BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Auftrag der Bundesregierung in den vergangenen Jahren Tausende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Einzelpersonen überprüft. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Demnach führten die Behörden zwischen 2020 und 2024 insgesamt mehr als 2.500 sogenannte „Haber-Prüfungen“ durch. Konkret betrafen 1.250 dieser Fälle Organisationen, weitere 1.296 einzelne Personen.
Das Verfahren erlaubt es Ministerien und Bundesbehörden – darunter dem Bundeskanzleramt, dem Innenministerium oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) –, beim Verfassungsschutz nachzufragen, ob zu Antragstellern von Fördergeldern „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorliegen.
Geheimdienstliche Prüfung ohne Wissen der NGOs
Ein Verdachtsmoment ist dafür nicht erforderlich. Die Überprüfung erfolgt routinemäßig, und die betroffenen Personen oder Vereine werden darüber nicht informiert. In 210 Fällen habe der Verfassungsschutz entsprechende Erkenntnisse gemeldet, was laut Innenministerium regelmäßig dazu führe, daß die betroffene Organisation keine staatliche Förderung erhielten.
Das Verfahren besteht in seinen Grundzügen seit 2004. Wie häufig das Instrument seit seiner Einführung genutzt wurde, ist nicht bekannt. Laut früheren Regierungsangaben waren es zwischen den Jahren 2004 und 2018 rund 50 Fälle, 2018 und 2019 kamen bereits etwa 330 neue hinzu.
Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte die Ausweitung der geheimdienstlichen Prüfungen scharf. Deren innenpolitische Sprecherin Clara Bünger warf dem Innenministerium vor, eine Atmosphäre des Mißtrauens gegenüber der Zivilgesellschaft zu schaffen. „Das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz haben gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert“, sagte Bünger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Unterdessen kündigte Europas Patrioten-Partei an, das „teuflische Geflecht“ aus linken NGOs und EU-Institutionen entwirren zu wollen. Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament in Wien stellten Vertreter der „Patriots for Europe“ ein Netzwerk ins Zentrum, das nach ihrer Ansicht längst zu einem Schattenapparat der Macht geworden ist (die JF berichtete). Das 2024 gegründete Bündnis, angeführt von Fidesz, FPÖ und dem Rassemblement National, steht für den Schulterschluß der europäischen Rechten – und für das Ziel, Brüssels Einfluß zugunsten eines Europas souveräner Nationen zurückzudrängen. (rr)
