BERLIN. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD hat angekündigt, Gewerbetreibende zu verpflichten, neben Bargeld auch mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Ziel sei es, den Kunden eine echte Wahlfreiheit beim Bezahlen zu ermöglichen.  

Man habe sich mit der Union darauf verständigt, daß in Geschäften und Restaurants künftig sowohl bar als auch digital gezahlt werden können. Ein entsprechender Passus findet sich laut Welt am Sonntag im Verhandlungspapier der zuständigen Arbeitsgruppe für Haushalt, Steuern und Finanzen.  

Dort heißt es wörtlich, daß „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muß“. Aus der Union wurde der Plan bestätigt, eine namentliche Stellungnahme wollte vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen jedoch niemand abgeben. 

Union und SPD für Registrierkassen

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi betont in dem Bericht, daß das elektronische Bezahlangebot auch steuerpolitisch wirksam sei. „Gerade in bargeldintensiven Bereichen wie der Gastronomie ist es ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug“, so der SPD-Politiker. Laut ihm würden dadurch ehrliche Unternehmer besser geschützt. 

Zugleich kündigte er an, sich für eine generelle Registrierkassenpflicht einzusetzen. „Die Zeit der offenen Ladenkassen muß vorbei sein“, forderte Schrodi. Die Einführung einer Pflicht solle spätestens nach der geplanten Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 erfolgen – auch dies sei mit der Union vereinbart worden. 

Kritik an den Plänen kommt vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Hauptgeschäftsführer Jürgen Benad warnte gegenüber der Zeitung, daß der Vorstoß eine zusätzliche Belastung für die Betriebe darstelle. Kartenzahlungen und mobile Bezahlsysteme seien für Gäste zwar bequem, verursachten für Gastronomen jedoch zusätzliche Kosten – etwa durch Miet- und Servicegebühren für Kartenlesegeräte sowie Transaktionsgebühren. 

Auch eine verpflichtende Nutzung elektronischer Registrierkassen lehnt der Verband ab. Gerade auf Volksfesten oder Weihnachtsmärkten sei die offene Ladenkasse für viele Betriebe die praktikablere Lösung. Für kleinere Unternehmen mit geringem Umsatz bedeute die Umstellung eine unverhältnismäßige Investition. (rr)