BERLIN. SPD-Chef Lars Klingbeil hat Steuererhöhungen in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte er, man dürfe sich „in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen“. Zugleich verwies er auf eine frühere Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, der ebenfalls erklärt hatte, man solle „nie nie sagen“.
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind Steuererhöhungen nicht vorgesehen, sie werden allerdings auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Merz hatte zuletzt in der ARD betont, es werde keine Steuererhöhungen geben, zugleich aber eingeräumt, daß sich die weltpolitische Lage jederzeit ändern könne.
CSU-Chef Markus Söder widersprach dem deutlich. In der ARD sagte der bayerische Ministerpräsident, Steuererhöhungen seien „völlig ausgeschlossen“. Auch aus Unionskreisen wurde betont, daß an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags festgehalten werde.
Klingbeil will den Mindestlohn erhöhen
Klingbeil erklärte, man werde die finanzielle Lage regelmäßig neu bewerten. In der SPD gibt es weiterhin Bestrebungen, höhere Einkommen und Vermögen stärker zu belasten. Konkrete Maßnahmen wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer stehen im Raum, wurden von Klingbeil jedoch nicht konkretisiert.
Zugleich forderte der SPD-Chef, den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro anzuheben. Dies solle durch die Mindestlohnkommission umgesetzt werden, deren Entscheidung allerdings unabhängig von politischen Vorgaben erfolgt. (rr)
