BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebeten, dafür zu sorgen, daß junge ukrainische Männer „den Dienst in ihrem Land versehen“ und nicht in großer Zahl nach Deutschland ausreisen. In der Ukraine würden sie gebraucht, sagte Merz auf dem Handelskongreß Deutschland.

Hintergrund sind stark steigende Fluchtzahlen: Seit der Lockerung der ukrainischen Ausreiseregeln hat die Zahl der 18- bis 22jährigen, die wöchentlich nach Deutschland gelangen, zuletzt bis zu 1.800 erreicht – im August waren es noch 19 gewesen (die JF berichtete).

Die Regierung in Kiew hatte Ende August beschlossen, daß Männer bis 22 Jahren „während des Kriegszustands ungehindert die Grenze überschreiten“ dürfen. Auch die Bundesregierung will gegensteuern. Geflüchtete Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben und in den Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes wechseln. Bereits bewilligte Bescheide laufen aus.

Fluchtwelle der Ukrainer soll gebrochen werden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor gewarnt, es sei „nicht richtig“, daß vor allem junge Männer das Land verließen. Die massive Fluchtbewegung müsse gestoppt werden. Der Rechtskreiswechsel soll laut Berechnungen 2026 Einsparungen von rund 730 Millionen Euro bringen, 2027 etwa 320 Millionen.

Gleichzeitig entstehen Ländern und Kommunen erhebliche Mehrkosten im Asylbewerberleistungsgesetz, die der Bund kompensieren soll. Eine Nettoentlastung für den Staat ergibt sich nach Regierungsprognose nicht. (rr)