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).
AfD: „Politisch hart antworten“
Der Sozialdemokrat lobte die Justiz dafür, daß sie dem Vollzug der Abschiebung zugestimmt habe, obwohl der Iraner wegen der jüngsten Tat in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden war. „Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, daß man mit dem Begehen von erheblichen Straftaten Abschiebungen verhindern kann. Das wäre ein vollkommen falsches Signal.“
Jan-Phillip Tadsen, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte: „Daß erst 2024 der griechische Schutzstatus bekannt wurde, zeigt auf übelste Weise, wie unser angewandtes Asylrecht auf europäischer Ebene Menschenleben gefährdet.“ Die „Welle der importierten Gewalt“ müsse „politisch hart beantwortet werden“. (ser)
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